In ein­er Medi­en­mit­teilung vom 21. Mai 2014 schreibt das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment (EFD), dass der Bun­desrat eine Vernehm­las­sungsvor­lage für den Über­gang zu einem Lenkungssys­tem im Kli­ma- und Energiebere­ich in Auf­trag gegeben habe.

Bere­its im April 2014 veröf­fentlichte das EFD den Ergeb­nis­bericht zur Kon­sul­ta­tion zu Vari­anten eines Kli­ma- und Energie­lenkungssys­tems. Gegen­stand der Kon­sul­ta­tion — ein­er Art Vorvernehm­las­sung — war die Konkretisierung möglich­er Vari­anten eines Energie­lenkungssys­tems, welch­es das heute gel­tende Förder­sys­tem ablösen soll.

Zur Erar­beitung der Vernehm­las­sungsvor­lage hat der Bun­desrat fol­gende Eck­punk­te fest­gelegt:

  • Im Klimabere­ich soll die heutige CO2-Abgabe weit­erge­führt wer­den.
  • Im Energiebere­ich soll eine Abgabe auf Strom zur Erre­ichung der Ver­brauch­sziele gemäss dem Energiege­setz einge­führt wer­den.
  • Für energie- und treib­haus­gas­in­ten­sive Unternehmen wer­den Abfederungs­mass­nah­men vorge­se­hen.
  • Die Erträge aus der CO2-Abgabe sollen voll­ständig an die Unternehmen und die Bevölkerung rück­verteilt wer­den.

Der Über­gang vom Förder- zum Lenkungssys­tem soll bis zum Jahr 2021 vol­l­zo­gen sein.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.