Das öffent­lich-recht­li­che Arbeits­ver­hält­nis eines Heim­lei­ter­paars wur­de nach Ablauf der Sperr­frist ordent­lich gekün­digt. Begrün­det wur­den die Kün­di­gun­gen mit der gesund­heit­li­chen Ver­fas­sung der Ange­stell­ten. Gemäss ver­trau­ens­ärzt­li­chem Gut­ach­ten kam eine Rück­kehr an den ange­stamm­ten Arbeits­platz aus psy­chi­schen Grün­den nicht mehr in Fra­ge, wäh­rend bezo­gen auf den all­ge­mei­nen Arbeits­markt eine voll­stän­di­ge Arbeits­fä­hig­keit gege­ben war (Urteil 8C_686/2013 vom 2. Mai 2014, E. 5.2).

Das Bun­des­ge­richt ent­schied, dass die gesund­heit­li­che Nicht­eig­nung ein zuläs­si­ger Kün­di­gungs­grund dar­stellt. Wört­lich erwog das Bun­des­ge­richt Fol­gen­des (E. 5.3):

Das Ver­wal­tungs­ge­richt zieht aus sei­nen Fest­stel­lun­gen den Schluss, dass
die Beschwer­de­füh­re­rin objek­tiv nicht mehr geeig­net gewe­sen sei, ihre
Tätig­keit beim Zweck­ver­band aus­zu­üben. Damit liegt sei­ner Ansicht nach
ein sach­li­cher Kün­di­gungs­grund im Sin­ne von § 67 Abs. 1 DOG 1997 vor,
wel­cher den Beschwer­de­geg­ner zur ordent­li­chen Kün­di­gung des
Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses berech­tigt habe. Die­se Auf­fas­sung ver­stösst
weder gegen das Lega­li­täts­prin­zip noch gegen das Will­kür­ver­bot. Für die
ordent­li­che Kün­di­gung eines öffent­lich-recht­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses
müs­sen in jedem Fall sach­li­che oder trif­ti­ge Grün­de vor­lie­gen, selbst
wenn dies im Per­so­nal­recht nicht aus­drück­lich ver­an­kert ist.
Denn das
aus Art. 9 BV
flie­ssen­de Will­kür­ver­bot sowie der Ver­fas­sungs­grund­satz der
Ver­hält­nis­mä­ssig­keit gebie­ten, dass eine Kün­di­gung in pflicht­ge­mä­sser
Ermes­sens­aus­übung nur gestützt auf sach­li­che Grün­de aus­ge­spro­chen wer­den
kann. Grund­sätz­lich ist eine Kün­di­gung dann sach­lich begrün­det, wenn
die Wei­ter­be­schäf­ti­gung des betref­fen­den Ange­stell­ten dem öffent­li­chen
Inter­es­se, ins­be­son­de­re dem­je­ni­gen einer gut funk­tio­nie­ren­den
Ver­wal­tung, wider­spricht (Urteil 8C_826/2009 vom 1. Juli 2010 E. 2;
PETER HÄNNI, Das öffent­li­che Dienst­recht der Schweiz, 2. Aufl. 2008, S.
549 und S. 558). Es genü­gen objek­ti­ve, nicht vom Arbeit­neh­mer
ver­schul­de­te Grün­de, wie bei­spiels­wei­se gesund­heit­li­che Pro­ble­me oder
fach­li­ches Unver­mö­gen.
Sach­lich ist es daher nicht unhalt­bar, eine
Ange­stell­te zu ent­las­sen, die aus gesund­heit­li­chen Grün­den für ihre
Tätig­keit nicht mehr geeig­net ist und ihre Beschäf­ti­gung auf Dau­er nicht
wie­der wird auf­neh­men oder fort­set­zen kön­nen (BGE 124 II 53
E. 2b/bb S. 57; Urteil 2A.3/2001 vom 18. April 2001 E. 2b; HÄNNI,
a.a.O., S. 558). Beruht die strei­ti­ge Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses
auf der fest­ge­stell­ten gesund­heit­li­chen Nicht­eig­nung der
Beschwer­de­füh­re­rin, ist somit ein zuläs­si­ger bzw. trif­ti­ger Grund
gege­ben.
Die Kün­di­gung erweist sich weder als will­kür­lich noch als
unver­hält­nis­mä­ssig und ver­stösst auch nicht gegen das Lega­li­täts­prin­zip.”

Das Urteil 8C_687/2013 vom 2. Mai 2014 ist nahe­zu iden­tisch begrün­det und betrifft den Par­al­lel­fall zum Urteil 8C_686/2013.

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).