Das nach­fol­gend zusam­men­ge­fass­te Urteil wur­de zwar im Zuge eines
sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ver­fah­rens gefällt, könn­te aber auch für
den Zivil­pro­zess rele­vant sein, da sich das Bun­des­ge­richt auf das BGG
abstütz­te und sich zum Begriff des nicht wie­der gut­zu­ma­chen­den Nach­teils
im Sin­ne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG äusser­te.

A. lei­det an einem Geburts­ge­bre­chen, wes­halb sie bei der IV um Aus­rich­tung eines Assi­stenz­bei­trags für Min­der­jäh­ri­ge ersuch­te. Die IV-Stel­le des Kan­tons Zürich erstell­te einen Abklä­rungs­be­richt. Nach durch­ge­führ­tem Vor­be­scheid­ver­fah­ren sprach die Ver­wal­tung einen Assi­stenz­bei­trag zu. Die IV-Stel­le des Kan­tons Zürich führ­te gegen die­sen Ent­scheid Beschwer­de. Das Sozi­al­ver­si­che­rungs­ge­richt des Kan­tons Zürich hob die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung auf und wies die Sache zurück. Die IV-Stel­le wur­de im Rück­wei­sungs­ent­scheid unter ande­rem ange­wie­sen, die Ermitt­lung des Assi­stenz­bei­trags detail­lier­ter auf­zu­zei­gen und zur Wür­di­gung des Umstan­des Stel­lung zu neh­men, dass A. noch im Eltern­haus wohnt und der Hilfs­be­darf sel­ber dekla­riert wer­den müs­se. Ausser­dem sei eine Abklä­rung vor Ort am Arbeits­platz durch­zu­füh­ren (Urteil 8C_217/2014 vom 12. Mai 2014, E. 4.2.1).

Die IV-Stel­le erhob gegen den Rück­wei­sungs­ent­scheid Beschwer­de ans Bun­des­ge­richt. Das Bun­des­ge­richt fäll­te indes­sen man­gels Vor­lie­gens eines nicht wie­der gut­zu­ma­chen­den Nach­teils einen Nicht­ein­tre­tens­ent­scheid.

Das Bun­des­ge­richt hielt ins­be­son­de­re fest, las­se ein Rück­wei­sungs­ent­scheid dem Ver­si­che­rungs­trä­ger kei­nen Ent­schei­dungs­spiel­raum mehr, lie­ge ein anfecht­ba­rer End­ent­scheid im Sin­ne von Art. 90 BGG vor. Ent­hal­te der Rück­wei­sungs­ent­scheid dem­ge­gen­über Anord­nun­gen, die den Beur­tei­lungs­spiel­raum der Ver­wal­tung zwar nicht gänz­lich, aber doch wesent­lich ein­schränk­ten, stel­le der Rück­wei­sungs­ent­scheid einen Zwi­schen­ent­scheid dar. Ein sol­cher Rück­wei­sungs­ent­scheid bewir­ke regel­mä­ssig kei­nen nicht wie­der gut­zu­ma­chen­den Nach­teil, da er spä­ter zusam­men mit dem End­ent­scheid ange­foch­ten wer­den kön­ne (E. 4.2). Andern­falls könn­ten Rück­wei­sungs­ent­schei­de syste­ma­tisch ange­foch­ten wer­den, bei denen es nur dar­um geht, ohne mate­ri­ell­recht­li­che Vor­ga­ben ein­zel­ne Sach­ver­halts­ele­men­te (noch­mals) abzu­klä­ren und gestützt auf die­se Abklä­run­gen neu zu ent­schei­den (E. 4.2.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).