Im Urteil vom 26. Juni 2014 äussert sich das BGer zur Frage der Vor­ein­genom­men­heit eines Gemein­de­präsi­den­ten und eines Gemein­der­ats im Zusam­men­hang mit der Genehmi­gung eines Gestal­tungs­plans. Zwei Grun­deigen­tümerin­nen planten den Bau eines Cam­pus Hotels und mehrerer Villen auf einem in der Gemeinde Vitz­nau liegen­den Perime­ter. Zu diesem Zweck wur­den acht Architek­tur­büros zur Erar­beitung ein­er Vol­u­men­studie ein­ge­laden, wobei ein Preis­gericht das­jenige Pro­jekt auswählen sollte, welch­es die Nutzungs­masse und das Raumpro­gramm der geplanten Über­bau­ung unter sied­lungs­planer­ischen und land­schaftlichen Gesicht­spunk­ten am besten umset­zte. Das Preis­gericht bestand unter anderem aus dem Gemein­de­präsi­den­ten Nol­di Küt­tel und dem Gemein­der­at und Bau­ver­wal­ter Alex Wald­is. Nach­dem sich die Jury für die Vol­u­men­studie eines Architek­tur­büros entsch­ieden hat­te, wurde der Gestal­tungs­plan “Panora­ma Res­i­denz Vitz­nau” aus­gear­beit­et. Gegen diesen Gestal­tungs­plan erhoben mehrere Parteien Ein­sprache mit dem formellen Antrag, dass sowohl der Gemein­de­präsi­dent als auch der Gemein­der­at beim Entscheid über die Ein­sprachen und die Genehmi­gung des Gestal­tungs­plans in den Aus­stand zu treten hät­ten. Nach einem abschlägi­gen Entscheid des Kan­ton­s­gerichts Luzern gelangten die Ein­sprecherin­nen an das BGer, welch­es die Beschw­erde gutheisst.

