Im Urteil 9C_799/2013 vom 17. April 2014 hat­te das Bun­des­ge­richt zu ent­schei­den, wie Art. 41 Abs. 1 BVG zu ver­ste­hen ist. Nach die­ser Bestim­mung ver­jäh­ren die Lei­stungs­an­sprü­che nicht, sofern die Ver­si­cher­ten im
Zeit­punkt des Ver­si­che­rungs­fal­les die Vor­sor­ge­ein­rich­tung nicht
ver­las­sen haben.

Bei wort­laut­ge­treu­er Aus­le­gung von Art. 41 Abs. 1 BVG war der von der Beschwer­de­füh­re­rin gel­tend gemach­te Anspruch ver­jährt gewe­sen (E. 4). Der Anspruch der Beschwer­de­füh­re­rin auf Inva­li­den­lei­stun­gen der beruf­li­chen Vor­sor­ge ent­stand im Okto­ber 2000, d.h. ein Jahr nach Ein­tritt der Arbeits­un­fä­hig­keit, deren Ursa­che zur Inva­li­di­tät geführt hat­te. Zu die­sem Zeit­punkt bestand aber kei­ne Ver­si­che­rungs­deckung mehr, denn die­se hat­te spä­te­stens 30 Tage nach dem letz­ten Tag­geld­be­zug am 10. Janu­ar 2000 auf­ge­hört (E. 2). Trotz des kla­ren Wort­lauts von Art. 41 Abs. 1 BVG ver­nein­te aber das Bun­des­ge­richt den Ein­tritt der Ver­jäh­rung (E. 5).

Das Bun­des­ge­richt erwog, mit der ersten BVG-Revi­si­on sei ana­log zur bestehen­den Rege­lung in der AHV auch in der beruf­li­chen Vor­sor­ge der Grund­satz der Unver­jähr­bar­keit des Lei­stungs­an­spruchs auf eine Inva­li­den­ren­te ein­ge­führt wor­den (E. 4.3 und 4.4.1). Aus dem Pro­to­koll zu einer Sit­zung der natio­nal­rät­li­chen Kom­mis­si­on für sozia­le Sicher­heit und Gesund­heit erge­be sich über­dies, dass unter Ver­si­che­rungs­fall im Sin­ne von Art. 41 Abs. 1 BVG bezüg­lich Inva­li­den­lei­stun­gen der Ein­tritt der Arbeits­un­fä­hig­keit, deren Ursa­che zur Inva­li­di­tät geführt hat, gemeint sein sol­le, und nicht wie sonst üblich der Ein­tritt der Inva­li­di­tät (E. 4.4.2).

Das Bun­des­ge­richt sah damit genü­gend trif­ti­ge Grün­de, um vom Wort­laut von Art. 41 Abs. 1 BVG abzu­wei­chen. Der Anspruch auf Hin­ter­las­se­nen- und Inva­li­den­lei­stung als sol­cher kön­ne ent­ge­gen dem Wort­laut auch dann nicht ver­jäh­ren, wenn er erst nach Ablauf der Ver­si­che­rungs­deckung bei der lei­stungs­pflich­ti­gen Vor­sor­ge­ein­rich­tung ent­steht (E. 4.5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).