Das BGer hat­te im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zu beur­tei­len, ob leb­zei­ti­ge Schen­kun­gen erb­ver­trag­li­che Ansprü­che der Nach­kom­men des Schen­kers ver­letzt hat­ten.

Das BGer hält zunächst fol­gen­de Grund­sät­ze fest: 

Wer sich durch einen Erb­ver­trag einem ande­ren gegen­über ver­pflich­tet, ihm oder einem Drit­ten sei­ne Erb­schaft oder ein Ver­mächt­nis zu hin­ter­las­sen (Art. 494 Abs. 1 ZGB), ver­liert grund­sätz­lich nicht das Recht, zu Leb­zei­ten frei über sein Ver­mö­gen zu ver­fü­gen (Art. 494 Abs. 2 ZGB). Ins­be­son­de­re kann er sein Ver­mö­gen auf­brau­chen. Ver­fü­gun­gen von Todes wegen oder Schen­kun­gen, die mit den Ver­pflich­tun­gen des Erb­las­sers aus dem Erb­ver­trag nicht ver­ein­bar sind, unter­lie­gen jedoch der Anfech­tung (Art. 494 Abs. 3 ZGB). Anfecht­bar ist frei­lich nicht jede Schen­kung. Nach der Recht­spre­chung sind Schen­kun­gen im Prin­zip mit dem Erb­ver­trag ver­ein­bar, soweit die­ser nicht — expli­zit oder impli­zit — das Gegen­teil vor­sieht […]. Fehlt es an einer ent­spre­chen­den Abre­de, kann Art. 494 Abs. 3 ZGB den­noch zur Anwen­dung gelan­gen, wenn der Erb­las­ser mit sei­nen Schen­kun­gen offen­sicht­lich beab­sich­tigt, sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Erb­ver­trag aus­zu­höh­len, was einem Rechts­miss­brauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB) gleich­kommt, oder den Erb­ver­trags­part­ner zu schä­di­gen […].

Vor­lie­gend war unbe­strit­ten, dass der Erb­ver­trag Schen­kun­gen nicht aus­schloss. In Fra­ge stand also nur eine Schä­di­gungs­ab­sicht (so das BGer; den Rechts­miss­brauch durch Unter­lau­fen der Ver­pflich­tun­gen erwähn­te es nicht wei­ter). Die Beweis­last trägt der Anfech­ten­de.

Die Schä­di­gungs­ab­sicht muss dabei, wie das BGer schon frü­her fest­ge­hal­ten hat­te, offen­bar sein (ZGB 527 Ziff. 4 ana­log), d.h. sie muss dem Rich­ter “mit vol­ler Klar­heit dar­ge­tan zu sein schei­nen”. Dabei sind z.B. fol­gen­de Indi­zi­en zu berück­sich­ti­gen:

  • Erheb­lich­keit der Schen­kun­gen
  • zeit­li­che
    Umstän­de der Schen­kun­gen
  • Ent­gelt­lich­keit bzw. Unent­gelt­lich­keit des Erb­ver­trags.

Im vor­lie­gen­den Fall belief sich der gesam­te Nach­lass auf rund CHF 5.12 Mio., die ange­foch­te­nen leb­zei­ti­gen Schen­kun­gen auf rund CHF 1.3 Mio., d.h. im Bereich von 25%, was durch­aus erheb­lich sei. Eben­so gaben die zeit­li­chen Ver­hält­nis­se Anlass zu Beden­ken (drei Trans­ak­tio­nen von knapp CHF 600’000 inner­halb eines Jah­res). Trotz­dem war, wie das BGer bestä­tigt, die Schä­di­gungs­ab­sicht nicht offen­bar, weil die Umstän­de meh­re­rer Trans­ak­tio­nen mehr oder weni­ger unge­klärt waren.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.