In die­sem Ent­scheid äussert sich das BGer zur Offen­ba­rung des Berufs­ge­heim­nis­ses durch einen Anwalt aus dem Kan­ton Zürich. Die­ser liess sich von der Auf­sichts­kom­mis­si­on über die Anwäl­tin­nen und Anwäl­te des Kan­tons Zürich vom Anwalts­ge­heim­nis gegen­über zwei Per­so­nen ent­bin­den, da er sich in einem Man­dats­ver­hält­nis mit die­sen wähn­te und sei­ne dar­auf basie­ren­den Hono­rar­an­sprü­che durch­set­zen woll­te. Den Ent­scheid der Auf­sichts­kom­mis­si­on zogen die Beschwer­de­füh­rer bis vor das BGer mit der Begrün­dung, dass zwi­schen ihnen und dem Rechts­an­walt nie ein Man­dats­ver­hält­nis bestan­den habe. Das BGer weist die Beschwer­de ab.

Zunächst reka­pi­tu­liert das BGer sei­ne Recht­spre­chung zum Berufs­ge­heim­nis der Rechts­an­wäl­te:

Die Rechts­an­wäl­te unter­ste­hen zeit­lich unbe­grenzt und gegen­über jeder­mann dem Berufs­ge­heim­nis über alles, was ihnen infol­ge ihres Berufs von ihrer Kli­ent­schaft anver­traut wor­den ist (Art. 13 Abs. 1 BGFA; vgl. auch Art. 321 StGB). Zu den Tat­sa­chen, wel­che unter den Schutz des Anwalts­ge­heim­nis­ses fal­len, gehört schon der Umstand des Bestehens eines Man­dats zwi­schen dem Rechts­an­walt und sei­nem Kli­en­ten. Des­halb setzt die kla­ge­wei­se Ein­for­de­rung einer Hono­rar­for­de­rung pra­xis­ge­mäss eine vor­gän­gi­ge Befrei­ung des Anwalts von sei­ner Schwei­ge­pflicht vor­aus […]. Ver­wei­gert der Man­dant die Ent­bin­dung vom Anwalts­ge­heim­nis, so kann sich der Rechts­an­walt, der sein Hono­rar auf dem Rechts­weg ein­zu­trei­ben sucht, mit einem Gesuch an die Auf­sichts­be­hör­de wen­den (für den Kan­ton Zürich § 33 AnwG/ZH; 215.1). Die Auf­sichts­kom­mis­si­on ent­bin­det die Anwäl­tin oder den Anwalt vom Berufs­ge­heim­nis, wenn das Inter­es­se an der Offen­ba­rung deut­lich höher ist als das Inter­es­se der Kli­ent­schaft an der Geheim­hal­tung (§ 34 Abs. 3 AnwG/ZH). Die­se Rege­lung ent­spricht der bun­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung […] (E. 3.1).

Sodann äussert sich das BGer zu den Rechts­wir­kun­gen des Ent­bin­dungs­ent­scheids für den Man­dan­ten. Die Ent­bin­dung vom Anwalts­ge­heim­nis habe kei­ne mate­ri­el­le Rechts­wir­kung, son­dern ermög­li­che es dem gesuch­stel­len­den Anwalt bloss, ohne Ver­let­zung des dis­zi­pli­nar- und straf­recht­lich geschütz­ten Berufs­ge­heim­nis­ses die behaup­te­te Hono­rar­for­de­rung auf dem Kla­ge­weg gel­tend zu machen. Zudem wer­de ein spä­te­rer Zivil­pro­zess über die Hono­rar­for­de­rung in kei­ner Art und Wei­se prä­ju­di­ziert. Die ein­zi­ge unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung für den betrof­fe­nen (mög­li­chen) Man­dan­ten lie­ge dar­in, dass die­ser im Umfang, in dem es für die Gel­tend­ma­chung der Hono­rar­for­de­rung not­wen­dig sei, des ihm anson­sten zuste­hen­den Schut­zes durch das Anwalts­ge­heim­nis ver­lu­stig gehe.


Schliess­lich führt das BGer aus, dass die Beschwer­de­füh­rer ihre Argu­men­te wohl bes­ser im Zivil­pro­zess ein­ge­bracht hät­ten. Es sei nicht ein­zu­se­hen, wie­so sich die Beschwer­de­füh­rer der Ent­bin­dung des Anwalts vom Anwalts­ge­heim­nis wider­setz­ten, zumal sie das Bestehen eines Man­dats­ver­hält­nis­ses über­haupt bestrit­ten. Ihren Inter­es­sen wäre bes­ser gedient gewe­sen, wenn sie den Anwalt sel­ber vom Anwalts­ge­heim­nis ent­bun­den hät­ten und ihre Argu­men­te als­dann im mate­ri­ell­recht­li­chen Zivil­pro­zess vor­ge­bracht hät­ten.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.