In einer Aus­ein­an­der­set­zung betref­fend For­de­run­gen aus Werk­ver­trag konn­te das Bun­des­ge­richt dar­le­gen, wann im Beru­fungs­ver­fah­ren vor der Rechts­mit­tel­in­stanz ein Anspruch auf Durch­füh­rung einer Beru­fungs­ver­hand­lung besteht. Der Beschwer­de­füh­rer mach­te gel­tend, die Beru­fungs­in­stanz habe ohne Begrün­dung auf eine Ver­hand­lung ver­zich­tet, obwohl er das Pro­to­koll der ersten Instanz bemän­gelt und eine Par­tei- und Zeu­gen­be­fra­gung durch die Beru­fungs­in­stanz ver­langt habe. Durch den Ver­zicht auf eine Beru­fungs­ver­hand­lung sei der Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und der Anspruch auf Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK ver­letzt wor­den (Urteil 4A_66/2014 vom 2. Juni 2014 E. 4). Das Bun­des­ge­richt ver­warf die Rüge.

Das Bun­des­ge­richt erwog ins­be­son­de­re, im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren gel­te das Recht auf eine münd­li­che öffent­li­che Ver­hand­lung nur sehr beschränkt. Es bestehe nament­lich nicht, wenn die Rechts­mit­tel­in­stanz bloss Rechts­fra­gen zu über­prü­fen habe und vor der ersten Instanz, die mit der Fest­stel­lung des Sach­ver­halts befasst war, öffent­lich ver­han­delt wur­de oder eine münd­li­che Ver­hand­lung hät­te bean­tragt wer­den kön­nen. Die Par­tei­en könn­ten über­dies auf ihren Anspruch auf eine münd­li­che öffent­li­che Ver­hand­lung ver­zich­ten. Da die Durch­füh­rung einer Beru­fungs­ver­hand­lung nach Art. 316 Abs. 1 ZPO nicht zwin­gend vor­ge­schrie­ben ist, müs­se im Beru­fungs­ver­fah­ren ein dahin­ge­hen­der Antrag gestellt wer­den. Ohne Ver­fah­rens­an­trag wer­de ange­nom­men, die Par­tei­en hät­ten auf ihren Anspruch auf Durch­füh­rung einer Beru­fungs­ver­hand­lung still­schwei­gend ver­zich­tet (vgl. zum Gan­zen E. 4.1).

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts hat­te der Beschwer­de­füh­rer kei­nen aus­rei­chend kla­ren Antrag auf Durch­füh­rung einer Beru­fungs­ver­hand­lung gestellt (E. 4.2):

[…] So kri­ti­sier­te er in der Beru­fungs­schrift sei­nen eige­nen Vor­brin­gen nach bloss die erst­in­stanz­li­che Pro­to­kol­lie­rung der Haupt­ver­hand­lung. Fer­ner bean­trag­te er im Zusam­men­hang mit ver­schie­de­nen Aus­füh­run­gen zur Sache Zeu­gen- bzw. Par­tei­be­fra­gun­gen. Die­sen Aus­füh­run­gen und Anträ­gen moch­te zwar still­schwei­gend die Erwar­tung zugrun­de lie­gen, dass das Gericht eine münd­li­che Ver­hand­lung durch­füh­ren wer­de, doch haben sol­che Begeh­ren pra­xis­ge­mäss bloss den Cha­rak­ter von Beweis­an­trä­gen […]. Hin­zu kommt, dass die Vor­in­stanz gemäss den Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers nach Ein­gang der Beru­fungs­ant­wort die Kosten­no­ten der Par­tei­ver­tre­ter ein­ver­langt habe. Damit wur­de für den Beschwer­de­füh­rer ohne wei­te­res ersicht­lich, dass die Vor­in­stanz das Beru­fungs­ver­fah­ren abzu­schlie­ssen gedach­te und kei­ne öffent­li­che und münd­li­che Ver­hand­lung vor­sah. Es wäre vom Beschwer­de­füh­rer spä­te­stens in die­ser Situa­ti­on zu erwar­ten gewe­sen, dass er nun einen aus­drück­li­chen Antrag auf Durch­füh­rung einer Ver­hand­lung stell­te bzw. auf sei­nem — von ihm zu Unrecht als hin­rei­chend erach­te­ten — Antrag auf eine Ver­hand­lung beharrt hät­te. […] Jeden­falls durf­te die Vor­in­stanz nach dem Dar­ge­leg­ten ohne Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung vom Ver­zicht auf die Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung aus­ge­hen.”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).