In diesem, zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid, hat sich das BGer mit der Frage zu befassen, ob die Kraftwerke Ober­goms AG (KWOG AG) ein Kraftwerk auf dem Gemein­dege­bi­et von Ober­goms erricht­en darf. Im Jahr 2009 erteilte der Gemein­der­at Ober­goms der KWOG AG eine Wasser­recht­skonzes­sion für den Bau eines Wasserkraftwerks mit ein­er Brut­toleis­tung von 4,3 MW. Gegen diesen Entscheid gelangten der WWF Schweiz und zwei weit­ere Beschw­erde­führer an das BGer, welch­es die Beschw­erde teil­weise gutheisst.

Bevor sich das BGer der durch den Staat­srat des Kan­tons Wal­lis vorgenomme­nen Inter­essen­ab­wä­gung wid­met, prüft es, ob das Baupro­jekt vom kan­tonalen Richt­plan hätte berück­sichtigt wer­den müssen. Entschei­dend sei dies­bezüglich, ob angesichts der weitre­ichen­den Auswirkun­gen des Vorhabens eine vorgängige umfassende Inter­ssen­ab­wä­gung notwendig erscheine, die nur durch den Prozess der Richt­pla­nung garantiert wer­den könne. Der Wal­lis­er Richt­plan enthalte ver­schiedene Ansätze zur Koor­di­na­tion des Baus kün­ftiger Wasserkraftwerke, auch wenn die einzel­nen Stan­dorte nicht speziell aus­gewiesen wür­den:

Vor diesem Hin­ter­grund kann nicht davon gesprochen wer­den, ohne eine entsprechende Grund­lage im Richt­plan sei der Bau eines Klein­wasserkraftwerks von den hier zur Diskus­sion ste­hen­den Dimen­sio­nen nicht möglich. […] Die Abstim­mung der zu berück­sichti­gen­den räum­lichen Inter­essen erfordert keine aufwendi­ge Koor­di­na­tion, die nur der Prozess der Richt­pla­nung gewährleis­ten kön­nte (E. 2.3.4).

Hin­sichtlich der im Wasser­rechts- und Gewässer­schutzge­setz vorge­se­henen Inter­essen­ab­wä­gung führt das BGer aus, dass das pro­jek­tierte Klein­wasserkraftwerk der Erre­ichung des geset­zge­berischen Ziels diene, die Erzeu­gung von Elek­triz­ität aus erneuer­baren Energien zu fördern. Der Geset­zge­ber habe jedoch der erwäh­n­ten Zielvor­gabe (Erhöhung der jährlichen Elek­triz­ität­serzeu­gung aus erneuer­baren Energien bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 2000 um min­destens 5’400 GWh) und dem darauf gerichteten Förderungsin­stru­men­tar­i­um (kos­ten­deck­ende Ein­spei­sev­ergü­tung) kein erhöht­es Gewicht gegenüber den eben­falls in Ver­fas­sung und Gesetz ver­ankerten  Anliegen des Umwelt-, Natur- und Land­schaftss­chutzes ver­liehen. Bei der in jedem Einzelfall notwendi­gen Inter­essen­ab­wä­gung soll­ten Kri­te­rien wie Leis­tung oder Pro­duk­tion sowie die Fähigkeit, zeitlich flex­i­bel und mark­to­ri­en­tiert zu pro­duzieren, berück­sichtigt wer­den:

Die Strompro­duk­tion des geplanten Kraftwerks beträgt laut den Unter­la­gen der nationalen Net­zge­sellschaft […] 30.9 GWh pro Kalen­der­jahr, was bei einem durch­schnit­tlichen schweiz­erischen Pro-Kopf-Ver­brauch von 7’376 kWh […] den Bedarf von rund 4’200 Per­so­n­en deckt […]. Der Beitrag an die heimis­che Energieerzeu­gung ist somit eher ger­ing (E. 8.4.1).

Erschw­erend komme hinzu, dass sich das geplante Kraftwerk in einem Land­schaftss­chutzge­bi­et von kan­tonaler Bedeu­tung befinde, wobei der Nutzungs­plan der Gemeinde Ober­goms das Gebi­et als schönes, wildes Alpen­tal mit sehr reich­er, vielfältiger Tier­welt und inter­es­san­ter Flo­ra beze­ichne. Zudem würde die Real­isierung des Pro­jek­ts die Qual­ität der Leben­sräume neg­a­tiv bee­in­flussen, da die natür­lichen Vari­a­tio­nen der Wasser­tiefen und der Fliess­geschwindigkeit­en abnäh­men. Eine Abwä­gung aller erhe­blichen in Frage ste­hen­den Inter­essen für und gegen die Wasser­ent­nahme führe deshalb zum Ergeb­nis, dass die geplante Wasser­fas­sung einen Land­schaft­se­in­griff darstelle, der nicht zu recht­fer­ti­gen sei.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.