A. nahm mit seinen Eltern an einem Fam­i­lien­an­lass teil, der aus einem gemein­samen Essen, Über­nach­tung und Früh­stück in einem Hotel bestand. Nach Mit­ter­nacht begab sich A. in sein Zim­mer im zweit­en Obergeschoss des Hotel­ge­bäudes und wurde am frühen Mor­gen, nur mit ein­er Pyja­ma-Hose bek­lei­det, schw­er ver­let­zt auf dem Bauch liegend und mit dem Kopf gegen das Gebäude gerichtet auf dem Ver­bund­stein­platz vorge­fun­den, der ca. 5.5 m unter­halb seines Zim­mers gele­gen war. Das Zim­mer war ver­schlossen, wobei der Schlüs­sel von innen steck­te. Das bis zum Boden gehende Fen­ster, vor dem ein Gelän­der ange­bracht war, war zugeklappt, aber nicht ver­schlossen. Die Gerichte gin­gen davon aus, dass A. aus dem Fen­ster gestürzt war und dass das Gelän­der eine Höhe von 91 cm ab Zimm­ber­bo­den aufwies (Urteil 4A_521/2013 vom 9. April 2014, E. 1.1).

A. machte gel­tend, das Gelän­der seines Zim­mers sei nicht hoch genug gewe­sen und habe keine hin­re­ichende Sicher­heit geboten. Gemäss SIA-Empfehlung 358 von 1977 musste ein Gelän­der bei ein­er möglichen Absturzhöhe von weniger als 12 m eine Höhe von min­destens 0.9 m ab bege­hbaren Boden aufweisen. Diese Empfehlung wurde 1996 rev­i­diert und die nor­male Höhe auf 1.0 m erhöht. Das stre­it­ge­gen­ständliche Gelän­der entsprach damit nicht mehr dem neusten Stan­dard (E. 1.1 und 2.1). A. machte überdies gel­tend, dass das Gebäude dem Pub­likumsverkehr diente, weshalb der Min­dest­stan­dard nicht nur erfüllt, son­dern um 10 cm hätte über­schrit­ten wer­den müssen. Da das Gelän­der eine Höhe von weniger als 1.1 m aufgewiesen habe, müsse es als man­gel­haft betra­chtet wer­den. Das Bun­des­gericht verneinte aber das Vor­liegen eines Werk­man­gels.

Unbe­strit­ten war, dass betr­e­f­fend die Man­gel­haftigkeit gemäss Mietrecht kein stren­ger­er Massstab anzuwen­den war, als für den Werkeigen­tümer nach Art. 58 Abs. 1 OR. Die Man­gel­haftigkeit kon­nte deshalb unab­hängig von der Anspruchs­grund­lage geprüft wer­den (E. 3).

Zur Frage des Vor­liegens eines Werk­man­gels hielt das Bun­des­gericht ins­beson­dere fest, dass das Erhöhen eines Sicher­heits­stan­dards für ein Werk oder Pro­dukt nicht zwin­gend bedeute, es müssten alle älteren Mod­elle umge­hend dem neuen Stan­dard angepasst wer­den oder aus dem Verkehr gezo­gen wer­den. Zu prüfen sei, ob das Werk unter Berück­sich­ti­gung der konkreten Umstände noch hin­re­ichende Sicher­heit biete oder ob die vom Werk aus­ge­hende Gefahr eine umge­hende Anpas­sung an den neuen Stan­dard gebi­ete (E. 3.4). Für einen pub­likum­sori­en­tierten Hotel­be­trieb wür­den dabei nicht generell stren­gere Sicher­heit­san­forderun­gen gel­ten, als in den SIA-Nor­men vorge­se­hen (E. 4.1). Damit drängte sich eine Anpas­sung der Gelän­der­höhe nicht sofort auf (E. 1.1 und 4.1).

Zu berück­sichti­gen war überdies, dass eine sofor­tige Anpas­sung bauliche Mass­nah­men mit geschätzten Kosten von mehr als CHF 45’000 erforder­lich gemacht hät­ten. Das Bun­des­gericht erachtete deshalb eine sofor­tige Anpas­sung der Gelän­der­höhe an den neuen Stan­dard als finanziell unzu­mut­bar (E. 4.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).