Das BGer fasst im vor­lie­gen­den Urteil die Recht­spre­chung zur Täu­schung i.S.v. OR 28 wie folgt zusam­men:

Der Tat­be­stand der absicht­li­chen Täu­schung setzt einer­seits vor­aus, dass der Ver­trags­part­ner — durch posi­ti­ves Ver­hal­ten oder durch Schwei­gen (vgl. BGE 132 II 161 E. 4.1 S. 166; 116 II 431 E. 3a S. 434) — absicht­lich getäuscht wur­de; für die Täu­schungs­ab­sicht genügt Even­tu­al­vor­satz (BGE 53 II 143 E. 1a S. 150). Ande­rer­seits ist erfor­der­lich, dass der Ver­trags­part­ner durch die Täu­schung zum Ver­trags­ab­schluss ver­lei­tet wur­de. Der durch die Täu­schung her­vor­ge­ru­fe­ne Irr­tum muss somit kau­sal für den Abschluss des Ver­tra­ges gewe­sen sein (BGE 136 III 528 E. 3.4.2; 132 II 161 E. 4.1 S. 166). An die­sem Täu­schungs­er­folg gebricht es, wenn der Getäusch­te den Ver­trag auch ohne Täu­schung geschlos­sen hät­te (BGE 129 III 320 E. 6.3). Die Beweis­last (Art. 8 ZGB) für die Vor­aus­set­zun­gen der absicht­li­chen Täu­schung trägt der Getäusch­te. Ins­be­son­de­re hat er den kau­sa­len Ein­fluss der Täu­schungs­hand­lung auf den Ver­trags­schluss nach­zu­wei­sen (BGE 129 III 320 E. 6.3 S. 327). Mit dem Nach­weis der Täu­schungs­hand­lung wird indes­sen das Vor­lie­gen eines sol­chen Kau­sal­zu­sam­men­hangs ver­mu­tet. Dem Täu­schen­den steht dann der Gegen­be­weis offen, dass der Getäusch­te den Ver­trag auch ohne die Täu­schung abge­schlos­sen hät­te (sie­he Schmid­lin, Ber­ner Kom­men­tar, 2. Aufl. 2013, N. 162 zu Art. 28 OR).

Das BGer hält sodann fest, dass OR 82 auch bei der Rück­ab­wick­lung eines wegen Wil­lens­man­gel ange­foch­te­nen Ver­trags gilt:

[…] Art. 82 OR gewährt dem Schuld­ner eine auf­schie­ben­de Ein­re­de mit der Wir­kung, dass er die gefor­der­te Lei­stung bis zur Erbrin­gung oder Anbie­tung der Gegen­lei­stung zurück­hal­ten darf. Der Gläu­bi­ger kann sich begnü­gen, auf vor­be­halt­lo­se Lei­stung zu kla­gen; es obliegt dem Schuld­ner, die Ein­re­de zu erhe­ben […]. Das Lei­stungs­ver­wei­ge­rungs­recht gemäss Art. 82 OR ist nicht von Amtes wegen zu berück­sich­ti­gen […]. Die­se Rege­lung muss ent­ge­gen der Mei­nung des Beschwer­de­füh­rers auch bei der Rück­ab­wick­lung eines zufol­ge Wil­lens­man­gels ungül­ti­gen zwei­sei­ti­gen Ver­trags gel­ten (vgl. Urteil C.240/1985 vom 8. Okto­ber 1985 E. 4; vgl. auch Urteil 4C.352/1996 vom 28. Mai 1997 E. 5). 

David Vasella

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RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.