Das BGer hat­te vor­liegend zu entschei­den, ob die Erwer­berin eines Occa­sion­swa­gens der oberen Mit­telk­lasse (BMW 520d Tour­ing mit Zube­hör im Wert von ca. CHF 90’000) beim Erwerb die gebotene Sorgfalt ver­let­zt hat­te und sich deshalb nicht auf die Ver­mu­tung des guten Glaubens berufen kann.

Die ursprüngliche Eigen­tümerin des Wagens, eine Leas­ingge­sellschaft, ver­leaste den Wagen an den späteren Verkäufer, mit dem Ver­merk “Hal­ter­wech­sel ges­per­rt” (eCode 178). Der Verkäufer fälschte anschliessend eine Erk­lärung der ursprünglichen Eigen­tümerin, wonach der Wagen abbezahlt sei. Mit dieser Erk­lärung wurde ein neue Fahrzeu­gausweis ohne den Ver­merk aus­gestellt. Damit kon­nte der Verkäufer den Wagen weit­er­verkaufen. Bei der fol­gen­den Ummel­dung des Wagens wurde der Fahrzeu­gausweis allerd­ings ein­be­hal­ten. In der Folge klagte die Erwer­berin des Wagens gegen die Leas­ingge­sellschaft auf Fest­stel­lung ihres unbe­lasteten Eigen­tums.

Das HGer ZH hat­te fest­gestellt, dass Anlass zu Mis­strauen und damit eine Abklärungs- bzw. Erkundi­gungspflicht beim Kauf des
Occa­sions­fahrzeugs hin­sichtlich der Ver­fü­gungs­berech­ti­gung bestanden habe. Ins­beson­dere der rel­a­tiv niedrige Preis von CHF 48’000 und die in kurz­er Zeit erfol­gten mehreren Handwech­sel
(Inverkehrset­zung 6. Jan­u­ar 2011, Ein­schrei­bung des Verkäufers als Fahrzeughal­ter 22. Juli 2011, Verkauf 4. August 2011) hät­ten die Erwer­berin zu Nach­forschun­gen ver­an­lassen müssen.

Das BGer fasst zunächst in rechtlich­er Hin­sicht seine beste­hende Recht­sprechung zusam­men:

Für den Erwer­ber ein­er Sache beste­ht keine all­ge­meine Pflicht, sich nach dem Vor­liegen der Ver­fü­gungs­macht des Veräusser­ers zu erkundi­gen; nur wenn konkrete Ver­dachts­gründe gegeben sind, hat er die näheren Umstände abzuk­lären. Höhere Anforderun­gen sind an jene Geschäft­szweige zu stellen, die dem Ange­bot von Waren zweifel­hafter Herkun­ft und fol­glich mit Rechtsmän­geln behafteter Sachen in beson­derem Masse aus­ge­set­zt sind, wie es beim Han­del mit Gebraucht­waren aller Art der Fall ist. Auch wenn damit keine generelle Erkundi­gungspflicht sta­tu­iert wird, ergibt sich in diesen Fällen eine Abklärungs- bzw. Erkundi­gungspflicht hin­sichtlich der Ver­fü­gungs­berech­ti­gung des Veräusser­ers nicht erst bei konkretem Ver­dacht des Rechts­man­gels, son­dern bere­its, wenn auf­grund der Umstände Anlass zu Mis­strauen beste­ht. Diese erhöht­en Sorgfalt­san­forderun­gen beschränken sich nicht auf den Händler im kaufmän­nis­chen Verkehr; entschei­dend ist vielmehr die Branchen­ver­trautheit des Erwer­bers […]. Zu den Geschäft­szweigen, für die erhöhte Sorgfalt­spflicht­en gel­ten, gehört der Han­del mit Occa­sions­fahrzeu­gen, wobei die Anforderun­gen, die an die Sorgfalt­spflicht des Händlers von Occa­sion­sauto­mo­bilen der Luxu­sklasse gestellt wer­den, beson­ders hoch sin […].

Der hier betrof­fene BMW 520d Tour­ing mit einem Neupreis von ca. CHF 90’000 gehöre zur oberen Mit­telk­lasse und weise mit dem Zube­hör “einen hohen
Attrak­tiv­itätswert” auf. Ins­ge­samt ste­he er der “Luxu­sklasse näher
als der gewöhn­lichen Mit­telk­lasse”. Damit durfte das HGer ZH von einem erhöht­en Sorgfalts­masstab aus­ge­hen.

Sodann befre­it das Fehlen des Ver­merks “Hal­ter­wech­sel ver­boten” nicht von den erforder­lichen Abklärun­gen, wie das BGer bere­its früher fest­ge­hal­ten hat. In dieser Hin­sicht hält das BGer aber fest, dass eine Erkundi­gung beim Verkehrsamt für die erforder­lichen Abklärun­gen objek­tiv
geeignet wäre.

Ins­ge­samt schützt das BGer den Entscheid des HGer ZH und greift in dessen Ermessen nicht ein. 

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.