Die Y. GmbH bestellte von der X. GmbH 12’000 Tee­box­en aus Bam­busholz  mit bedruck­tem Verkauf­skar­ton. Die Käuferin erhob eine Män­gel­rüge, da die Box­en ange­blich von Schim­mel befall­en waren und vielfach ver­rostete Beschläge aufwiesen. Im Prozess war aber nicht nur strit­tig, ob und inwiefern Män­gel an den Tee­box­en fest­gestellt wur­den, son­dern auch, ob die Ver­jährung rechtzeit­ig unter­brochen wor­den war.

Die Klägerin hat­te eine Klage gestützt auf die Klage­be­wil­li­gung des Frieden­srichter­amtes beim Bezirks­gericht Aarau ein­gere­icht. Nach­dem das Bezirks­gericht auf die Zuständigkeit des Han­dels­gerichts aufmerk­sam gemacht hat­te, zog die Klägerin ihre Klage zurück und das Ver­fahren wurde abgeschrieben. Vor Bun­des­gericht stellte sich deshalb die Frage, ob und wann die Ver­jährung durch das Ein­re­ichen eines Schlich­tungs­ge­such­es an die sach­lich unzuständi­ge Schlich­tungs­be­hörde unter­brochen wor­den war (BGer. 4A_592/2013 vom 4. März 2014, E. 3).

Das Bun­des­gericht gelangte zum Ergeb­nis, die Ver­jährung sei unter­brochen wor­den, da die Klage inner­halb der Monats­frist von Art. 63 ZPO beim zuständi­gen Han­dels­gericht ein­gere­icht wor­den war und dadurch die Recht­shängigkeit rück­wirk­end auf den Zeit­punkt der Ein­re­ichung des Schlich­tungs­ge­such­es einge­treten war. Wörtlich erwog das Bun­des­gericht Fol­gen­des:

3.1. Die Vorin­stanz führte aus, die Ver­jährung werde u.a. durch ein Schlich­tungs­ge­such oder eine Klage unter­brochen (Art. 135 Ziff. 2 OR). […] Dabei erwog die Vorin­stanz [unter anderem], zwar müsse die Schlich­tungs­be­hörde ihre Zuständigkeit prüfen und im Fall, dass sie sich als unzuständig erachte, die kla­gende Partei darauf aufmerk­sam machen, um ihr die Möglichkeit des Rück­zugs zu geben. […] Wenn der Schlich­tungs­be­hörde aber — abge­se­hen von den Fällen ein­er ihr zuste­hen­den Entschei­d­kom­pe­tenz (Art. 212 ZPO) — die Aus­fäl­lung eines Nichtein­tretensentschei­ds wegen Unzuständigkeit grund­sät­zlich abge­sprochen werde, so habe der Grund­satz, wonach nur das Gericht über die Zuständigkeit zu befind­en habe, auch für den vor­liegen­den Fall zu gel­ten, wo die sach­lich unzuständi­ge Schlich­tungs­be­hörde ohne Vor­nahme ein­er Prü­fung ihrer Zuständigkeit eine Klage­be­wil­li­gung aus­gestellt habe.
[…] Nach­dem die Beschw­erdegeg­ner­in innert einem Monat die Klage beim Han­dels­gericht ein­gere­icht habe, habe sie mit dem Schlich­tungs­ge­such vom 8. Sep­tem­ber 2011 die Ver­jährung rechtzeit­ig unter­brochen.

3.2. Dem ist zuzus­tim­men. Die Ein­re­ichung des Schlich­tungs­ge­suchs begrün­det die Recht­shängigkeit (Art. 62 ZPO). […] Recht­shängigkeit tritt ein, unab­hängig davon, ob die Prozessvo­raus­set­zun­gen gegeben sind oder nicht. Sie dauert als­dann an bis zur Recht­skraft des Nichtein­tretensentschei­ds […]. Die Wirkun­gen gemäss Art. 64 ZPO treten jedoch zunächst nicht ein, son­dern nur und erst — dann jedoch rück­wirk­end — wenn die Eingabe der zuständi­gen Instanz gemäss Art. 63 ZPO wieder ein­gere­icht wird […].
[…]
Entschei­dend ist somit, ob Art. 63 ZPO auch anwend­bar ist bei sach­lich­er Unzuständigkeit oder — wie die Beschw­erde­führerin gel­tend macht — nur bei örtlich­er. Das Bun­des­gericht hat in einem neueren Entscheid Art. 63 ZPO ohne weit­eres sowohl auf die örtliche wie die sach­liche Zuständigkeit bezo­gen (BGE 138 III 471 E. 6 S. 481). In einem kurze Zeit später ergan­genen, nicht pub­lizierten Entscheid liess es die Frage allerd­ings offen (Urteil 5A_376/2012 vom 16. Jan­u­ar 2013 E. 3.2); es gibt jedoch keinen Grund, von der in BGE 138 III 471 geäusserten Auf­fas­sung abzuwe­ichen. […] Man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Anhalt­spunk­te ist daher davon auszuge­hen, dass sich Art. 63 ZPO auf alle von der ZPO geregel­ten Zuständigkeit­en bezieht […].

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).