Im vor­lie­gen­den Ent­scheid des Bun­des­ge­richts ging es um die Anfor­de­run­gen an die Glaub­haft­ma­chung der Zah­lungs­fä­hig­keit bei Art. 174 SchKG. Gemäss die­ser Bestim­mung kann ein Ent­scheid des Kon­kurs­ge­richts über die Kon­kurs­er­öff­nung innert zehn Tagen mit Beschwer­de nach der ZPO ange­foch­ten wer­den. Die Rechts­mit­tel­in­stanz kann die Kon­kurs­er­öff­nung u.a. auf­he­ben, wenn der Schuld­ner sei­ne Zah­lungs­fä­hig­keit glaub­haft macht und durch Urkun­den beweist, dass die Schuld inzwi­schen getilgt ist (Art. 174 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 SchKG).

Obwohl die Schuld vor­lie­gend nach­weis­lich getilgt war, war für die Vor­in­stanz die Zah­lungs­fä­hig­keit nicht glaub­haft gemacht. Die Vor­in­stanz hat­te sich dabei u.a. auf einen Betrei­bungs­aus­zug abge­stützt, wel­cher offen­bar inner­halb von zwei Jah­ren 74 Betrei­bun­gen (!) im Gesamt­be­trag von über Fr. 1.9 Mio. aus­wies, wovon ledig­lich rund Fr. 200‘000 bezahlt, aber über Fr. 1.7 Mio. noch offen sei­en. Die Vor­in­stanz hat­te aus der Anzahl der Betrei­bun­gen, der Höhe der Gesamt­sum­me sowie dem Sta­di­um der Betrei­bun­gen auf erheb­li­che Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten der Schuld­ne­rin geschlos­sen, zumal auf den Kon­to­kor­rent­kon­ti der Schuld­ne­rin ledig­lich ein Betrag von rund Fr. 220‘000 akten­kun­dig sei.

Zu den Anfor­de­run­gen an die Glaub­haft­ma­chung der Zah­lungs­fä­hig­keit führ­te das Bun­des­ge­richt u.a. aus (E. 3.1):

Glaub­haft gemacht ist eine Tat­sa­che dann, wenn für deren Vor­han­den­sein gewis­se Ele­men­te spre­chen, selbst wenn das Gericht noch mit der Mög­lich­keit rech­net, dass sie sich nicht ver­wirk­licht haben könn­te […]. Im Hin­blick auf die Auf­he­bung der Kon­kurs­er­öff­nung bedeu­tet dies, dass die Zah­lungs­fä­hig­keit des Kon­kur­si­ten wahr­schein­li­cher sein muss als sei­ne Zah­lungsunfähig­keit. An die­se Glaub­haft­ma­chung dür­fen kei­ne zu stren­gen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den, ins­be­son­de­re wenn die wirt­schaft­li­che Lebens­fä­hig­keit des schuld­ne­ri­schen Unter­neh­mens nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Es liegt am Schuld­ner, Beweis­mit­tel vor­zu­le­gen, die geeig­net sind, sei­ne Zah­lungs­fä­hig­keit als glaub­haft erschei­nen zu las­sen […] Nament­lich muss der Schuld­ner nach­wei­sen, dass gegen ihn kein Kon­kurs­be­geh­ren in einer ordent­li­chen Kon­kurs- oder in einer Wech­sel­be­trei­bung hän­gig ist und kei­ne wei­te­ren voll­streck­ba­ren Betrei­bun­gen vor­lie­gen […] Zah­lungs­fä­hig­keit ist gege­ben, wenn aus­rei­chend liqui­de Mit­tel vor­han­den sind, um die Gläu­bi­ger bei Fäl­lig­keit ihrer For­de­run­gen zu befrie­di­gen. Zu berück­sich­ti­gen sind nur sofort und kon­kret ver­füg­ba­re, nicht aber zukünf­ti­ge, zu erwar­ten­de oder mög­li­che Mit­tel. Grund­sätz­lich zah­lungs­un­fä­hig ist ein Schuld­ner, wenn kei­ne wesent­li­chen Anhalts­punk­te für eine Ver­bes­se­rung sei­ner finan­zi­el­len Situa­ti­on zu erken­nen sind und er auf unab­seh­ba­re Zeit als illi­quid erscheint. Das ist bei­spiels­wei­se der Fall, wenn der Schuld­ner Kon­kur­san­dro­hun­gen anhäu­fen lässt, syste­ma­tisch Rechts­vor­schlag erhebt und selbst klei­ne­re Beträ­ge nicht bezahlt. Dem­ge­gen­über las­sen bloss vor­über­ge­hen­de Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten den Schuld­ner noch nicht als zah­lungs­un­fä­hig erschei­nen. Die Beur­tei­lung der Zah­lungs­fä­hig­keit beruht auf einem auf­grund der Zah­lungs­ge­wohn­hei­ten eines Kon­kur­si­ten gewon­ne­nen Gesamt­ein­druck […].“ (Her­vor­he­bun­gen hin­zu­ge­fügt)

Nach Aus­ein­an­der­set­zung mit den Vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­re­rin kam das Bun­des­ge­richt zum Ergeb­nis, die Wür­di­gung der Vor­in­stanz, die Zah­lungs­fä­hig­keit der Beschwer­de­füh­re­rin sei nicht hin­rei­chend glaub­haft gemacht, hal­te vor Bun­des­recht stand, und wies die Beschwer­de ab. 

Lukas Wiget

Posted by Lukas Wiget

RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.