In ein­er mietrechtlichen Auseinan­der­set­zung waren sich die Parteien uneinig, ob sämtliche Miet­zin­sen rechtzeit­ig und voll­ständig bezahlt wor­den waren. Die Ver­mi­eter leit­eten ein Ver­fahren um Rechtss­chutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO ein, um den Mieter und dessen Mit­be­wohner­in wegen Zahlungsrück­stän­den auszuweisen. Das Bun­des­gericht stellte zwar fest, dass der Sachver­halt liq­uid und die Recht­slage klar war, fand jedoch keine ausste­hen­den Miet­zin­sen (Urteil 4A_68/2014 vom 16. Juni 2014, E. 4).

Für das Bun­des­gericht stellte sich damit erst­mals die Frage, ob das Gericht das Rechts­begehren in einem Ver­fahren um Rechtss­chutz in klaren Fällen mit Recht­skraftwirkung für kün­ftige Ver­fahren abweisen kann (Recht­skraft der abgeurteil­ten Sache) oder ob es lediglich auf das Rechtss­chutzbegehren nicht ein­treten kann, weil der ange­blich zu schützende Anspruch gar nicht beste­ht (E. 5). Die Frage war in der Lehre umstrit­ten (E. 5.1). Gestützt auf die Mate­ri­alien und den deutschen Wort­laut von Art. 257 Abs. 3 ZPO, der vom franzö­sis­chen und ital­ienis­chen leicht abwe­icht, entsch­ied das Bun­des­gericht, in Ver­fahren nach Art. 257 ZPO könne nur ein Nichtein­tretensentscheid erge­hen. Dieser Entscheid hat keine Recht­skraftwirkung der abgeurteil­ten Sache (E. 5.2 und 5.3).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).