Die Y. AG (Beschwer­de­geg­ne­rin) reich­te bei der Schlich­tungs­be­hör­de ein Schlich­tungs­ge­such betref­fend eine hohe Geld­for­de­rung gegen X. (Beschwer­de­füh­rer) ein. Auf Gesuch hin dis­pen­sier­te die Schlich­tungs­be­hör­de die zeich­nungs­be­rech­tig­ten Ver­wal­tungs­rats­mit­glie­der der Y. AG von der Teil­nah­me an der Ver­hand­lung und wies die anders­lau­ten­den Anträ­ge von X. ab. An der Schlich­tungs­ver­hand­lung nah­men für die Y. AG ein Mit­ar­bei­ter mit einer Voll­macht sowie ein Rechts­an­walt als Rechts­ver­tre­ter teil. Der Beschwer­de­füh­rer erschien per­sön­lich in Beglei­tung sei­nes Rechts­ver­tre­ters.

In der Fol­ge reich­te die Y. AG Kla­ge beim Bezirks­ge­richt ein. Dar­auf­hin bean­trag­te X. unter ande­rem, es sei auf die Kla­ge wegen der man­gel­haft durch­ge­führ­ten Schlich­tungs­ver­hand­lung nicht ein­zu­tre­ten und das Ver­fah­ren auf die­se Fra­ge zu beschrän­ken. Das Bezirks­ge­richt lehn­te den Antrag aber ab und trat auf die Kla­ge ein. Das Kan­tons­ge­richt bestä­tig­te den Ein­tre­tens­ent­scheid. Das Bun­des­ge­richt hob indes­sen das Urteil des Kan­tons­ge­richts auf und trat auf die Kla­ge der Y. AG nicht ein.

Der Beschwer­de­füh­rer hat­te gel­tend gemacht, das Schlich­tungs­ver­fah­ren sei nicht kor­rekt durch­ge­führt wor­den, weil die Y. AG an der Schlich­tungs­ver­hand­lung nicht durch ein Organ im Sin­ne von Art. 55 ZGB ver­tre­ten gewe­sen und somit ihre Pflicht zum per­sön­li­chen Erschei­nen nach Art. 204 Abs. 1 ZPO nicht nach­ge­kom­men sei (BGer. 4A_387/2013 vom 17. Febru­ar 2014, E. 3.1). Die kan­to­na­le Vor­in­stanz hat­te dem­ge­gen­über auf sei­ne bis­he­ri­ge Pra­xis ver­wie­sen, wonach sich eine juri­sti­sche Per­son nicht nur durch ihre Orga­ne ver­tre­ten las­sen kön­ne, son­dern auch durch einen Rechts­an­walt, der bevoll­mäch­tigt ist, für die Gesell­schaft ver­bind­li­che Erklä­run­gen im Zusam­men­hang mit dem anhän­gig gemach­ten Ver­fah­ren abzu­ge­ben (E. 4.2).

Das Bun­des­ge­richt erwog, die Pflicht zum per­sön­li­chen Erschei­nen nach Art. 204 Abs. 1 ZPO gel­te auch für juri­sti­sche Per­so­nen. Die Schlich­tungs­ver­hand­lung bezwecke ein per­sön­li­ches Gespräch zwi­schen den Par­tei­en vor einer all­fäl­li­gen Kla­ge­ein­lei­tung. Von einer juri­sti­schen Per­son kön­ne des­halb ver­langt wer­den, dass sie an der Schlich­tungs­ver­hand­lung durch ein Organ oder zumin­dest durch eine bevoll­mäch­tig­te und zur Pro­zess­füh­rung befug­te Per­son erscheint, die über­dies mit dem Streit­ge­gen­stand ver­traut ist. Eine Ver­tre­tung der juri­sti­schen Per­son durch einen Rechts­an­walt fal­le als Form des per­sön­li­chen Erschei­nens ausser Betracht (zum Gan­zen E. 4.3).

Im kon­kre­ten Fall war die Voll­macht für den Mit­ar­bei­ter der Y. AG nur von einer Ver­wal­tungs­rä­tin unter­zeich­net, die ledig­lich über eine Kol­lek­tiv­un­ter­schrift zu zwei­en ver­füg­te. Der Mit­ar­bei­ter konn­te des­halb an der Schlich­tungs­ver­hand­lung nicht vor­be­halt­los und gül­tig han­deln und ins­be­son­de­re kei­nen Ver­gleich abschlie­ssen. Das war mit Art. 204 Abs. 1 ZPO nicht zu ver­ein­ba­ren (E. 4.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).