Die Akti­en­ge­sell­schaft B. war Mie­te­rin von Geschäfts­räum­lich­kei­ten. Die Ver­mie­ter­schaft kün­dig­te das Miet­ver­hält­nis, wor­auf die Mie­te­rin an die pari­tä­ti­sche Schlich­tungs­be­hör­de in Miet­sa­chen gelang­te und um Erstreckung des Miet­ver­hält­nis­ses ersuch­te. Das Schlich­tungs­ge­such war vom Prä­si­den­ten und einem Mit­glied des Ver­wal­tungs­ra­tes unter­zeich­net, bei­de mit Kol­lek­tiv­zeich­nungs­be­rech­ti­gung zu zweit. An der Schlich­tungs­ver­hand­lung erschien jedoch nur einer der bei­den Unter­zeich­nen­den. Die Ver­mie­ter­schaft wen­de­te des­halb ein, die Mie­te­rin sei abwe­send, wes­halb Kla­ge­rück­zug fest­zu­stel­len sei. Die Schlich­tungs­be­hör­de unter­brei­te­te den Par­tei­en den­noch den Urteils­vor­schlag.

Die Ver­mie­ter­schaft gelang­te an das Kan­tons­ge­richt des Kan­tons Waadt mit dem Begeh­ren, es sei die Nich­tig­keit des Urteils­vor­schlags fest­zu­stel­len. Das Gericht bestä­tig­te jedoch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung der Schlich­tungs­be­hör­de. Gegen die­sen Ent­scheid leg­te die Ver­mie­ter­schaft Beschwer­de beim Bun­des­ge­richt ein.

Das Bun­des­ge­richt beschrieb die Rechts­na­tur eines Urteils­vor­schla­ges (Urteil 4A_611/2013 vom 14. Juli 2014, E. 1.3.1) und fass­te sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zusam­men (E. 1.3.2). Wei­ter stell­te das Bun­des­ge­richt fest, dass der beschrit­te­ne Rechts­mit­tel­weg inexi­stent war und hob den ange­foch­te­nen Ent­scheid auf. Wer mit dem Urteils­vor­schlag nicht ein­ver­stan­den ist, muss Ableh­nung erklä­ren, wor­auf die Schlich­tungs­be­hör­de die Kla­ge­be­wil­li­gung aus­stellt. Danach ent­schei­det das Gericht über die Zuläs­sig­keit des Urteils­vor­schla­ges (E. 1.4 und 1.6).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).