Das BGer bestä­tigt im vor­lie­gen­den Urteil, dass die Aus­deh­nung der Tätig­keit des Wil­lens­voll­streckers über die Tei­lung
des Nach­las­ses hin­aus zuläs­sig ist:

Die Aus­deh­nung der Tätig­keit des Wil­lens­voll­streckers über die Tei­lung des Nach­las­ses hin­aus ist gemäss Leh­re und Recht­spre­chung zuläs­sig (BGE 43 II 1 E. 1 S. 4; […]). Die Anord­nung einer Testa­ments­voll­streckung für die Lebens­dau­er eines Erben ist zumin­dest bezüg­lich der frei ver­füg­ba­ren Quo­te mög­lich, d.h. soweit sie die Pflicht­tei­le nicht ver­letzt […], oder im — vor­lie­gend nicht gege­be­nen — Fall eines Erb­ver­tra­ges […]. Die Anord­nung einer Dau­er-Wil­lens­voll­streckung im Umfang des Pflicht­teils wäre ungül­tig […], wobei die Ungül­tig­keit im Sin­ne von Art. 519 ZGB unter Gewär­ti­gung der Ver­wir­kungs­fol­gen gel­tend gemacht wer­den muss […]. Vor­aus­ge­setzt ist sodann, dass der Wil­lens­voll­strecker sein Man­dat nicht nach Been­di­gung sei­ner übri­gen Auf­ga­ben nie­der­legt […]. Schliess­lich bedarf es einer kla­ren und ein­deu­ti­gen Anord­nung sei­tens des Erb­las­sers […].

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.