Der Beschw­erde­führer unter­richtete seit 1980 an der ETH Lau­sanne. Im Laufe der Zeit entwick­elte sich ein Rechtsstre­it über die Recht­snatur dieser Lehrtätigkeit. Das Bun­des­gericht erkan­nte im Jahr 2006, dass auf die Tätigkeit des Beschw­erde­führers das Bun­des­per­son­alge­setz (SR 172.220.1) anwend­bar ist. Zwis­chen den Beteiligten war deshalb unbe­strit­ten, dass die ETH seit 1980 verpflichtet gewe­sen wäre, Beiträge an die beru­fliche Vor­sorge zu leis­ten. Die ETH Lau­sanne und die Pen­sion­skasse des Bun­des Pub­li­ca macht­en aber gestützt auf BGE 136 V 73 gel­tend, die rück­wirk­enden Beitrags­forderun­gen der Pub­li­ca seien abso­lut ver­jährt, soweit sie älter als zehn Jahre sind.

Zur Ver­jährungs­frage hielt das Bun­des­gericht im Wesentlichen fest, dass das Vor­sorgev­er­hält­nis zur Pen­sion­skasse bere­its dann entste­ht, wenn dafür die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen gegeben sind. Ob tat­säch­lich Beiträge an die Vor­sorgeein­rich­tung geleis­tet wer­den, spielt zur Begrün­dung des Vor­sorgev­er­hält­niss­es keine Rolle (Urteil 9C_640/2013 vom 23. April 2013, E. 4).

Damit stellte sich die Anschlussfrage, ob auf den vor­liegen­den Sachver­halt die mit BGE 136 V 73 begrün­dete Recht­sprechung anzuwen­den war oder die bish­erige. Das Bun­des­gericht bejahte die Anwend­barkeit der neuen Recht­sprechung gemäss BGE 136 V 73.

Nach dem Grund­satz “ex nunc et pro futuro” finde eine Recht­sprechung sofort auf alle Fälle Anwen­dung, die im Urteil­szeit­punkt vor einem Gericht recht­shängig seien, sowie auf alle kün­fti­gen Fälle. Das Ver­bot der Rück­wirkung gelte nur bezüglich Tat­sachen, die sich voll­ständig vor dem Erlass eines Urteils ereignet haben. Zeigt ein Sachver­halt aber noch Wirkung unter der neuen Recht­sprechung, sind grund­sät­zlich die neuen Regeln anzuwen­den (vgl. zum Ganzen E. 6.3.2). Die Beitrags­forderun­gen der Pub­li­ca waren deshalb zum Teil ver­jährt, was tief­ere Alter­sleis­tun­gen der beru­flichen Vor­sorge zur Folge hat­te (vgl. E. 6.4 und 7).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).