Mit Urteil 9C_832/2013 vom 23. April 2014 hat­te das Bun­des­ge­richt die Fra­ge zu beant­wor­ten, wie varia­ble Sal­är­zah­lun­gen (Bonus, Pro­vi­sio­nen) in der beruf­li­chen Vor­sor­ge zu behan­deln sind, wenn der Arbeit­neh­mer inva­lid wird. Die Vor­sor­ge­ein­rich­tung hat­te auf dem Vor­sor­ge­aus­weis tie­fe­re Beträ­ge aus­ge­wie­sen als auf dem indi­vi­du­el­len AHV-Kon­to. Den Unter­schied erklär­te die Vor­sor­ge­ein­rich­tung mit den varia­blen Zah­lun­gen. Der Arbeit­neh­mer ver­lang­te dar­auf, dass das ver­si­cher­te Ein­kom­men in der beruf­li­chen Vor­sor­ge den Gut­schrif­ten auf den indi­vi­du­el­len AHV-Kon­to ange­passt wird. Das Bun­des­ge­richt hiess die Beschwer­de teil­wei­se gut.

Das Bun­des­ge­richt stell­te zunächst fest, dass Lohn­be­stand­tei­le umstrit­ten waren, wel­che von der über­ob­li­ga­to­ri­schen Vor­sor­ge erfasst waren (E. 3). Die über­ob­li­ga­to­ri­sche Vor­sor­ge wird nach den Bestim­mun­gen des Vor­sor­ge­re­gle­ments durch­ge­führt, wobei der Vor­sor­ge­ein­rich­tung ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zukommt (E. 3.1). Aus dem Vor­sor­ge­re­gle­ment ergibt sich des­halb auch, wel­ches Ein­kom­men ver­si­chert ist. In der Regel wird dabei vom AHV-Ein­kom­men aus­ge­gan­gen. Sol­len gewis­se Ein­kom­mens­be­stand­tei­le von der beruf­li­chen Vor­sor­ge aus­ge­nom­men wer­den, muss dies in einer kla­ren Bestim­mung im Vor­sor­ge­re­gle­ment sel­ber vor­ge­se­hen wer­den. Eine blo­sse Klau­sel im Indi­vi­du­al­ar­beits­ver­trag zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem Arbeit­ge­ber reicht dazu nicht aus (E. 3.2 und 6.3). Wel­ches Ein­kom­men ver­si­chert ist, bestimmt sich also durch Aus­le­gung des Vor­sor­ge­re­gle­ments (E. 3.3).

Im kon­kre­ten Fall zähl­ten der Bonus und die Pro­vi­sio­nen zum ver­si­cher­ten Ein­kom­men, auch wenn die Höhe der Zah­lun­gen zu Beginn des Jah­res jeweils noch nicht fest­stan­den (E. 5). Wird das ver­si­cher­te Ein­kom­men in der beruf­li­chen Vor­sor­ge im Vor­aus bestimmt, kön­nen sich auf­grund varia­bler Lohn­be­stand­tei­le Unter­schie­de zu den Gut­schrif­ten auf dem indi­vi­du­el­len AHV-Kon­to erge­ben (E. 6.1). Das zu beur­tei­len­de Vor­sor­ge­re­gle­ment sah eine sol­che Vor­aus-Bestim­mung des Ein­kom­mens vor, bestimm­te jedoch auch, dass das vor­aus­sicht­li­che AHV-Ein­kom­men mit­zu­be­rück­sich­ti­gen war (“salai­re AVS pré­su­mé”). Dar­un­ter fie­len gemäss Bun­des­ge­richt auch die varia­blen Lohn­be­stand­tei­le, obwohl der Arbeit­ge­ber mit dem Arbeit­neh­mer im Arbeits­ver­trag etwas ande­res ver­ein­bart hat­te (E. 6.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).