In ein­er Auseinan­der­set­zung betr­e­f­fend Forderun­gen aus Werkver­trag kon­nte das Bun­des­gericht dar­legen, wann im Beru­fungsver­fahren vor der Rechtsmit­telin­stanz ein Anspruch auf Durch­führung ein­er Beru­fungsver­hand­lung beste­ht. Der Beschw­erde­führer machte gel­tend, die Beru­fungsin­stanz habe ohne Begrün­dung auf eine Ver­hand­lung verzichtet, obwohl er das Pro­tokoll der ersten Instanz bemän­gelt und eine Partei- und Zeu­gen­be­fra­gung durch die Beru­fungsin­stanz ver­langt habe. Durch den Verzicht auf eine Beru­fungsver­hand­lung sei der Anspruch auf rechtlich­es Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und der Anspruch auf Durch­führung ein­er mündlichen Ver­hand­lung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK ver­let­zt wor­den (Urteil 4A_66/2014 vom 2. Juni 2014 E. 4). Das Bun­des­gericht ver­warf die Rüge.

Das Bun­des­gericht erwog ins­beson­dere, im Rechtsmit­telver­fahren gelte das Recht auf eine mündliche öffentliche Ver­hand­lung nur sehr beschränkt. Es beste­he namentlich nicht, wenn die Rechtsmit­telin­stanz bloss Rechts­fra­gen zu über­prüfen habe und vor der ersten Instanz, die mit der Fest­stel­lung des Sachver­halts befasst war, öffentlich ver­han­delt wurde oder eine mündliche Ver­hand­lung hätte beantragt wer­den kön­nen. Die Parteien kön­nten überdies auf ihren Anspruch auf eine mündliche öffentliche Ver­hand­lung verzicht­en. Da die Durch­führung ein­er Beru­fungsver­hand­lung nach Art. 316 Abs. 1 ZPO nicht zwin­gend vorgeschrieben ist, müsse im Beru­fungsver­fahren ein dahinge­hen­der Antrag gestellt wer­den. Ohne Ver­fahren­santrag werde angenom­men, die Parteien hät­ten auf ihren Anspruch auf Durch­führung ein­er Beru­fungsver­hand­lung stillschweigend verzichtet (vgl. zum Ganzen E. 4.1).

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­gerichts hat­te der Beschw­erde­führer keinen aus­re­ichend klaren Antrag auf Durch­führung ein­er Beru­fungsver­hand­lung gestellt (E. 4.2):

“[…] So kri­tisierte er in der Beru­fungss­chrift seinen eige­nen Vor­brin­gen nach bloss die erstin­stan­zliche Pro­tokol­lierung der Hauptver­hand­lung. Fern­er beantragte er im Zusam­men­hang mit ver­schiede­nen Aus­führun­gen zur Sache Zeu­gen- bzw. Parteibefra­gun­gen. Diesen Aus­führun­gen und Anträ­gen mochte zwar stillschweigend die Erwartung zugrunde liegen, dass das Gericht eine mündliche Ver­hand­lung durch­führen werde, doch haben solche Begehren prax­is­gemäss bloss den Charak­ter von Beweisanträ­gen […]. Hinzu kommt, dass die Vorin­stanz gemäss den Vor­brin­gen des Beschw­erde­führers nach Ein­gang der Beru­fungsant­wort die Kosten­noten der Parteivertreter ein­ver­langt habe. Damit wurde für den Beschw­erde­führer ohne weit­eres ersichtlich, dass die Vorin­stanz das Beru­fungsver­fahren abzuschliessen gedachte und keine öffentliche und mündliche Ver­hand­lung vor­sah. Es wäre vom Beschw­erde­führer spätestens in dieser Sit­u­a­tion zu erwarten gewe­sen, dass er nun einen aus­drück­lichen Antrag auf Durch­führung ein­er Ver­hand­lung stellte bzw. auf seinem — von ihm zu Unrecht als hin­re­ichend erachteten — Antrag auf eine Ver­hand­lung behar­rt hätte. […] Jeden­falls durfte die Vorin­stanz nach dem Dargelegten ohne Kon­ven­tionsver­let­zung vom Verzicht auf die Durch­führung ein­er mündlichen Ver­hand­lung aus­ge­hen.”

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).