Der vor­lie­gen­de Fall betraf die Kla­ge eines Allein­er­ben gegen sei­nen poten­ti­el­len, noch unge­bo­re­nen Nach­er­ben auf Fest­stel­lung, dass der Allein­er­be nicht durch eine Nach­erb­schaft bela­stet war. Der Wil­lens­voll­strecker hat­te dar­auf­hin von der zustän­di­gen KESB erfolg­los die Errich­tung einer Bei­stand­schaft zum Schutz des poten­ti­el­len Nach­er­ben ver­langt. Das BGer bejaht die Bei­stand­schaft und heisst die Beschwer­de des Wil­lens­voll­streckers gut.

Unter altem Recht sah aZGB 393 Ziff. 3 die Errich­tung einer Bei­stand­schaft bei Unge­wiss­heit der Erb­fol­ge vor:

Fehlt einem Vermögen die nötige Ver­wal­tung, so hat die Vormundschaftsbehörde das Erfor­der­li­che anzu­ord­nen und nament­lich in fol­gen­den Fällen einen Bei­stand zu ernen­nen: […] 3. bei Unge­wiss­heit der Erb­fol­ge und zur Wah­rung der Inter­es­sen des Kin­des vor der Geburt […]

Die­se Bestim­mung wur­de gestri­chen, weil die Kin­des­schutz­be­hör­de dem nas­ci­turus nach dem neu­en ZGB 544 Abs. 1bis einen Bei­stand ernennt, falls es sei­ne Inter­es­sen erfor­dern, z.B. bei einer Inter­es­sen­kol­li­si­on zwi­schen Mut­ter und unge­bo­re­nem Kind. Dabei war jedoch über­se­hen wor­den, dass aZGB 393 Ziff. 3 nicht nur die Wah­rung der Inter­es­sen des Kin­des vor der Geburt betraf, son­dern auch die Ver­wal­tung des Ver­mö­gens bei Unge­wiss­heit der Erb­fol­ge. Damit sind nach neu­em Recht die Inter­es­sen einer unge­bo­re­nen Per­son, der eine Erb­schafts­sa­che durch Nach­er­ben­ein­set­zung oder Nach­ver­mächt­nis zuge­wen­det wird (ZGB 545 I), nicht mehr aus­drück­lich geschützt.

Die­ses Pro­blem ist nach dem vor­lie­gen­den Ent­scheid durch eine ana­lo­ge Anwen­dung von ZGB 544 Abs. 1bis (und hier auch die Vor­mer­kung der Aus­lie­fe­rungs­pflicht des Vor­er­ben im Grund­buch) zu lösen. Dem­ge­gen­über recht­fer­tig­te es sich im kon­kre­ten Fall — es ging ledig­lich um die Abwehr der Kla­ge des Vor­er­ben — nicht, eine Erb­schafts­ver­wal­tung anzu­ord­nen bzw. den Wil­lens­voll­strecker damit zu betrau­en.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.