Eine rohyp­nol­ab­hän­gi­ge Pati­en­tin hat­te ihrem Arzt im Sin­ne einer gemisch­ten Schen­kung ein Grund­stück zu rund CHF 2 Mio. unter dem Markt­wert ver­kauft. Vor BGer war nur noch strit­tig, ob eine sol­che Zuwen­dung sit­ten­wid­rig ist. Das BGer refe­ren­ziert zunächst insb. BGE 132 III 455 wie folgt:

Das Bun­des­ge­richt folg­te in sei­ner publi­zier­ten Recht­spre­chung einer Lehr­mei­nung, wonach bestimm­te Berufs­trä­ger — nament­lich Ärz­te, Psy­cho­lo­gen, Anwäl­te, Geist­li­che, Nota­re oder Sozi­al­ar­bei­ter, aber auch Haus­halt­hil­fen oder Heim­lei­ter, Ban­kiers, Treu­hän­der, Finanz­be­ra­ter usw. — in beson­ders sen­si­blen Berei­chen tätig sei­en, da ihnen ihre Tätig­keit unwei­ger­lich tie­fe Ein­blicke in die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Belan­ge der betreu­ten Per­son ver­schaf­fe. Daher drän­ge sich fall­wei­se die Beur­tei­lung auf, ob eine Ver­fü­gung zugun­sten einer sol­chen Ver­trau­ens­per­son auf einem selbst­be­stimm­ten Ent­scheid beruht oder ob der Berufs­trä­ger den aus dem Ver­trau­ens­ver­hält­nis sich erge­ben­den Ein­fluss in unlau­te­rer Wei­se aus­ge­nützt habe […].

Das BGer ging dabei jedoch nicht so weit, Schen­kun­gen rei­cher, allein­ste­hen­der älte­rer und kran­ker Per­so­nen müss­ten bei einem Ver­trau­ens­ver­hält­nis irgend­wel­cher Art prin­zi­pi­ell als ungül­tig zu erklä­ren. Viel­mehr

[…] bedarf [es] einer unlau­te­ren Beein­flus­sung oder eines Ver­sto­sses gegen ele­men­ta­re Stan­des­re­geln, deren Zweck gera­de dar­in besteht, von vorn­her­ein Inter­es­sen­kon­flik­te und Zwei­fel über mög­li­che uner­wünsch­te Beein­flus­sun­gen zu ver­hin­dern […].

Die­ser Recht­spre­chung folgt das BGer auch hier. Vor­lie­gend war aller­dings nicht erstellt, dass der Arzt die Pati­en­tin in unzu­läs­si­ger Wei­se beein­flusst hat­te.

Sodann rüg­te der Vor­mund der ehe­ma­li­gen Pati­en­tin eine Ver­let­zung von Art. 38 der Stan­des­ord­nung FMH:

“Die Annah­me von Geschen­ken, Ver­fü­gun­gen von Todes wegen oder von ande­ren Vor­tei­len, sei es von Pati­en­ten, Pati­en­tin­nen oder von Drit­ten, die den Arzt oder die Ärz­tin in ihren ärzt­li­chen Ent­schei­dun­gen beein­flus­sen kön­nen und das übli­che Mass klei­ner Aner­ken­nun­gen über­stei­gen, sind unzu­läs­sig.”

Hier ver­neint die Vor­in­stanz, dass der erhal­te­ne Vor­teil geeig­net gewe­sen sei, den Arzt in sei­ner Tätig­keit zu beein­flus­sen.

Das BGer erwähnt schliess­lich, dass im Fall einer schwe­ren Sucht die Wil­lens­bil­dung des Betrof­fe­nen durch das pri­mä­re Bestre­ben, den Erhalt des Sucht­mit­tels zu sichern, zwar ggf. beein­träch­tigt sein könn­te. Vor­lie­gend hat­ten die Vor­in­stan­zen jedoch kei­nen Sach­ver­halt fest­ge­stellt, der die­sen Schluss erlau­ben wür­de.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.