Das BGer hat fest­ge­hal­ten, dass das Lis­sa­bo­ner Abkom­men (Über­ein­kom­men über die Aner­ken­nung von Qua­li­fi­ka­tio­nen im Hoch­schul­be­reich in der euro­päi­schen Regi­on) “self-exe­cu­ting” ist, also in der Schweiz auch ohne Umset­zungs­ge­setz­ge­bung direkt anwend­bar:

 Zu Recht kri­ti­siert der Beschwerdeführer die Auf­fas­sung, das Lis­sa­bon­ner Übereinkommen sei […] im hier inter­es­sie­ren­den Punkt nicht “self-exe­cu­ting”: Eine staats­ver­trag­li­che Bestim­mung ist praxisgemäss direkt anwend­bar, wenn sie inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt und klar ist, um im Ein­zel­fall Grund­la­ge eines Ent­schei­des bil­den zu können. Die Norm muss mit­hin justi­zia­bel sein, d.h. es müssen die Rech­te und Pflich­ten des Ein­zel­nen umschrie­ben und der Adres­sat der Norm die rechts­an­wen­den­den Behörden sein. […] Es ist […] grundsätzlich davon aus­zu­ge­hen, dass das Prin­zip der Akzep­tanz bzw. (wech­sel­sei­ti­gen) Aner­ken­nung — wesent­li­che Unter­schie­de vor­be­hal­ten — von den Antrag­stel­lern direkt gel­tend gemacht wer­den kann und Art. IV.1 “self-executing”-Wirkung im Sin­ne der Recht­spre­chung hat.

Infol­ge­des­sen konn­te sich der Beschwer­de­füh­rer –  ein Deut­scher, der sich an der Uni­ver­si­tät Luzern zum Bache­lor­stu­di­um der Rechts­wis­sen­schaf­ten ein­schrei­ben woll­te – auf den Grund­satz beru­fen, dass darf der Zugang zur Hoch­schul­bil­dung in einem ande­ren Kon­ven­ti­ons­staat nur ver­wei­gert wer­den darf, “sofern nicht ein wesent­li­cher Unter­schied” zwi­schen den all­ge­mei­nen Zugangs­vor­aus­set­zun­gen besteht. Das BGer hat­te die Sache daher zur Prü­fung an die Vor­in­stanz zurück­zu­wei­sen, ob die Äqui­va­lenz im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall auf sol­chen Unter­schied beruht.

Vgl. dazu auch die Bericht­erstat­tung der NZZ.

David Vasella

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RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.