Die Regionale Par­itätis­che Beruf­skom­mis­sion Plat­ten­leger, Sek­tion Zen­tralschweiz (Beschw­erde­führerin), stellte in einem Entscheid fest, die A. AG (Beschw­erdegeg­ner­in) habe gegen Bes­tim­mungen des teil­weise all­ge­mein­verbindlichen Gesam­tar­beitsver­trages für das Plat­ten­legergewerbe ver­stossen. Die A. AG habe namentlich gegen den Anhang Nr. 1 des GAV ver­stossen, wonach die effek­tiv­en Löhne aller der All­ge­mein­verbindlicherk­lärung unter­stell­ten Arbeit­nehmer bes­timmter Kat­e­gorien um CHF 100 erhöht wur­den. Der A. AG wur­den Kon­trol­lkosten, Neben- und Ver­fahren­skosten sowie eine Kon­ven­tion­al­strafe aufer­legt. Die A. AG hat­te verge­blich eingewen­det, die betrof­fe­nen Arbeit­nehmer hät­ten auf die im GAV vorge­se­hene Lohn­er­höhung verzichtet, was bei Vor­liegen ein­er begren­zten Effek­tivk­lausel zuläs­sig sei (E. 5).

Die Parteien zogen den Stre­it durch alle Instanzen. Das Bun­des­gericht prüfte die Zuläs­sigkeit der Beschw­erde, die Aktivle­git­i­ma­tion der Par­itätis­chen Beruf­skom­mis­sion und die Zuläs­sigkeit begren­zter Effek­tivk­lauseln.

Betr­e­f­fend die Zuständigkeit hielt das Bun­des­gericht fest, es liege keine arbeit­srechtliche Stre­it­igkeit i.S.v. Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG vor, weshalb die Stre­itwert­gren­ze von CHF 30’000 nicht erre­icht wurde. Das Bun­des­gericht trat aber den­noch auf die Beschw­erde ein, weil sich eine Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung stellte. Die Zuläs­sigkeit von Effek­tivk­lauseln ist in der Lehre umstrit­ten und das Bun­des­gericht hat­te sich bis jet­zt nicht aus­führlich dazu geäussert (Urteil 4A_233/2013 vom 24. Juni 2014, E. 1.3).

Zur Aktivle­git­i­ma­tion der Par­itätis­chen Beruf­skom­mis­sion stellte das Bun­des­gericht fest, dass es sich um einen Vere­in nach Art. 60 ff. ZGB han­delte, dem Rechtsper­sön­lichkeit zukommt (E. 1.2). Der Umfang der Aktivle­git­i­ma­tion richte sich nach den Kom­pe­ten­zen, die der Par­itätis­chen Beruf­skom­mis­sion durch den GAV zugewiesen werde (E. 2.1). Im konkreten Fall war der Beruf­skom­mis­sion die Befug­nis eingeräumt wor­den, Kon­ven­tion­al­strafen zu ver­hän­gen und einzuziehen sowie Ver­fahren­skosten aufzuer­legen (E. 2.2). Diese Kom­pe­ten­zen umfassten eine gerichtliche Gel­tend­machung der Kon­ven­tion­al­strafe, weshalb die Par­itätis­che Beruf­skom­mis­sion ins­ge­samt zur Beschw­erde aktivle­git­imiert war (E. 2.3 und 2.4).

Das Bun­des­gericht legte sodann den Unter­schied zwis­chen ein­er Effek­tiv­garantieklausel und ein­er begren­zten Effek­tivk­lausel dar (E. 3.1 und 3.2). Wird im GAV ein Ver­bot der Senkung des über­tar­i­flichen Lohns vorge­se­hen, liegt eine Effek­tiv­garantieklausel vor. Lässt sich dem GAV kein solch­es Ver­bot ent­nehmen, beste­ht nur eine begren­zte Effek­tivk­lausel (E. 3.3). Die strit­tige Klausel war deshalb eine begren­zte Effek­tivk­lausel (E. 3.4 und 3.5).

Schliesslich sah das Bun­des­gericht keine Gründe, die gegen die Zuläs­sigkeit der strit­ti­gen Klausel gesprochen hät­ten (E. 4.3). Begren­zte Effek­tivk­lauseln seien nur unzuläs­sig, wenn durch sie über­mäs­sig in die Frei­heit der Einzelvere­in­barung im über­tar­i­flichen Bere­ich einge­grif­f­en würde (E. 4.1.2). Das sei bei begren­zten Effek­tivk­lauseln nicht der Fall, da mit ihnen let­ztlich nur der Min­dest­lohn erhöht werde und weit­erge­hende Klauseln, wie z.B. die Anord­nung eines 13. Monats­ge­halt, als zuläs­sig erachtet wür­den (E. 4.1.3).

Somit wäre der Ein­wand der A. AG durchge­drun­gen, dass die betrof­fe­nen Arbeit­nehmer auf die Lohn­er­höhung verzichtet hät­ten. Betr­e­f­fend den behaupteten Lohn­verzicht  war jedoch kein Beweis abgenom­men wor­den, weshalb das Bun­des­gericht die Sache zur Ergänzung des Sachver­halts und neuer Entschei­dung an die Vorin­stanz zurück­wies (E. 5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).