Auf der Auto­bahn A9 ereignete sich ein Unfall, bei dem ein Che­farzt ums Leben kam. Das Fahrzeug des Che­farztes kam auf­grund ein­er Panne kurz nach ein­er Tun­nelaus­fahrt auf dem Pan­nen­streifen zum Still­stand. Der Che­farzt schal­tete die Warn­blin­klichter an, stieg aus und öffnete die Motorhaube, als sich ein schw­er­er Last­wa­gen auf der recht­en Fahrspur in ein­er langge­zo­ge­nen Recht­skurve mit ein­er Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h näherte. Der Last­wa­gen fuhr teil­weise auf dem Pan­nen­streifen, da er ger­ade von einem Per­so­n­en­fahrzeug auf der linken Fahrspur über­holt wurde. Aufgeschreckt durch den her­an­na­hen­den Last­wa­gen und da sich neben dem Pan­nen­streifen eine Mauer am Strassen­rand befand, begab sich der Che­farzt auf die Fahrbahn, wo er vom Last­wa­gen tödlich erfasst wurde.

Das Bun­des­gericht hat­te unter anderem zu entschei­den, ob den Lenker des Last­wa­gens ein Ver­schulden traf und deshalb keine Ent­las­tung von der Motor­fahrzeughal­ter­haf­tung möglich war (Art. 59 Abs. 1 SVG). Zu dieser Frage hielt das Bun­des­gericht fest, dass Pan­nen­streifen und sig­nal­isierte Abstellplätze für Pan­nen­fahrzeuge nur für Nothalte benützt wer­den dür­fen und deshalb in der Regel keine Fahrstreifen sind (Art. 36 Abs. 3 VRV). Da sich der Last­wa­gen­fahrer nicht in ein­er Not­si­t­u­a­tion befand und teil­weise mit dem Last­wa­gen auf dem Pan­nen­streifen fuhr, traf ihn ein Ver­schulden. Der Fahrzeughal­ter musste sich das Ver­schulden des Lenkers anrech­nen lassen (Art. 58 Abs. 4 SVG) und kon­nte sich deshalb nicht ent­las­ten (Urteil 4A_433/2013 vom 15. April 2014, E. 4.3).

Betr­e­f­fend die Berech­nung des Ver­sorungss­chadens im Erwerb äusserte sich das Bun­des­gericht ins­beson­dere zum Spar­be­trag. Das Gericht fol­gte Lehrstim­men, wonach ab einem Jahre­seinkom­men von CHF 100’000 net­to bei der Bes­tim­mung der Ver­sorgungsquote ein Spar­be­trag zu berück­sichti­gen ist, der nicht für den Unter­halt der Fam­i­lie benötigt wird (E. 7.2). Gestützt auf Angaben des Bun­de­samtes für Sta­tis­tik betr­e­f­fend den Zeitraum von 2000 bis 2011 gelangte das Bun­des­gericht zum Schluss, bei jährlichen Net­toeinkom­men von CHF 100’000 bis CHF 200’000 sei die Berück­sich­ti­gung eines Spar­be­trages von 10% angemessen. Bei höheren Einkom­men über CHF 200’000 sei von einem erhöht­en Spar­be­trag von 10% bis 20% auszuge­hen (E. 7.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).