Das BGer äussert sich in die­sem, zur Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Ent­scheid zur Zuläs­sig­keit einer jähr­li­chen Steu­er auf Zweit­woh­nun­gen. Im Jahr 2010 nahm die Gemein­de Sil­va­pla­na eine Ände­rung des kom­mu­na­len Bau­ge­set­zes vor. Die neu­en Bestim­mun­gen sehen einen Steu­er­satz von 2 ‰ auf den Steu­er­wert von Zweit­woh­nun­gen vor. Nicht steu­er­pflich­tig sind tou­ri­stisch bewirt­schaf­te­te Zweit­woh­nun­gen. Gegen die­se Geset­zes­än­de­rung gelang­ten über 100 Eigen­tü­mer von Zweit­woh­nun­gen an das BGer, wel­ches die Beschwer­den abwies.

Die Zweit­woh­nungs­steu­er wird vom BGer als eigent­li­che Steu­er qua­li­fi­ziert:

Im vor­lie­gen­den Fall ist fest­zu­hal­ten, dass die Zweit­woh­nungs­steu­er von den Pflich­ti­gen grund­sätz­lich vor­aus­set­zungs­los erho­ben wird. Die Aus­nah­me von der Steu­er­pflicht bei Bewirt­schaf­tung des Objekts ändert dar­an nichts. In Erman­ge­lung eines per­sön­li­chen Ver­pflich­tungs­grunds und einer staat­li­chen Gegen­lei­stung für den geschul­de­ten Betrag han­delt es sich bei der Zweit­woh­nungs­steu­er jeden­falls nicht um eine Kau­sal­ab­ga­be. […] Nach dem Oben­ste­hen­den über­zeugt die von der Vor­in­stanz vor­ge­nom­me­ne Qua­li­fi­ka­ti­on, wonach es sich bei der Zweit­woh­nungs­steu­er um eine eigent­li­che Steu­er han­delt (E. 5.3).

Der Zweck der Zweit­woh­nungs­steu­er bestehe dar­in, nebst der Sen­kung der Nach­fra­ge nach neu­en Zweit­woh­nun­gen auch die Aus­la­stung bereits bestehen­der Objek­te zu stei­gern. Für die Errei­chung die­ser legi­ti­men Zwecke erschei­ne die Zweit­woh­nungs­steu­er grund­sätz­lich als taug­li­ches Mit­tel.

Das BGer führt wei­ter aus, dass der Gemein­de Sil­va­pla­na — trotz Annah­me der Volks­in­itia­ti­ve “Schluss mit ufer­lo­sem Bau von Zweit­woh­nun­gen!” — eine fis­ka­li­sche Kom­pe­tenz zum Erlass einer Zweit­woh­nungs­steu­er zukommt:

Der mit der Annah­me der Initia­ti­ve neu geschaf­fe­ne Art. 75b BV beinhal­tet […] aus­schliess­lich eine Beschrän­kung des Anteils von Zweit­woh­nun­gen am Gesamt­be­stand der Wohn­ein­hei­ten und der für Wohn­zwecke genutz­ten Brut­to­ge­schoss­flä­che einer Gemein­de auf höch­stens 20 %. Betref­fend die Ver­bes­se­rung der Aus­la­stung bestehen­der Zweit­woh­nun­gen ent­hält Art. 75b BV jedoch kei­ne Regeln. […] Inso­fern wirkt Art. 75b BV nicht als umfas­sen­der Lösungs­an­satz für die Pro­ble­ma­tik rund um die Zweit­woh­nun­gen und die “kal­ten Bet­ten”. Aus die­sem Grund steht die Bestim­mung einer kom­mu­na­len Kom­pe­tenz für die Ein­füh­rung der hier im streit lie­gen­den Zweit­woh­nungs­steu­er auch nicht ent­ge­gen (E. 7.2).

