Mit Ver­fü­gung vom 30. Juni 2014 hat die Wett­be­werbs­kom­mis­si­on (WEKO) eine ein­ver­nehm­li­che Rege­lung zwi­schen Jura Elek­tro­ap­pa­ra­te AG (Jura) und dem Sekre­ta­ri­at der WEKO geneh­migt und damit die gegen Jura lau­fen­de Unter­su­chung abge­schlos­sen. In der ein­ver­nehm­li­chen Rege­lung ver­pflich­tet sich Jura im Sin­ne des Leit­ent­schei­des der WEKO zum Online-Han­del vom 11. Juli 2011 in Sachen Elec­tro­lux AG/V-Zug AG (sie­he hier) dazu, ihren zum selek­ti­ven Ver­trieb von Kaf­fee­ma­schi­nen zuge­las­se­nen Ver­triebs­part­nern den Ver­kauf über das Inter­net prin­zi­pi­ell zu gestat­ten.

Mit Bezug auf wei­te­re Punk­te, kon­kret die von Jura prak­ti­zier­te Beschrän­kung von Garan­tie­lei­stun­gen sowie die Preis­po­li­tik, hat die WEKO das Ver­fah­ren ein­ge­stellt. Die dies­be­züg­lich für eine unzu­läs­si­ge Wett­be­werbs­be­schrän­kung anfäng­lich vor­han­de­nen Anhalts­punk­te lie­ssen sich im Lau­fe der Unter­su­chung nicht erhär­ten.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­tei­lung vom 16. Juli 2014 (HTML).

Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.