Der Beschwer­de­füh­rer unter­rich­te­te seit 1980 an der ETH Lau­sanne. Im Lau­fe der Zeit ent­wickel­te sich ein Rechts­streit über die Rechts­na­tur die­ser Lehr­tä­tig­keit. Das Bun­des­ge­richt erkann­te im Jahr 2006, dass auf die Tätig­keit des Beschwer­de­füh­rers das Bun­des­per­so­nal­ge­setz (SR 172.220.1) anwend­bar ist. Zwi­schen den Betei­lig­ten war des­halb unbe­strit­ten, dass die ETH seit 1980 ver­pflich­tet gewe­sen wäre, Bei­trä­ge an die beruf­li­che Vor­sor­ge zu lei­sten. Die ETH Lau­sanne und die Pen­si­ons­kas­se des Bun­des Publi­ca mach­ten aber gestützt auf BGE 136 V 73 gel­tend, die rück­wir­ken­den Bei­trags­for­de­run­gen der Publi­ca sei­en abso­lut ver­jährt, soweit sie älter als zehn Jah­re sind.

Zur Ver­jäh­rungs­fra­ge hielt das Bun­des­ge­richt im Wesent­li­chen fest, dass das Vor­sor­ge­ver­hält­nis zur Pen­si­ons­kas­se bereits dann ent­steht, wenn dafür die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind. Ob tat­säch­lich Bei­trä­ge an die Vor­sor­ge­ein­rich­tung gelei­stet wer­den, spielt zur Begrün­dung des Vor­sor­ge­ver­hält­nis­ses kei­ne Rol­le (Urteil 9C_640/2013 vom 23. April 2013, E. 4).

Damit stell­te sich die Anschluss­fra­ge, ob auf den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt die mit BGE 136 V 73 begrün­de­te Recht­spre­chung anzu­wen­den war oder die bis­he­ri­ge. Das Bun­des­ge­richt bejah­te die Anwend­bar­keit der neu­en Recht­spre­chung gemäss BGE 136 V 73.

Nach dem Grund­satz “ex nunc et pro futu­ro” fin­de eine Recht­spre­chung sofort auf alle Fäl­le Anwen­dung, die im Urteils­zeit­punkt vor einem Gericht rechts­hän­gig sei­en, sowie auf alle künf­ti­gen Fäl­le. Das Ver­bot der Rück­wir­kung gel­te nur bezüg­lich Tat­sa­chen, die sich voll­stän­dig vor dem Erlass eines Urteils ereig­net haben. Zeigt ein Sach­ver­halt aber noch Wir­kung unter der neu­en Recht­spre­chung, sind grund­sätz­lich die neu­en Regeln anzu­wen­den (vgl. zum Gan­zen E. 6.3.2). Die Bei­trags­for­de­run­gen der Publi­ca waren des­halb zum Teil ver­jährt, was tie­fe­re Alters­lei­stun­gen der beruf­li­chen Vor­sor­ge zur Fol­ge hat­te (vgl. E. 6.4 und 7).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).