Zudem kön­ne die Zweit­woh­nungs­steu­er mit dem Grund­satz der All­ge­mein­heit der Besteue­rung ver­ein­bart wer­den. Tat­säch­lich wer­de der­je­ni­ge, wel­cher sei­ne Zweit­woh­nung tou­ri­stisch bewirt­schaf­ten las­se, selbst dann von der im Streit lie­gen­den Steu­er befreit, wenn die Woh­nung man­gels Nach­fra­ge wäh­rend der Sai­son leer blei­be, woge­gen ein Eigen­tü­mer, wel­cher sei­ne Zweit­woh­nung lang­fri­stig ver­mie­te oder wäh­rend der gan­zen Sai­son effek­tiv selbst benut­ze, in jedem Fall eine Steu­er zu ent­rich­ten habe. Sofern der Zweit­woh­nungs­ei­gen­tü­mer die Loka­li­tät jedoch tou­ri­stisch bewirt­schaf­ten las­se und die Peri­oden der effek­ti­ven Eigen­nut­zung wie jeder ande­re über das Reser­vie­rungs­sy­stem der Ver­mark­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on buche, schul­de er kei­ne Abga­be.

In einem wei­te­ren Schritt äussert sich das BGer zur Fra­ge der Iden­ti­tät von Zweit­woh­nungs- und Lie­gen­schafts­steu­er:

Die Lie­gen­schafts­steu­er dient pri­mär dem Zweck der Mit­tel­be­schaf­fung; in zwei­ter Linie soll damit den Eigen­tü­mern die mit den Grund­stücken ver­bun­de­nen Kosten ange­la­stet wer­den […]. Dem­ge­gen­über bezweckt die Zweit­woh­nungs­steu­er […] ins­be­son­de­re die bes­se­re Aus­la­stung von bestehen­den Zweit­woh­nun­gen. […] Wei­ter unter­schei­den sich die Zweit­woh­nungs­steu­er und die Lie­gen­schafts­steu­er auch hin­sicht­lich des Steu­er­ob­jekts: Der letzt­ge­nann­ten Steu­er unter­lie­gen alle in der Gemein­de gele­ge­nen Grund­stücke […]. Das Steu­er­ob­jekt der Zweit­woh­nungs­steu­er ist dem­ge­gen­über ein viel beschränk­te­res, fal­len dar­un­ter doch von vorn­her­ein bloss Woh­nun­gen und von die­sen — noch enger — nur die Zweit­woh­nun­gen. Eben­so sehen die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen der Zweit­woh­nungs­steu­er einen Aus­nah­me­tat­be­stand resp. einen Reduk­ti­ons­grund beim Nach­weis von tou­ri­sti­scher bzw. pri­va­ter Bewirt­schaf­tung vor. Auch in die­sem Punkt weicht die Aus­ge­stal­tung der im Streit lie­gen­den Steu­er von der Lie­gen­schafts­steu­er ab (E. 8.4).

Schliess­lich ver­tra­ge sich die Zweit­woh­nungs­steu­er auch mit der in Art. 26 BV nor­mier­ten Eigen­tums­ga­ran­tie. Zwar las­se sich nicht ver­nei­nen, dass die Ein­füh­rung der Zweit­woh­nungs­steu­er auf unbe­wirt­schaf­te­te Objek­te eine ähn­li­che Wir­kung habe, wie ein Bewirt­schaf­tungs­zwang, sei es doch gera­de die erklär­te Absicht der Gemein­de, durch die Ein­füh­rung der Steu­er einen Ver­mie­tungs­druck auf die Eigen­tü­mer von Zweit­woh­nun­gen zu erzeu­gen, um so die Aus­la­stung zu erhö­hen. Inso­fern sei von einer gewis­sen fak­ti­schen Ein­schrän­kung der sich aus der Eigen­tums­ga­ran­tie erge­ben­den Befug­nis­se zu spre­chen. Im Lich­te von Art. 36 BV (gesetz­li­che Grund­la­ge, öffent­li­ches Inter­es­se, Ver­hält­nis­mä­ssig­keit, unan­tast­ba­rer Kern­ge­halt) sei die­se Ein­schrän­kung jedoch zuläs­sig.

Vgl. dazu auch die Bericht­erstat­tung in der NZZ.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.