Der Bundesrat hat gestern das Vernehmlassungsverfahren zu einem Bundesgesetz über die Informationssicherheit (ISG) eröffnet.

Aus der Medienmitteilung:

Das Gesetz schafft für alle Bundesbehörden einheitliche gesetzliche Grundlagen für die Verwaltung und die Organisation des Schutzes von Informationen und die Sicherheit beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien. Der Schutz dieser Informationen muss an die Herausforderungen der Informationsgesellschaft angepasst werden. […]

Das ISG soll insbesondere das Risikomanagement, die Klassifizierung von Informationen, die Grundsätze der Sicherheit beim Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologi, die Sicherheitsprüfung von Personen, die sicherheitsempfindliche Tätigkeiten im Auftrag des Bundes ausüben, die Unterstützung der kritischen Infrastrukturen beim Risikomanagement im Bereich der Informationssicherheit regeln.

Die Vernehmlassungsvorlage – die soweit ersichtlich noch nicht verfügbar ist – wurde
durch eine Expertengruppe unter Leitung von Prof.
Dr. Markus Müller (Bern) erarbeitet.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.