Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat mit Entscheid vom 14. Juli 2014 eine Busse in der Höhe von CHF 1.88 Mio. gegen die Schweiz­erische Depeschenagen­tur AG (SDA) ver­hängt. Nach den Fest­stel­lun­gen der WEKO hat SDA mit aus­gewählten Medi­enun­ternehmen Abon­nementsverträge mit Exk­lu­siv­ität­sra­bat­ten abgeschlossen, dadurch ihre mark­t­be­herrschende Stel­lung miss­braucht und die Konkur­renz im Wet­tbe­werb behin­dert.

Konkret waren die Rabat­te, die SDA den aus­gewählten Medi­enun­ternehmen im Zeitraum von Ende 2008 bis Anfang 2010 gewährt hat­te, an die Bedin­gung geknüpft, den News-Basis­di­enst exk­lu­siv von SDA zu beziehen und nicht gle­ichzeit­ig den entsprechen­den Dienst der dama­li­gen Konkur­rentin AP Schweiz zu abon­nieren. AP Schweiz wurde durch dieses Ver­hal­ten im Sinne von Art. 7 KG in unzuläs­siger Weise im Wet­tbe­werb behin­dert. Anfang 2010 stellte AP Schweiz ihre Geschäft­sak­tiv­itäten ein — SDA ist sei­ther die alleinige Anbi­eterin eines News-Basis­di­en­stes für Schweiz­er Medi­enun­ternehmen.

Das Ver­fahren kon­nte gemäss Medi­en­mit­teilung der WEKO mit ein­er ein­vernehm­lichen Regelung abgeschlossen wer­den. SDA verpflichtet sich darin, (i) mit ihren Kun­den keine Exk­lu­sivbezugsvere­in­barun­gen mehr abzuschliessen, (ii) ein trans­par­entes Rabattsys­tem anzuwen­den und (iii) den ver­schiede­nen Medi­en diskri­m­inierungs­freien Zugang zu ihren Dien­sten zu gewähren. Damit soll laut WEKO “sichergestellt wer­den, dass die SDA alle Medi­en in der Schweiz gle­ich behan­delt und so den Wet­tbe­werb auf den nachge­lagerten Medi­en- und Werbe­märk­ten nicht ver­fälscht”.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­teilung vom 29. Juli 2014 (HTML), Artikel des Tages-Anzeigers vom 29. Juli 2014 (HTML).

Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.