Die Y. AG ist Ver­mi­eterin ein­er grossen Verkaufs- und Neben­fläche in einem Shop­ping Cen­ter. Deren Mieterin, die X. AG, wollte das Mieto­b­jekt vor Ablauf der vere­in­barten Miet­dauer aufgeben. Da die Ver­mi­eterin neg­a­tive Auswirkun­gen auf das Shop­ping Cen­ter befürchtete, gelangte sie an das Einzel­gericht am Bezirks­gericht Win­terthur und beantragte im Ver­fahren um Rechtss­chutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO), es sei der Mieterin zu befehlen, das Verkauf­s­geschäft zu den ver­traglich vere­in­barten Min­d­est-Öff­nungszeit­en weit­er zu betreiben; eventuell sei dieser Befehl auch als vor­sor­gliche Mass­nahme im Sinn von Art. 261 ff. ZPO auszus­prechen.

Das Einzel­gericht trat auf die Begehren um Rechtss­chutz in klaren Fällen sowie um Erlass vor­sor­glich­er Mass­nah­men nicht ein, da gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO auss­chliesslich das Han­dels­gericht zuständig sei. Das Oberg­ericht das Kan­tons Zürich hiess die dage­gen erhobene Beru­fung gut. Es erwog, Art. 6 Abs. 2 ZPO schliesse nicht aus, dass ein Kan­ton für eine Stre­it­sache eine zur sach­lichen Zuständigkeit des Han­dels­gerichts konkur­ri­erende Zuständigkeit eines anderen Fachgerichts schaffe. Das Bun­des­gericht lehnte diese Auf­fas­sung aber ab.

Das Bun­des­gericht fol­gte der herrschen­den Lehre, wonach Art. 6 Abs. 2 ZPO eine zwin­gende und auss­chliessliche Zuständigkeit des Han­dels­gerichts vor­sieht (Urteil 4A_480/2013 vom 10. Feb­ru­ar 2014, E. 4.1). Aus der Recht­sprechung betr­e­f­fend die sach­liche Zuständigkeit bei ein­er ein­fachen pas­siv­en Stre­itgenossen­schaft, bei der die Voraus­set­zun­gen für die Zuständigkeit des Han­dels­gerichts nur für einen Teil der Stre­itgenossen erfüllt sind, könne für die vor­liegende Frage nichts abgeleit­et wer­den (E. 4.2). Im konkreten Fall gehe es nicht darum, dass sich aus der Zivil­prozes­sor­d­nung sel­ber eine Ein­schränkung der sach­lichen Zuständigkeit des Han­dels­gerichts ergebe (E. 4.3). Dem Bund ste­he im Bere­ich des Zivil­prozess­rechts eine umfassende Geset­zge­bungskom­pe­tenz zu, weshalb die Kan­tone nur sel­ber legiferieren kön­nten, soweit der Bund nicht von sein­er Kom­pe­tenz Gebrauch gemacht habe. Gegen­stand des Zivil­prozess­rechts sei das Ver­fahren vor den Zivil­gericht­en, wozu auch die Bes­tim­mungen zur sach­lichen Zuständigkeit zählten. Für eine kan­tonale Regelung der sach­lichen Zuständigkeit neben Art. 6 Abs. 2 ZPO bleibe daher kein Raum (E. 4.3).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).