Das BGer äussert sich in diesem, zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid zur Zuläs­sigkeit ein­er jährlichen Steuer auf Zweit­woh­nun­gen. Im Jahr 2010 nahm die Gemeinde Sil­va­plana eine Änderung des kom­mu­nalen Bauge­set­zes vor. Die neuen Bes­tim­mungen sehen einen Steuer­satz von 2 ‰ auf den Steuer­w­ert von Zweit­woh­nun­gen vor. Nicht steuerpflichtig sind touris­tisch bewirtschaftete Zweit­woh­nun­gen. Gegen diese Geset­zesän­derung gelangten über 100 Eigen­tümer von Zweit­woh­nun­gen an das BGer, welch­es die Beschw­er­den abwies.

Die Zweit­woh­nungss­teuer wird vom BGer als eigentliche Steuer qual­i­fiziert:

Im vor­liegen­den Fall ist festzuhal­ten, dass die Zweit­woh­nungss­teuer von den Pflichti­gen grund­sät­zlich voraus­set­zungs­los erhoben wird. Die Aus­nahme von der Steuerpflicht bei Bewirtschaf­tung des Objek­ts ändert daran nichts. In Erman­gelung eines per­sön­lichen Verpflich­tungs­grunds und ein­er staatlichen Gegen­leis­tung für den geschulde­ten Betrag han­delt es sich bei der Zweit­woh­nungss­teuer jeden­falls nicht um eine Kausal­ab­gabe. […] Nach dem Oben­ste­hen­den überzeugt die von der Vorin­stanz vorgenommene Qual­i­fika­tion, wonach es sich bei der Zweit­woh­nungss­teuer um eine eigentliche Steuer han­delt (E. 5.3).

Der Zweck der Zweit­woh­nungss­teuer beste­he darin, neb­st der Senkung der Nach­frage nach neuen Zweit­woh­nun­gen auch die Aus­las­tung bere­its beste­hen­der Objek­te zu steigern. Für die Erre­ichung dieser legit­i­men Zwecke erscheine die Zweit­woh­nungss­teuer grund­sät­zlich als tauglich­es Mit­tel.

Das BGer führt weit­er aus, dass der Gemeinde Sil­va­plana — trotz Annahme der Volksini­tia­tive “Schluss mit ufer­losem Bau von Zweit­woh­nun­gen!” — eine fiskalis­che Kom­pe­tenz zum Erlass ein­er Zweit­woh­nungss­teuer zukommt:

Der mit der Annahme der Ini­tia­tive neu geschaf­fene Art. 75b BV bein­hal­tet […] auss­chliesslich eine Beschränkung des Anteils von Zweit­woh­nun­gen am Gesamtbe­stand der Wohnein­heit­en und der für Wohnzwecke genutzten Brut­to­geschoss­fläche ein­er Gemeinde auf höch­stens 20 %. Betr­e­f­fend die Verbesserung der Aus­las­tung beste­hen­der Zweit­woh­nun­gen enthält Art. 75b BV jedoch keine Regeln. […] Insofern wirkt Art. 75b BV nicht als umfassender Lösungsansatz für die Prob­lematik rund um die Zweit­woh­nun­gen und die “kalten Bet­ten”. Aus diesem Grund ste­ht die Bes­tim­mung ein­er kom­mu­nalen Kom­pe­tenz für die Ein­führung der hier im stre­it liegen­den Zweit­woh­nungss­teuer auch nicht ent­ge­gen (E. 7.2).

Zudem könne die Zweit­woh­nungss­teuer mit dem Grund­satz der All­ge­mein­heit der Besteuerung vere­in­bart wer­den. Tat­säch­lich werde der­jenige, welch­er seine Zweit­woh­nung touris­tisch bewirtschaften lasse, selb­st dann von der im Stre­it liegen­den Steuer befre­it, wenn die Woh­nung man­gels Nach­frage während der Sai­son leer bleibe, woge­gen ein Eigen­tümer, welch­er seine Zweit­woh­nung langfristig ver­mi­ete oder während der ganzen Sai­son effek­tiv selb­st benutze, in jedem Fall eine Steuer zu entricht­en habe. Sofern der Zweit­woh­nung­seigen­tümer die Lokalität jedoch touris­tisch bewirtschaften lasse und die Peri­o­den der effek­tiv­en Eigen­nutzung wie jed­er andere über das Reservierungssys­tem der Ver­mark­tung­sor­gan­i­sa­tion buche, schulde er keine Abgabe.

In einem weit­eren Schritt äussert sich das BGer zur Frage der Iden­tität von Zweit­woh­nungs- und Liegen­schaftss­teuer:

Die Liegen­schaftss­teuer dient primär dem Zweck der Mit­telbeschaf­fung; in zweit­er Lin­ie soll damit den Eigen­tümern die mit den Grund­stück­en ver­bun­de­nen Kosten ange­lastet wer­den […]. Demge­genüber bezweckt die Zweit­woh­nungss­teuer […] ins­beson­dere die bessere Aus­las­tung von beste­hen­den Zweit­woh­nun­gen. […] Weit­er unter­schei­den sich die Zweit­woh­nungss­teuer und die Liegen­schaftss­teuer auch hin­sichtlich des Steuer­ob­jek­ts: Der let­zt­ge­nan­nten Steuer unter­liegen alle in der Gemeinde gele­ge­nen Grund­stücke […]. Das Steuer­ob­jekt der Zweit­woh­nungss­teuer ist demge­genüber ein viel beschränk­teres, fall­en darunter doch von vorn­here­in bloss Woh­nun­gen und von diesen — noch enger — nur die Zweit­woh­nun­gen. Eben­so sehen die geset­zlichen Bes­tim­mungen der Zweit­woh­nungss­teuer einen Aus­nah­metatbe­stand resp. einen Reduk­tion­s­grund beim Nach­weis von touris­tis­ch­er bzw. pri­vater Bewirtschaf­tung vor. Auch in diesem Punkt weicht die Aus­gestal­tung der im Stre­it liegen­den Steuer von der Liegen­schaftss­teuer ab (E. 8.4).

Schliesslich ver­trage sich die Zweit­woh­nungss­teuer auch mit der in Art. 26 BV normierten Eigen­tums­garantie. Zwar lasse sich nicht verneinen, dass die Ein­führung der Zweit­woh­nungss­teuer auf unbe­wirtschaftete Objek­te eine ähn­liche Wirkung habe, wie ein Bewirtschaf­tungszwang, sei es doch ger­ade die erk­lärte Absicht der Gemeinde, durch die Ein­führung der Steuer einen Ver­mi­etungs­druck auf die Eigen­tümer von Zweit­woh­nun­gen zu erzeu­gen, um so die Aus­las­tung zu erhöhen. Insofern sei von ein­er gewis­sen fak­tis­chen Ein­schränkung der sich aus der Eigen­tums­garantie ergeben­den Befug­nisse zu sprechen. Im Lichte von Art. 36 BV (geset­zliche Grund­lage, öffentlich­es Inter­esse, Ver­hält­nis­mäs­sigkeit, unan­tast­bar­er Kernge­halt) sei diese Ein­schränkung jedoch zuläs­sig.

Vgl. dazu auch die Berichter­stat­tung in der NZZ.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.