Das nach­fol­gend zusam­menge­fasste Urteil wurde zwar im Zuge eines
sozialver­sicherungsrechtlichen Ver­fahrens gefällt, kön­nte aber auch für
den Zivil­prozess rel­e­vant sein, da sich das Bun­des­gericht auf das BGG
abstützte und sich zum Begriff des nicht wieder gutzu­machen­den Nachteils
im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG äusserte.

A. lei­det an einem Geburts­ge­brechen, weshalb sie bei der IV um Aus­rich­tung eines Assis­tenzbeitrags für Min­der­jährige ersuchte. Die IV-Stelle des Kan­tons Zürich erstellte einen Abklärungs­bericht. Nach durchge­führtem Vorbeschei­d­ver­fahren sprach die Ver­wal­tung einen Assis­tenzbeitrag zu. Die IV-Stelle des Kan­tons Zürich führte gegen diesen Entscheid Beschw­erde. Das Sozialver­sicherungs­gericht des Kan­tons Zürich hob die ange­focht­ene Ver­fü­gung auf und wies die Sache zurück. Die IV-Stelle wurde im Rück­weisungsentscheid unter anderem angewiesen, die Ermit­tlung des Assis­tenzbeitrags detail­liert­er aufzuzeigen und zur Würdi­gung des Umstandes Stel­lung zu nehmen, dass A. noch im Eltern­haus wohnt und der Hil­fs­be­darf sel­ber deklar­i­ert wer­den müsse. Ausser­dem sei eine Abklärung vor Ort am Arbeit­splatz durchzuführen (Urteil 8C_217/2014 vom 12. Mai 2014, E. 4.2.1).

Die IV-Stelle erhob gegen den Rück­weisungsentscheid Beschw­erde ans Bun­des­gericht. Das Bun­des­gericht fällte indessen man­gels Vor­liegens eines nicht wieder gutzu­machen­den Nachteils einen Nichtein­tretensentscheid.

Das Bun­des­gericht hielt ins­beson­dere fest, lasse ein Rück­weisungsentscheid dem Ver­sicherungsträger keinen Entschei­dungsspiel­raum mehr, liege ein anfecht­bar­er Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor. Enthalte der Rück­weisungsentscheid demge­genüber Anord­nun­gen, die den Beurteilungsspiel­raum der Ver­wal­tung zwar nicht gän­zlich, aber doch wesentlich ein­schränk­ten, stelle der Rück­weisungsentscheid einen Zwis­ch­enentscheid dar. Ein solch­er Rück­weisungsentscheid bewirke regelmäs­sig keinen nicht wieder gutzu­machen­den Nachteil, da er später zusam­men mit dem Endentscheid ange­focht­en wer­den könne (E. 4.2). Andern­falls kön­nten Rück­weisungsentschei­de sys­tem­a­tisch ange­focht­en wer­den, bei denen es nur darum geht, ohne materiell­rechtliche Vor­gaben einzelne Sachver­halt­se­le­mente (nochmals) abzuk­lären und gestützt auf diese Abklärun­gen neu zu entschei­den (E. 4.2.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).