Die A. AG hat­te für einen ihrer Arbeit­neh­mer, der gut zwei Jah­re krank geschrie­ben war, zu Unrecht die Fami­li­en­zu­la­ge aus­be­zahlt. Die Aus­gleichs­kas­se for­der­te des­halb von der Arbeit­ge­be­rin den Betrag von CHF 3’680 zurück. Die A. AG und spä­ter das Bun­des­amt für Sozi­al­ver­si­che­run­gen wehr­ten sich gegen die­sen Ent­scheid. Das Bun­des­ge­richt ver­nein­te eine Rück­erstat­tungs­pflicht der Arbeit­ge­be­rin, obwohl das kan­to­na­le Recht eine der­ar­ti­ge Pflicht aus­drück­lich vor­sah (Urteil 8C_837/2013 vom 8. Mai 2014, E. 4.4).

Das Bun­des­ge­richt hielt im Wesent­li­chen fest, bei der Durch­füh­rung der Fami­li­en­zu­la­ge fun­gier­ten die Arbeit­ge­be­rin­nen als rei­ne Zahl­stel­len ohne eige­ne Rech­te und Pflich­ten aus dem Lei­stungs­ver­hält­nis (E. 3.1 und 4.2). Dass die Fami­li­en­zu­la­ge gestützt auf Art. 15 Abs. 2 FamZG durch die Arbeit­ge­be­rin­nen an die Arbeit­neh­mer aus­be­zahlt wür­den, bedeu­te eine admi­ni­stra­ti­ve Ver­ein­fa­chung, indem die Fami­li­en­aus­gleichs­kas­sen die Zula­gen nicht jeder anspruchs­be­rech­tig­ten Per­son aus­rich­ten müs­sen, son­dern sich dar­auf beschrän­ken kön­nen, die Zula­gen mit den von den Arbeit­ge­be­rin­nen geschul­de­ten Beträ­gen zu ver­rech­nen (E. 3.1).

Da die Arbeit­ge­be­rin­nen nur Zahl­stel­len sind, müss­ten unrecht­mä­ssig bezo­ge­ne Fami­li­en­zu­la­gen vom Arbeit­neh­mer zurück­er­stat­tet wer­den. Die Arbeit­ge­be­rin müs­se sich in sol­chen Fäl­len kei­ne Ver­rech­nung gefal­len las­sen (E. 3.3). An die­ser Rechts­la­ge, die sich aus Bun­des­recht ergibt, ver­mag eine anders­lau­ten­de kan­to­na­le Vor­schrift nichts zu ändern (E. 4.3). 

Ob die Arbeit­ge­be­rin gegen­über der Fami­li­en­aus­gleichs­kas­se scha­den­er­satz­pflich­tig gewor­den ist, weil sie die Krank­heit des Arbeit­neh­mers allen­falls pflicht­wid­rig zu spät gemel­det hat­te, war nicht Gegen­stand des Pro­zes­ses. Das Bun­des­ge­richt wies dar­auf hin, dass die Fra­ge der Scha­den­er­satz­pflicht im Ver­fah­ren nach Art. 52 AHVG zu erfol­gen habe (E. 5 und 2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).