Die Aktienge­sellschaft B. war Mieterin von Geschäft­sräum­lichkeit­en. Die Ver­mi­eter­schaft kündigte das Mietver­hält­nis, worauf die Mieterin an die par­itätis­che Schlich­tungs­be­hörde in Miet­sachen gelangte und um Erstreck­ung des Mietver­hält­niss­es ersuchte. Das Schlich­tungs­ge­such war vom Präsi­den­ten und einem Mit­glied des Ver­wal­tungsrates unterze­ich­net, bei­de mit Kollek­tivze­ich­nungs­berech­ti­gung zu zweit. An der Schlich­tungsver­hand­lung erschien jedoch nur ein­er der bei­den Unterze­ich­nen­den. Die Ver­mi­eter­schaft wen­dete deshalb ein, die Mieterin sei abwe­send, weshalb Klagerück­zug festzustellen sei. Die Schlich­tungs­be­hörde unter­bre­it­ete den Parteien den­noch den Urteilsvorschlag.

Die Ver­mi­eter­schaft gelangte an das Kan­ton­s­gericht des Kan­tons Waadt mit dem Begehren, es sei die Nichtigkeit des Urteilsvorschlags festzustellen. Das Gericht bestätigte jedoch die ange­focht­ene Entschei­dung der Schlich­tungs­be­hörde. Gegen diesen Entscheid legte die Ver­mi­eter­schaft Beschw­erde beim Bun­des­gericht ein.

Das Bun­des­gericht beschrieb die Recht­snatur eines Urteilsvorschlages (Urteil 4A_611/2013 vom 14. Juli 2014, E. 1.3.1) und fasste seine bish­erige Recht­sprechung zusam­men (E. 1.3.2). Weit­er stellte das Bun­des­gericht fest, dass der beschrit­tene Rechtsmit­tel­weg inex­is­tent war und hob den ange­focht­e­nen Entscheid auf. Wer mit dem Urteilsvorschlag nicht ein­ver­standen ist, muss Ablehnung erk­lären, worauf die Schlich­tungs­be­hörde die Klage­be­wil­li­gung ausstellt. Danach entschei­det das Gericht über die Zuläs­sigkeit des Urteilsvorschlages (E. 1.4 und 1.6).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).