In Bel­gien ist ein Haftpflicht­prozess hängig, der zum Gegen­stand hat, ob die SAir­Group und die SAir­Lines (bei­de in Nach­lass-Liq­ui­da­tion) gegenüber der in Konkurs ger­ate­nen Luft­fahrt­ge­sellschaft Sabena SA schaden­er­satzpflichtig sind. Der Cour d’appel de Brux­elles fällte einen Vorentscheid, gemäss dem die SAir­Group und die SAir­Lines in Liq­ui­da­tion sol­i­darisch verurteilt wur­den, der Sabena-Konkurs­masse den Betrag von EUR 18’290’800.60 zu bezahlen (nach­fol­gend “bel­gis­ches Urteil”).

Die schweiz­erische IPRG-Konkurs­masse der bel­gis­chen Luft­fahrt­ge­sellschaft Sabena SA (masse en fail­lite ancil­laire de Sabena SA) beantragte beim Einzel­richter des Bezirks­gerichts Zürich, das bel­gis­che Urteil sei gestützt auf das LugÜ anzuerken­nen und für voll­streck­bar zu erk­lären. Der Einzel­richter erk­lärte eine Dis­pos­i­tivz­if­fer des bel­gis­chen Urteils für voll­streck­bar. Das Oberg­ericht Zürich bestätigte den Entscheid und anerkan­nte zusät­zlich noch zwei andere Dis­pos­i­tivz­if­fern. Das Bun­des­gericht hob den oberg­erichtlichen Entscheid indessen auf und wies das Gesuch um Anerken­nung und Voll­streck­bar­erk­lärung ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 4A_740/2012 vom 8. Mai 2014, E. 11).

Das Bun­des­gericht hat­te die Frage zu beant­worten, ob die vor­liegende Stre­it­igkeit in den sach­lichen Anwen­dungs­bere­ich des LugÜ fällt. Konkurse, Ver­gle­iche und ähn­liche Ver­fahren sind gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. b LugÜ vom Anwen­dungs­bere­ich des Übereinkom­mens ausgenom­men (E. 5). Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, das bel­gis­che Urteil falle auf­grund dieser Bes­tim­mung nicht in den sach­lichen Anwen­dungs­bere­ich des LugÜ (E. 10).

Entschei­dend war der Umstand, dass die Sabena ihre Ansprüche in Bel­gien erst­mals zu einem Zeit­punkt gel­tend machte, als sich die SAir­Group und die SAir­Lines bere­its in einem schweiz­erischen Nach­lassver­fahren befan­den, wobei das Bun­des­gericht auf die Nach­lassstun­dung und nicht erst die Bestä­ti­gung der Liq­ui­da­tionsver­gle­iche abstellte (E. 9.2). Gemäss Bun­des­gericht kon­nte deshalb für die Sabena im Zeit­punkt der Anhängig­machung ihres Begehrens keinen Zweifel daran bestanden haben, dass sie ein bel­gis­ches Urteil auss­chliesslich im Nach­lassver­fahren über die SAir­Group und die SAir­Lines voll­streck­en kann (E. 9.3). Das Klageziel habe für die Sabena nur darin bestanden, statt im Kol­loka­tionsver­fahren am schweiz­erischen Voll­streck­ung­sort in einem Zivil­ver­fahren vor bel­gis­chen Gericht­en zu prozessieren (E. 9.3 und 9.4). Auf­grund dieses funk­tionalen Zusam­men­hangs zwis­chen der bel­gis­chen Zivilk­lage und dem schweiz­erischen Nach­lassver­fahren fiel die Stre­it­sache nicht unter das LugÜ (E. 9.4).

Welche Wirkun­gen ein aus­ländis­ches Zivil­urteil gegenüber ein­er Konkurs­masse in der Schweiz respek­tive den anderen Gläu­bigern im All­ge­meinen ent­fal­tet, das im schweiz­erischen Kol­loka­tion­sprozess vorgelegt wird, liess das Bun­des­gericht nach aus­führlichen Erwä­gun­gen aus­drück­lich offen (vgl. E. 6–8).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).