Im Urteil 9C_114/2013 vom 9. April 2014 hat­te das Bun­des­ge­richt die Ver­zin­sungs­pra­xis bei der Pen­si­ons­kas­se com­Plan zu beur­tei­len. Die­se Pen­si­ons­kas­se funk­tio­niert nach dem Modell der umhül­len­den Vor­sor­ge­ein­rich­tung (E. 6.1). Der Stif­tungs­rat hat­te im Novem­ber 2009  beschlos­sen, das Alters­gut­ha­ben von Ver­si­cher­ten, die wäh­rend des Jah­res 2010 aus der Pen­si­ons­kas­se aus­tre­ten, nicht zu ver­zin­sen. Ver­si­cher­te, die wäh­rend des Jah­res in Pen­si­on gin­gen, waren von der Null­ver­zin­sung nicht betrof­fen. Ende 2009 wies die com­Plan einen Deckungs­grad von 101% auf.

Das Bun­des­ge­richt hat­te im Wesent­li­chen zu prü­fen, ob und inwie­weit eine Null­ver­zin­sung nach dem Anrech­nungs­prin­zip bei Über­deckung zuläs­sig ist (E. 6). Das Bun­des­ge­richt bejah­te grund­sätz­lich die Zuläs­sig­keit einer
Null­ver­zin­sung nach dem Anrech­nungs­prin­zip bei Über­deckung (E. 8 und
9.1). Die kon­kre­te Fra­ge einer Null­ver­zin­sung bei Über­deckung war bis­lang umstrit­ten (E. 7). Die Regeln zur Ver­zin­sung wür­den sich nach ihrem Wort­laut aber ledig­lich auf die Situa­ti­on einer Unter­deckung bezie­hen
(E. 8.1). Aus den aktu­el­len Wei­sun­gen des Bun­des­ra­tes las­se sich im
Gegen­satz zu den bis­he­ri­gen Wei­sun­gen kein Ver­bot einer Null­ver­zin­sung
nach dem Anrech­nungs­prin­zip bei Über­deckung ablei­ten (E. 8.1 und 8.2).
Die gesetz­li­che Kon­zep­ti­on räu­me den umhül­len­den Vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen
viel­mehr eine wei­te Gestal­tungs­frei­heit ein (E. 8.3). Das Bun­des­ge­richt
sah auch, trotz Kri­tik aus der Leh­re, kein Anlass, das
Anrech­nungs­prin­zip als sol­ches grund­sätz­lich zu über­den­ken (E. 8.3). Der
Zins sei ein ele­man­te­res Mit­tel, damit die Vor­sor­ge­ein­rich­tung ihre
Auf­ga­ben erfül­len kann, da sie ohne Zins­ein­künf­te auf ihre Reser­ven
zurück­grei­fen müss­te (E. 8.4).

Eine umhül­len­de Vor­sor­ge­ein­rich­tung dür­fe aus den vor­ge­nann­ten
Grün­den für das gesam­te Alters­gut­ha­ben einen ein­heit­li­chen Zins­satz
anwen­den
(E. 9.1). Das Obli­ga­to­ri­um sei dabei erfüllt, wenn im Ergeb­nis min­de­stens eine Ver­zin­sung erfol­ge, die betrag­lich der Zins­gut­schrift unter Anwen­dung des BVG-Zins­sat­zes auf dem BVG-Alters­gut­ha­ben ent­spre­che. Mit ande­ren Wor­ten müs­se das regle­men­ta­ri­sche Alters­gut­ha­ben letzt­lich min­de­stens so hoch sein wie das BVG-Alters­gut­ha­ben, was anhand der Schat­ten­rech­nung über­prüft wer­de (E. 9.1).

Eine Null­ver­zin­sung kön­ne jedoch nicht belie­big durch­ge­führt wer­den. Vor­aus­ge­setzt wird Fol­gen­des (E. 9.2):

  1. Es besteht ein über­ob­li­ga­to­ri­sches Alters­gut­ha­ben, das heisst, eine Null­ver­zin­sung ist nur solan­ge zuläs­sig, als das effek­ti­ve Alters­gut­ha­ben des Ver­si­cher­ten das­je­ni­ge der Schat­ten­rech­nung um den Betrag der Min­dest­ver­zin­sung nach BVG über­steigt.
  2. Das Rechts­gleich­heits­ge­bot, das Will­kür­ver­bot und das Ver­hält­nis­mä­ssig­keits­prin­zip müs­sen beach­tet wer­den.

Ob eine Null­ver­zin­sung zuläs­sig ist, müs­se daher anhand der kon­kre­ten Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­fal­les beur­teilt wer­den (E. 9.2 i.f.). Die zu beur­tei­len­de Null­ver­zin­sungs-Mass­nah­me war gemäss Bun­des­ge­richt nach dem Anrech­nungs­prin­zip nicht zu bean­stan­den (E. 10 mit Ver­wei­sen auf E. 1–3 und 5, 6 und 8). Die Beschwer­de wur­de dem­nach abge­wie­sen.

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).