Die Regio­na­le Pari­tä­ti­sche Berufs­kom­mis­si­on Plat­ten­le­ger, Sek­ti­on Zen­tral­schweiz (Beschwer­de­füh­re­rin), stell­te in einem Ent­scheid fest, die A. AG (Beschwer­de­geg­ne­rin) habe gegen Bestim­mun­gen des teil­wei­se all­ge­mein­ver­bind­li­chen Gesamt­ar­beits­ver­tra­ges für das Plat­ten­le­ger­ge­wer­be ver­sto­ssen. Die A. AG habe nament­lich gegen den Anhang Nr. 1 des GAV ver­sto­ssen, wonach die effek­ti­ven Löh­ne aller der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung unter­stell­ten Arbeit­neh­mer bestimm­ter Kate­go­ri­en um CHF 100 erhöht wur­den. Der A. AG wur­den Kon­troll­ko­sten, Neben- und Ver­fah­rens­ko­sten sowie eine Kon­ven­tio­nal­stra­fe auf­er­legt. Die A. AG hat­te ver­geb­lich ein­ge­wen­det, die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer hät­ten auf die im GAV vor­ge­se­he­ne Lohn­er­hö­hung ver­zich­tet, was bei Vor­lie­gen einer begrenz­ten Effek­tiv­klau­sel zuläs­sig sei (E. 5).

Die Par­tei­en zogen den Streit durch alle Instan­zen. Das Bun­des­ge­richt prüf­te die Zuläs­sig­keit der Beschwer­de, die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on der Pari­tä­ti­schen Berufs­kom­mis­si­on und die Zuläs­sig­keit begrenz­ter Effek­tiv­klau­seln.

Betref­fend die Zustän­dig­keit hielt das Bun­des­ge­richt fest, es lie­ge kei­ne arbeits­recht­li­che Strei­tig­keit i.S.v. Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG vor, wes­halb die Streit­wert­gren­ze von CHF 30’000 nicht erreicht wur­de. Das Bun­des­ge­richt trat aber den­noch auf die Beschwer­de ein, weil sich eine Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung stell­te. Die Zuläs­sig­keit von Effek­tiv­klau­seln ist in der Leh­re umstrit­ten und das Bun­des­ge­richt hat­te sich bis jetzt nicht aus­führ­lich dazu geäu­ssert (Urteil 4A_233/2013 vom 24. Juni 2014, E. 1.3).

Zur Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on der Pari­tä­ti­schen Berufs­kom­mis­si­on stell­te das Bun­des­ge­richt fest, dass es sich um einen Ver­ein nach Art. 60 ff. ZGB han­del­te, dem Rechts­per­sön­lich­keit zukommt (E. 1.2). Der Umfang der Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on rich­te sich nach den Kom­pe­ten­zen, die der Pari­tä­ti­schen Berufs­kom­mis­si­on durch den GAV zuge­wie­sen wer­de (E. 2.1). Im kon­kre­ten Fall war der Berufs­kom­mis­si­on die Befug­nis ein­ge­räumt wor­den, Kon­ven­tio­nal­stra­fen zu ver­hän­gen und ein­zu­zie­hen sowie Ver­fah­rens­ko­sten auf­zu­er­le­gen (E. 2.2). Die­se Kom­pe­ten­zen umfass­ten eine gericht­li­che Gel­tend­ma­chung der Kon­ven­tio­nal­stra­fe, wes­halb die Pari­tä­ti­sche Berufs­kom­mis­si­on ins­ge­samt zur Beschwer­de aktiv­le­gi­ti­miert war (E. 2.3 und 2.4).

Das Bun­des­ge­richt leg­te sodann den Unter­schied zwi­schen einer Effek­tiv­ga­ran­tie­klau­sel und einer begrenz­ten Effek­tiv­klau­sel dar (E. 3.1 und 3.2). Wird im GAV ein Ver­bot der Sen­kung des über­ta­rif­li­chen Lohns vor­ge­se­hen, liegt eine Effek­tiv­ga­ran­tie­klau­sel vor. Lässt sich dem GAV kein sol­ches Ver­bot ent­neh­men, besteht nur eine begrenz­te Effek­tiv­klau­sel (E. 3.3). Die strit­ti­ge Klau­sel war des­halb eine begrenz­te Effek­tiv­klau­sel (E. 3.4 und 3.5).

Schliess­lich sah das Bun­des­ge­richt kei­ne Grün­de, die gegen die Zuläs­sig­keit der strit­ti­gen Klau­sel gespro­chen hät­ten (E. 4.3). Begrenz­te Effek­tiv­klau­seln sei­en nur unzu­läs­sig, wenn durch sie über­mä­ssig in die Frei­heit der Ein­zel­ver­ein­ba­rung im über­ta­rif­li­chen Bereich ein­ge­grif­fen wür­de (E. 4.1.2). Das sei bei begrenz­ten Effek­tiv­klau­seln nicht der Fall, da mit ihnen letzt­lich nur der Min­dest­lohn erhöht wer­de und wei­ter­ge­hen­de Klau­seln, wie z.B. die Anord­nung eines 13. Monats­ge­halt, als zuläs­sig erach­tet wür­den (E. 4.1.3).

Somit wäre der Ein­wand der A. AG durch­ge­drun­gen, dass die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer auf die Lohn­er­hö­hung ver­zich­tet hät­ten. Betref­fend den behaup­te­ten Lohn­ver­zicht war jedoch kein Beweis abge­nom­men wor­den, wes­halb das Bun­des­ge­richt die Sache zur Ergän­zung des Sach­ver­halts und neu­er Ent­schei­dung an die Vor­in­stanz zurück­wies (E. 5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).