Auf der Auto­bahn A9 ereig­ne­te sich ein Unfall, bei dem ein Chef­arzt ums Leben kam. Das Fahr­zeug des Chef­arz­tes kam auf­grund einer Pan­ne kurz nach einer Tun­nel­aus­fahrt auf dem Pan­nen­strei­fen zum Still­stand. Der Chef­arzt schal­te­te die Warn­blink­lich­ter an, stieg aus und öff­ne­te die Motor­hau­be, als sich ein schwe­rer Last­wa­gen auf der rech­ten Fahr­spur in einer lang­ge­zo­ge­nen Rechts­kur­ve mit einer Geschwin­dig­keit von mehr als 80 km/h näher­te. Der Last­wa­gen fuhr teil­wei­se auf dem Pan­nen­strei­fen, da er gera­de von einem Per­so­nen­fahr­zeug auf der lin­ken Fahr­spur über­holt wur­de. Auf­ge­schreckt durch den her­an­na­hen­den Last­wa­gen und da sich neben dem Pan­nen­strei­fen eine Mau­er am Stra­ssen­rand befand, begab sich der Chef­arzt auf die Fahr­bahn, wo er vom Last­wa­gen töd­lich erfasst wur­de.

Das Bun­des­ge­richt hat­te unter ande­rem zu ent­schei­den, ob den Len­ker des Last­wa­gens ein Ver­schul­den traf und des­halb kei­ne Ent­la­stung von der Motor­fahr­zeug­hal­ter­haf­tung mög­lich war (Art. 59 Abs. 1 SVG). Zu die­ser Fra­ge hielt das Bun­des­ge­richt fest, dass Pan­nen­strei­fen und signa­li­sier­te Abstell­plät­ze für Pan­nen­fahr­zeu­ge nur für Not­hal­te benützt wer­den dür­fen und des­halb in der Regel kei­ne Fahr­strei­fen sind (Art. 36 Abs. 3 VRV). Da sich der Last­wa­gen­fah­rer nicht in einer Not­si­tua­ti­on befand und teil­wei­se mit dem Last­wa­gen auf dem Pan­nen­strei­fen fuhr, traf ihn ein Ver­schul­den. Der Fahr­zeug­hal­ter muss­te sich das Ver­schul­den des Len­kers anrech­nen las­sen (Art. 58 Abs. 4 SVG) und konn­te sich des­halb nicht ent­la­sten (Urteil 4A_433/2013 vom 15. April 2014, E. 4.3).

Betref­fend die Berech­nung des Ver­sor­ungs­scha­dens im Erwerb äusser­te sich das Bun­des­ge­richt ins­be­son­de­re zum Spar­be­trag. Das Gericht folg­te Lehr­stim­men, wonach ab einem Jah­res­ein­kom­men von CHF 100’000 net­to bei der Bestim­mung der Ver­sor­gungs­quo­te ein Spar­be­trag zu berück­sich­ti­gen ist, der nicht für den Unter­halt der Fami­lie benö­tigt wird (E. 7.2). Gestützt auf Anga­ben des Bun­des­am­tes für Sta­ti­stik betref­fend den Zeit­raum von 2000 bis 2011 gelang­te das Bun­des­ge­richt zum Schluss, bei jähr­li­chen Net­to­ein­kom­men von CHF 100’000 bis CHF 200’000 sei die Berück­sich­ti­gung eines Spar­be­tra­ges von 10% ange­mes­sen. Bei höhe­ren Ein­kom­men über CHF 200’000 sei von einem erhöh­ten Spar­be­trag von 10% bis 20% aus­zu­ge­hen (E. 7.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).