Das Urteil des Bun­des­ge­richts 4A_589/2013 vom 10. April 2014 ent­hält einen umfas­sen­den Über­blick zur Rechts­la­ge betref­fend die vor­sorg­li­che Beweis­füh­rung nach einem Ver­kehrs­un­fall. Das Bun­des­ge­richt bestä­tig­te ins­be­son­de­re die fol­gen­den Punk­te:

  • Im Ver­fah­ren um vor­sorg­li­che Beweis­füh­rung zur Abklä­rung der Pro­zess- bzw. Beweis­aus­sich­ten nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO besteht kein Anspruch auf unent­gelt­li­che Rechts­pfle­ge (E. 1).
  • Wird die vor­sorg­li­che Beweis­füh­rung von der kan­to­na­len Instanz ver­wei­gert, liegt ein Ent­scheid i.S.v. Art. 98 BGG vor. Dage­gen kann nur die Ver­let­zung ver­fas­sungs­mä­ssi­ger Rech­te gerügt wer­den (E. 2.1).
  • Kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se für eine vor­sorg­li­che Beweis­füh­rung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO besteht, wenn das bean­trag­te Beweis­mit­tel untaug­lich ist oder wenn es der gesuch­stel­len­den Par­tei ledig­lich dar­um geht, ein bereits vor­lie­gen­des, beweis­taug­li­ches Gut­ach­ten mit einem wei­te­ren Gut­ach­ten in Fra­ge zu stel­len. Im Übri­gen sind aber kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen an die Glaub­haft­ma­chung eines schutz­wür­di­gen Inter­es­ses zu stel­len (E. 2.3.2).
  • Ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se fehlt ins­be­son­de­re, wenn bereits ein Gut­ach­ten vor­liegt, das in einem ande­ren Ver­fah­ren erstellt wur­de. In der Pra­xis rele­vant sind vor allem Gut­ach­ten, die von einem Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger im Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­fah­ren ver­an­lasst wur­den. Die Beweis­taug­lich­keit sol­cher Fremd­gut­ach­ten ist im Haft­pflicht­pro­zess gege­ben, da noch im Haupt­pro­zess die Mög­lich­keit besteht, sich nach­träg­lich zur Per­son des Gut­ach­ters zu äussern und Ergän­zungs­fra­gen zu stel­len. Dass sich ver­schie­de­ne Fremd­gut­ach­ten wider­spre­chen, begrün­det für sich allein kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an einer vor­sorg­li­chen Beweis­füh­rung (vgl. zum Gan­zen E. 2.5).
  • Die Gerichts- und Par­tei­ko­sten sind unab­hän­gig vom Aus­gang des Ver­fah­rens um vor­sorg­li­che Beweis­füh­rung und unab­hän­gig vom Antrag der Gesuchs­geg­ne­rin von der gesuch­stel­len­den Par­tei zu tra­gen (E. 3).
Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).