Mit Urteil 9C_832/2013 vom 23. April 2014 hat­te das Bun­des­gericht die Frage zu beant­worten, wie vari­able Salärzahlun­gen (Bonus, Pro­vi­sio­nen) in der beru­flichen Vor­sorge zu behan­deln sind, wenn der Arbeit­nehmer invalid wird. Die Vor­sorgeein­rich­tung hat­te auf dem Vor­sorgeausweis tief­ere Beträge aus­gewiesen als auf dem indi­vidu­ellen AHV-Kon­to. Den Unter­schied erk­lärte die Vor­sorgeein­rich­tung mit den vari­ablen Zahlun­gen. Der Arbeit­nehmer ver­langte darauf, dass das ver­sicherte Einkom­men in der beru­flichen Vor­sorge den Gutschriften auf den indi­vidu­ellen AHV-Kon­to angepasst wird. Das Bun­des­gericht hiess die Beschw­erde teil­weise gut.

Das Bun­des­gericht stellte zunächst fest, dass Lohnbe­standteile umstrit­ten waren, welche von der über­ob­lig­a­torischen Vor­sorge erfasst waren (E. 3). Die über­ob­lig­a­torische Vor­sorge wird nach den Bes­tim­mungen des Vor­sorg­ere­gle­ments durchge­führt, wobei der Vor­sorgeein­rich­tung ein weit­er Gestal­tungsspiel­raum zukommt (E. 3.1). Aus dem Vor­sorg­ere­gle­ment ergibt sich deshalb auch, welch­es Einkom­men ver­sichert ist. In der Regel wird dabei vom AHV-Einkom­men aus­ge­gan­gen. Sollen gewisse Einkom­mens­be­standteile von der beru­flichen Vor­sorge ausgenom­men wer­den, muss dies in ein­er klaren Bes­tim­mung im Vor­sorg­ere­gle­ment sel­ber vorge­se­hen wer­den. Eine blosse Klausel im Indi­vid­u­alar­beitsver­trag zwis­chen dem Arbeit­nehmer und dem Arbeit­ge­ber reicht dazu nicht aus (E. 3.2 und 6.3). Welch­es Einkom­men ver­sichert ist, bes­timmt sich also durch Ausle­gung des Vor­sorg­ere­gle­ments (E. 3.3).

Im konkreten Fall zählten der Bonus und die Pro­vi­sio­nen zum ver­sicherten Einkom­men, auch wenn die Höhe der Zahlun­gen zu Beginn des Jahres jew­eils noch nicht fest­standen (E. 5). Wird das ver­sicherte Einkom­men in der beru­flichen Vor­sorge im Voraus bes­timmt, kön­nen sich auf­grund vari­abler Lohnbe­standteile Unter­schiede zu den Gutschriften auf dem indi­vidu­ellen AHV-Kon­to ergeben (E. 6.1). Das zu beurteilende Vor­sorg­ere­gle­ment sah eine solche Voraus-Bes­tim­mung des Einkom­mens vor, bes­timmte jedoch auch, dass das voraus­sichtliche AHV-Einkom­men mitzu­berück­sichti­gen war (“salaire AVS pré­sumé”). Darunter fie­len gemäss Bun­des­gericht auch die vari­ablen Lohnbe­standteile, obwohl der Arbeit­ge­ber mit dem Arbeit­nehmer im Arbeitsver­trag etwas anderes vere­in­bart hat­te (E. 6.2).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).