Mit Ver­fü­gung vom 30. Juni 2014 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) eine ein­vernehm­liche Regelung zwis­chen Jura Elek­troap­pa­rate AG (Jura) und dem Sekre­tari­at der WEKO genehmigt und damit die gegen Jura laufende Unter­suchung abgeschlossen. In der ein­vernehm­lichen Regelung verpflichtet sich Jura im Sinne des Leit­entschei­des der WEKO zum Online-Han­del vom 11. Juli 2011 in Sachen Elec­trolux AG/V-Zug AG (siehe hier) dazu, ihren zum selek­tiv­en Ver­trieb von Kaf­feemaschi­nen zuge­lasse­nen Ver­trieb­spart­nern den Verkauf über das Inter­net prinzip­iell zu ges­tat­ten.

Mit Bezug auf weit­ere Punk­te, konkret die von Jura prak­tizierte Beschränkung von Garantieleis­tun­gen sowie die Preis­poli­tik, hat die WEKO das Ver­fahren eingestellt. Die dies­bezüglich für eine unzuläs­sige Wet­tbe­werb­s­beschränkung anfänglich vorhan­de­nen Anhalt­spunk­te liessen sich im Laufe der Unter­suchung nicht erhärten.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­teilung vom 16. Juli 2014 (HTML).

Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.