Der vor­lie­gen­de Ent­scheid betrifft die Prü­fungs­pflicht der SchKG-Auf­sichts­be­hör­de bezüg­lich der Par­tei­fä­hig­keit einer Par­tei im Betrei­bungs­ver­fah­ren.

Betrei­bun­gen von oder gegen nicht exi­stie­ren­de natür­li­che oder juri­sti­sche Per­so­nen sind bekannt­lich nich­tig (E. 4.1.). Im vor­lie­gen­den Ent­scheid hielt das Bun­des­ge­richt fest, dass das Betrei­bungs­amt nur dann Abklä­run­gen betref­fend Rechts­per­sön­lich­keit vor­neh­men muss, wenn sich dies­be­züg­lich ernst­haf­te Zwei­fel aus den Akten erge­ben. Nur bei Gesell­schaf­ten, die nur durch Ein­tra­gung im Han­dels­re­gi­ster ent­ste­hen, muss das Betrei­bungs­amt jeweils das Han­dels­re­gi­ster (mit­tels Inter­net-Abfra­ge) kon­sul­tie­ren (E. 4.2. und E. 4.3.).

Gelangt eine Betrei­bungs­par­tei jedoch an die Auf­sichts­be­hör­de, so muss die­se gemäss der Unter­su­chungs­ma­xi­me prü­fen, ob die Par­tei­en rechts­fä­hig sind (E. 4.3.). Bei der Prü­fung der Rechts­per­sön­lich­keit darf sich die Auf­sichts­be­hör­de nicht auf einen Ent­scheid betref­fend vor­sorg­li­che Beweis­füh­rung abstüt­zen, selbst wenn die­ses expli­zit die Exi­stenz einer Par­tei aner­ken­nen wür­de, da die­ser Ent­scheid in einem pro­vi­so­ri­schen Kon­text erlas­sen wur­de.

Lukas Wiget

Posted by Lukas Wiget

RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.