Zunächst reka­pit­uliert das BGer seine Recht­sprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wonach jede Per­son einen Anspruch darauf hat, dass ihre Sache von einem durch Gesetz geschaf­fe­nen, zuständi­gen und unpartei­is­chen Gericht ohne Ein­wirken sach­fremder Umstände entsch­ieden wird. Dieser Anspruch sei dann ver­let­zt, wenn bei ein­er Gerichtsper­son — objek­tiv betra­chtet — Gegeben­heit­en vor­lä­gen, die den Anschein der Befan­gen­heit und die Gefahr der Vor­ein­genom­men­heit zu begrün­den ver­mö­gen. Zur Beant­wor­tung der Fra­gen, wann eine vor­be­fasste Per­son in den Aus­stand treten muss, hat das BGer die fol­gen­den Kri­te­rien entwick­elt:
  • Welche Fra­gen sind in den bei­den Ver­fahrens­ab­schnit­ten zu entschei­den? Inwiefern sind sich die Fra­gen ähn­lich? Inwiefern hän­gen die Fra­gen zusam­men?
  • Wie gross ist der Umfang des Ermessensspiel­raums bei der Beurteilung der sich in den bei­den Abschnit­ten stel­len­den Rechts­fra­gen?
  • Mit welch­er Bes­timmtheit hat sich der Richter bei sein­er ersten Befas­sung zu den betr­e­f­fend­en Fra­gen aus­ge­sprochen?
Das BGer führt sodann aus, dass für nicht­gerichtliche Behör­den (z.B. für Mit­glieder des Gemein­der­ats) die Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zu Anwen­dung kämen. Hinge­gen gewährleiste Art. 29 Abs. 1 BV den Anspruch auf gle­iche und gerechte Behand­lung. In casu seien an die Unbe­fan­gen­heit der bei­den Gemein­der­atsmit­glieder hohe Anforderun­gen zu stellen , da dem Gemein­der­at als Ein­sprachebe­hörde gegen den durch Pri­vate aufgestell­ten Gestal­tungs­plan die Funk­tion eines “echt­en Mit­tlers” zukomme. Es recht­fer­tige sich deshalb vor­liegend, die Zuläs­sigkeit der Vor­be­fas­sung der Gemein­der­atsmit­glieder sin­ngemäss nach densel­ben Kri­te­rien zu beurteilen, wie sie das BGer für die Gerichtsver­fahren entwick­elt hat. Dabei falle ins­beson­dere ins Gewicht, mit welch­er Bes­timmtheit sich der Richter bei sein­er ersten Befas­sung zu den betr­e­f­fend­en Fra­gen aus­ge­sprochen habe. Bei abstrak­ter Betra­ch­tung beste­he der entschei­dende Unter­schied zwis­chen zuläs­siger und unzuläs­siger Vor­be­fas­sung darin, ob die vor­be­fasste Per­son erst ihre vor­läu­fige Ein­schätzung zur Stre­it­sache zum Aus­druck bringe, oder aber der Ein­druck entste­he, sie habe sich über den Aus­gang des Ver­fahrens bere­its eine feste Mei­n­ung gebildet. Aus­ge­hend von diesen für Gerichtsver­fahren entwick­el­ten Grund­sätzen seien für Bau- und Pla­nungssachen die fol­gen­den Sit­u­a­tio­nen zu unter­schei­den:
  • Unverbindliche Stel­lung­nahme zu abstrak­ten Fra­gen;
  • Beant­wor­tung konkreter Fra­gen;
  • Eigentliche Beratung der Bauherrschaft;
  • Verbindlich­er Vorentscheid.
Schliesslich erläutert das BGer, dass die Preis­richter die ihnen vorgelegten Über­bau­ungskonzepte im Wesentlichen nach sied­lungs­planer­ischen, land­schaftlichen und erschlies­sungsmäs­si­gen Gesicht­spunk­ten beurteilt hät­ten, wobei es sich dabei um zen­trale Kri­te­rien han­dle, nach denen die Recht­mäs­sigkeit eines Gestal­tungs­plans zu über­prüfen sei:

Der aufgelegte Plan weist im Ver­gle­ich zur Studie keine namhaften Änderun­gen oder Präzisierun­gen auf. Beim Ver­gle­ich des Plan­ma­te­ri­als ist zwar erkennbar, dass das Cam­pus Hotel leicht in südöstliche Rich­tung ver­schoben wurde. Diese wie andere Anpas­sun­gen sind aber — ent­ge­gen der Ansicht der Vorin­stanz — von unter­ge­ord­neter Bedeu­tung. Sie ver­mö­gen am Gesamtein­druck nichts zu ändern, dass die Vol­u­men­studie den Gestal­tungs­plan in den wesentlichen Zügen vorbes­timmt hat. […] Würdigt man diese Umstände gesamthaft, ist die Besorg­nis darüber begrün­det, die Gemein­der­atsvertreter kön­nten sich auf­grund ihrer Preis­richtertätigkeit in einem Mass fest­gelegt haben, dass ihre Hal­tung im Rah­men des Gestal­tungs­plan­ver­fahrens vorbes­timmt erscheint (E. 7.2).

Der Anschein der Befan­gen­heit ver­stärkt sich durch den Beurteilungsspiel­raum der Entschei­dungs­be­hörde zusät­zlich. […] Je gröss­er der Spiel­raum ist, umso eher beste­ht Anlass zur Besorg­nis, die Amtsper­son werde auf ihr in Abwä­gung ver­schieden­er Gesicht­spunk­te getrof­fenes Urteil bei später­er Befas­sung nicht mehr zurück­kom­men […] (E. 7.3). 

Auf­grund des Gesagten weist das BGer Nol­di Küt­tel und Alex Wald­is an, beim Entscheid über die Ein­sprachen und die Genehmi­gung des Gestal­tungs­plans in den Aus­stand zu treten.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.