In die­sem Ent­scheid beschäf­tigt sich das BGer mit der Ver­tei­lung der Kosten und der Par­tei­ent­schä­di­gung im Rah­men des vor­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens (BVGer). Mit Ver­fü­gung vom 14. Arpil 2011 geneh­mig­te die ElCom (Eid­ge­nös­si­sche Elek­tri­zi­täts­kom­mis­si­on) die Kosten für System­dienst­lei­stun­gen der Swiss­grid AG (Schwei­zer Über­tra­gungs­netz­be­trei­be­rin) und auf­er­leg­te der Swiss­grid AG die Ver­fü­gungs­ge­büh­ren. Dage­gen erho­ben die Swiss­grid AG und zahl­rei­che Kraft­werk­ge­sell­schaf­ten Beschwer­de beim BVGer, wel­ches die Beschwer­de gut­hiess, den Beschwer­de­füh­re­rin­nen einen Teil der Ver­fah­rens­ko­sten auf­er­leg­te und ihnen eine Par­tei­ent­schä­di­gung zusprach. Diver­se Kraft­werk­ge­sell­schaf­ten foch­ten die­sen Ent­scheid beim BGer an. Die Swiss­grid hin­ge­gen ver­zich­te­te aus­drück­lich auf einen Antrag zu den mate­ri­el­len Beschwer­de­an­trä­gen. Mit Urteil 2C_572/2012 / 2C_573/2012 hiess das BGer die Beschwer­de gut und führ­te in Bezug auf die Swiss­grid AG aus, dass die­se von den Kraft­werk­be­trei­be­rin­nen kei­ne System­dienst­lei­stungs­ko­sten erhal­ten wer­de. Sie sei daher mate­ri­ell not­wen­di­ge Gegen­par­tei und als sol­che unter­le­gen, auch wenn sie sich gegen die Anträ­ge der Kraft­werk­be­trei­be­rin­nen weder vor den Vor­in­stan­zen noch vor BGer gewehrt habe. Das BGer ver­pflich­te­te die Swiss­grid AG aus die­sem Grund zur Zah­lung der Gerichts­ko­sten und der Par­tei­ent­schä­di­gun­gen und wies die Sache für deren Neu­ver­le­gung an das BVGer zurück. Gegen die Neu­ver­tei­lung der Kosten und der Par­tei­ent­schä­di­gun­gen erhob die Swiss­grid AG Beschwer­de beim BGer, wobei sie im Wesent­li­chen die Ver­let­zung von Art. 63 Abs. 1 und 64 Abs. 3 VwVG rüg­te.

Das BGer führt zunächst aus, dass eine Haupt­par­tei, wel­che im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren Anträ­ge gestellt oder das Ver­fah­ren ver­an­lasst habe, sich ihrer Kosten­pflicht in dem von einer ande­ren Par­tei ange­streng­ten Beschwer­de­ver­fah­ren nicht dadurch ent­zie­hen kön­ne, dass sie dort kei­ne Anträ­ge stellt. Sie blei­be not­wen­di­ge Gegen­par­tei und damit kosten­pflich­tig, soweit sie mit ihren im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren gestell­ten Anträ­gen unter­lie­ge.

Die­se Grund­sät­ze sei­en auch auf die Par­tei­ent­schä­di­gung anwend­bar:

Wohl sieht Art. 64 Abs. 3 VwVG aus­drück­lich vor, dass die unter­lie­gen­de Par­tei nur dann zur Bezah­lung einer Par­tei­ent­schä­di­gung ange­hal­ten wer­den kann, wenn sie sich mit selb­stän­di­gen Begeh­ren am Ver­fah­ren betei­ligt hat. Dies kann jedoch nicht bezwecken, der im Beschwer­de­ver­fah­ren unter­lie­gen­den Haupt­par­tei die Mög­lich­keit zu ver­schaf­fen, die pro­zes­sua­le Ent­schä­di­gungs­pflicht auf die Behör­den zu über­wäl­zen. Es darf daher berück­sich­tigt wer­den, ob der Ver­zicht auf selb­stän­di­ge Anträ­ge auf das feh­len­de oder gerin­ge Inter­es­se an der Mit­wir­kung am Beschwer­de­ver­fah­ren oder nur auf die Absicht zurück­zu­füh­ren ist, sich der Ent­schä­di­gungs­pflicht zu ent­schla­gen. Liegt das Inter­es­se der Gegen­par­tei am Ver­fah­rens­aus­gang auf der Hand, so darf bei der Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung von der Vor­aus­set­zung, dass die­se aus­drück­lich Antrag gestellt habe, abge­se­hen wer­den (E. 2.5).

Vor dem Hin­ter­grund des Gesag­ten und in Anbe­tracht des Umstands, dass die Swiss­grid AG das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren ver­an­lasst hat, Anträ­ge gestellt hat und im Beschwer­de­ver­fah­ren unter­le­gen ist, stützt das BGer die Neu­ver­le­gung der Kosten und der Par­tei­ent­schä­di­gun­gen durch das BVGer und weist die Beschwer­de der Swiss­grid AG ab. 

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.