Im Urteil 9C_799/2013 vom 17. April 2014 hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, wie Art. 41 Abs. 1 BVG zu ver­ste­hen ist. Nach dieser Bes­tim­mung ver­jähren die Leis­tungsansprüche nicht, sofern die Ver­sicherten im
Zeit­punkt des Ver­sicherungs­fall­es die Vor­sorgeein­rich­tung nicht
ver­lassen haben.

Bei wort­laut­ge­treuer Ausle­gung von Art. 41 Abs. 1 BVG war der von der Beschw­erde­führerin gel­tend gemachte Anspruch ver­jährt gewe­sen (E. 4). Der Anspruch der Beschw­erde­führerin auf Invali­den­leis­tun­gen der beru­flichen Vor­sorge ent­stand im Okto­ber 2000, d.h. ein Jahr nach Ein­tritt der Arbeit­sun­fähigkeit, deren Ursache zur Inva­lid­ität geführt hat­te. Zu diesem Zeit­punkt bestand aber keine Ver­sicherungs­deck­ung mehr, denn diese hat­te spätestens 30 Tage nach dem let­zten Taggeld­bezug am 10. Jan­u­ar 2000 aufge­hört (E. 2). Trotz des klaren Wort­lauts von Art. 41 Abs. 1 BVG verneinte aber das Bun­des­gericht den Ein­tritt der Ver­jährung (E. 5).

Das Bun­des­gericht erwog, mit der ersten BVG-Revi­sion sei ana­log zur beste­hen­den Regelung in der AHV auch in der beru­flichen Vor­sorge der Grund­satz der Unver­jährbarkeit des Leis­tungsanspruchs auf eine Invali­den­rente einge­führt wor­den (E. 4.3 und 4.4.1). Aus dem Pro­tokoll zu ein­er Sitzung der nation­al­rätlichen Kom­mis­sion für soziale Sicher­heit und Gesund­heit ergebe sich überdies, dass unter Ver­sicherungs­fall im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BVG bezüglich Invali­den­leis­tun­gen der Ein­tritt der Arbeit­sun­fähigkeit, deren Ursache zur Inva­lid­ität geführt hat, gemeint sein solle, und nicht wie son­st üblich der Ein­tritt der Inva­lid­ität (E. 4.4.2).

Das Bun­des­gericht sah damit genü­gend triftige Gründe, um vom Wort­laut von Art. 41 Abs. 1 BVG abzuwe­ichen. Der Anspruch auf Hin­ter­lasse­nen- und Invali­den­leis­tung als solch­er könne ent­ge­gen dem Wort­laut auch dann nicht ver­jähren, wenn er erst nach Ablauf der Ver­sicherungs­deck­ung bei der leis­tungspflichti­gen Vor­sorgeein­rich­tung entste­ht (E. 4.5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).