B. war als Per­so­nal­be­ra­ter für die A. AG tätig. Die Par­tei­en hat­ten ein gül­ti­ges Kon­kur­renz­ver­bot ver­ein­bart und die Realexe­ku­ti­on die­ses Ver­bots vor­ge­se­hen. B. kün­dig­te sei­ne Anstel­lung, wor­auf die A. AG wenig spä­ter eine Gegen­kün­di­gung aus­sprach und B. frei­stell­te. Die A. AG stell­te ausser­dem ein Gesuch, wonach B. mit sofor­ti­ger Wir­kung und für die Dau­er von zwei Jah­ren super­pro­vi­so­risch ver­bo­ten wer­den soll­te, in der gan­zen Schweiz Per­so­nal in den Berei­chen Elek­tro-, Metall­bau, Gebäu­de­tech­nik, Indu­strie, Bau­haupt- und Bau­ne­ben­ge­wer­be zu ver­mit­teln und die A. AG in die­sen Berei­chen als Per­so­nal­be­ra­ter zu kon­kur­ren­zie­ren.

Die Gerichts­prä­si­den­tin des Regio­nal­ge­richts Bern-Mit­tel­land wies das Gesuch um Erlass super­pro­vi­so­ri­scher Mass­nah­men ab. Das Ober­ge­richt des Kan­tons Bern bestä­tig­te die­sen Ent­scheid. Die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de hiess das Bun­des­ge­richt gut, weil die Vor­in­stanz will­kür­lich ange­nom­men hat­te, das Kon­kur­renz­ver­bot sei dahin­ge­fal­len.

Die Vor­in­stanz hat­te sich auf die bun­des­ge­richt­li­che Recht­spre­chung zur gesetz­li­chen Treue­pflicht nach Art. 321a Abs. 3 OR abge­stützt und fest­ge­stellt, es sei an sich legi­tim, dass der Arbeit­neh­mer bereits vor Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses Vor­be­rei­tun­gen für eine kon­kur­ren­zie­ren­de Tätig­keit tref­fe. Da jedoch ein Kon­kur­renz­ver­bot güt­lig ver­ein­bart wor­den war, hät­te die Vor­in­stanz die Recht­spre­chung betref­fend den “begrün­de­ten Anlass” i.S.v. Art. 340c Abs. 2 OR her­an­zie­hen müs­sen. Nach die­ser Recht­spre­chung muss die Arbeit­ge­be­rin nicht zuwar­ten bis der Arbeit­neh­mer kün­digt, wenn sie fest­stellt, dass der Arbeit­neh­mer trotz ver­trag­li­chem Kon­kur­renz­ver­bot den Über­tritt in ein Kon­kur­renz­un­ter­neh­men vor­be­rei­tet (Urteil 4A_22/2014 vom 23. April 2014, E. 4.3.1 mit Hin­weis auf BGE 130 III 353).

B. hat­te unter ande­rem ein Face­book-Pro­fil erstellt, eine Web­sei­ten­adres­se regi­striert und ein Logo aus­ge­ar­bei­tet. Die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch die A. AG liess daher das Kon­kur­renz­ver­bot nicht dahin­fal­len, auch wenn die Arbeit­ge­be­rin über die­se Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen infor­miert war (E. 4.3.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).