In die­sem Ent­scheid setzt sich das BGer schwer­ge­wich­tig mit dem Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des erst­in­stanz­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens aus­ein­an­der. Am 20. Juli 2010 wur­de einer Heb­am­me mit­ge­teilt, dass ihre Stel­le in eine neue Lohn­klas­se über­führt wor­den sei. Die Heb­am­me beschwer­te sich über die­se Neu­ein­tei­lung beim Ver­wal­tungs­rat des Zweck­ver­bands A., wel­cher ihr Begeh­ren abwies. Der Bezirks­rat wie­der­um trat auf den Rekurs der Heb­am­me nicht ein, da die Frist nicht gewahrt wor­den sei. Gegen die­sen Ent­scheid gelang­te die Heb­am­me an das Ver­wal­tungs­ge­richt des Kan­tons Zürich, wel­ches die Sache in Gut­hei­ssung der Beschwer­de an den Bezirks­rat zurück­wies. Das Ver­wal­tungs­ge­richt führ­te ins­be­son­de­re aus, dass auf das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren die alt­recht­li­chen kan­to­na­len Bestim­mun­gen anwend­bar sei­en und die Rechts­mit­tel­frist damit ein­ge­hal­ten sei. Der Zweck­ver­band A. ergriff gegen die­sen Ent­scheid Beschwer­de in öffent­lich-recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten, dringt mit sei­nen Anlie­gen beim BGer aber nicht durch.

Zunächst nimmt das BGer eine Abgren­zung zwi­schen zivil­recht­li­chen Ver­fah­ren und Ver­wal­tungs­ver­fah­ren vor. Anders als im Zivil­recht, das durch die Dis­po­si­ti­ons­ma­xi­me bestimmt sei, kön­ne ein Ver­fah­ren des öffent­li­chen Rechts auch von Amtes wegen ein­ge­lei­tet wer­den. Die Fra­ge der Rechts­hän­gig­keit kön­ne des­halb nicht ein­zig vom Ver­hal­ten der rechts­su­chen­den Per­son abhän­gen.

Sodann äussert sich das BGer zum Zeit­punkt der Eröff­nung des erst­in­stanz­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens, wel­cher oft­mals schwie­rig zu bestim­men sei. Mass­ge­bend sei­en Vor­keh­run­gen der Behör­de, wel­che den Erlass einer Ver­fü­gung erwar­ten lie­ssen. Im Ein­zel­nen nennt das BGer die fol­gen­den Kri­te­ri­en:

  • Rechts­schutz­in­ter­es­sen der betrof­fe­nen Per­son
  • Das von Drit­ten resp. der betrof­fe­nen Per­son erkenn­ba­re Han­deln der Behör­de
  • Indi­vi­dua­li­sie­rung und Kon­kre­ti­sie­rung des Ver­wal­tungs­han­delns

Bei der Ein­lei­tung eines Ver­wal­tungs­ver­fah­rens von Amtes wegen ergibt sich das Han­deln der Behör­de schwer­ge­wich­tig aus dem  mate­ri­el­len Recht, wel­ches auch den Ermes­sens­spiel­raum der Behör­de sowohl bezüg­lich der mate­ri­el­len Beur­tei­lung als auch bezüg­lich der Fra­ge der Ein­lei­tung einer Ver­fah­rens vor­gibt […]. Die Eröff­nung des Ver­fah­rens bewirkt die Rechts­hän­gig­keit (Liti­s­pen­denz). Die­se endet mit dem förm­li­chen Abschluss des Ver­fah­rens durch die han­deln­de Behör­de; dar­an ändert nichts, dass die Ver­fü­gung nicht for­mell rechts­kräf­tig ist, wenn noch ein ordent­li­ches Rechts­mit­tel dage­gen erho­ben wer­den kann, denn mit des­sen Erhe­bung wird das Ver­fah­ren vor der Rechts­mit­tel­in­stanz neu eröff­net, d.h. von neu­em rechts­hän­gig gemacht […] (E. 5.4).

Das BGer setzt den Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren auf den 20. Juli 2010 fest, da der Heb­am­me an die­sem Tag durch schrift­li­che Mit­tei­lung die künf­ti­ge Lohn­ein­stu­fung eröff­net wor­den sei. Mit­hin habe sich die Heb­am­me zu die­sem Zeit­punkt zum ersten Mal kon­kret zur Lohn­ein­stu­fung äussern kön­nen.  Wie vom Ver­wal­tungs­ge­richt des Kan­tons Zürich aus­ge­führt, sei­en auf das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren die alt­recht­li­chen kan­to­na­len Bestim­mun­gen anwend­bar, womit die Rechts­mit­tel­frist durch die Heb­am­me ein­ge­hal­ten wor­den sei.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.