Ein Maschi­nen-Inge­nieur mit Wohn­sitz im Kan­ton Zürich mach­te vor Han­dels­ge­richt Zürich meh­re­re For­de­run­gen aus ver­schie­de­nen Ver­trä­gen und abge­tre­te­ne Ansprü­che gegen die A. SA gel­tend. Die A. SA ist eine Akti­en­ge­sell­schaft nach pol­ni­schem Recht, die im Lan­des­ge­richts­re­gi­ster in Polen ein­ge­tra­gen ist. Die Beklag­te erhob die Ein­re­de der Unzu­stän­dig­keit. Das Han­dels­ge­richt bejah­te jedoch sei­ne Zustän­dig­keit (Urteil 4A_113/2014 vom 15 Juli 2014).

Das Bun­des­ge­richt hat­te im Wesent­li­chen zu ent­schei­den, ob die Vor­in­stanz die Zustän­dig­keit zu Recht aus dem Gerichts­stand am Erfül­lungs­ort nach Art. 5 Nr. 1 LugÜ abge­lei­tet hat­te (E. 3.1). Die Vor­in­stanz kam zum Schluss, der Erfül­lungs­ort sei für alle Ver­trä­ge Zürich (E. 3.2). Das Bun­des­ge­richt schütz­te die Rechts­auf­fas­sung des Han­dels­ge­richts und wies die Beschwer­de ab.

Zu bestim­men war der Erfül­lungs­ort ver­schie­de­ner Dienst­lei­stungs­ver­trä­ge im Sin­ne von Art. 5 Nr. 1 lit. b zwei­ter Spie­gel­strich LugÜ (E. 4 und 5) sowie eines Kauf­ver­tra­ges über Stamm­an­tei­le einer GmbH (“Purcha­sing Agree­ment”; E. 6).

  • Betref­fend die Dienst­lei­stungs­ver­trä­ge aus­drück­lich offen las­sen konn­te das Bun­des­ge­richt die in der Leh­re kon­tro­vers dis­ku­tier­te Fra­ge, nach wel­chem Recht sich die Gül­tig­keit einer Erfül­lungs­orts­ver­ein­ba­rung rich­tet (E. 4.1). Das Bun­des­ge­richt hielt ins­be­son­de­re fest, dass der Erfül­lungs­ort durch Ver­trags­aus­le­gung ermit­telt wer­den kön­ne und es somit kei­ner aus­drück­li­chen Ver­ein­ba­rung über den Erfül­lungs­ort bedarf (E. 4.4.2). Zur Bestim­mung des Erfül­lungs­or­tes ist bei Dienst­lei­stungs­ver­trä­gen mass­ge­bend, wel­ches der ver­ein­bar­te Tätig­keits­ort ist (E. 5.3.1). Sind ver­trag­lich meh­re­re Tätig­keits­or­te ver­ein­bart wor­den, ist auf den haupt­säch­li­chen ver­trag­li­chen Tätig­keits­ort abzu­stel­len (E. 5.3.2). Die­ser Ort lag im kon­kre­ten Fall in der Schweiz.
  • Bezüg­lich des Ver­tra­ges zum Ver­kauf von Stamm­an­tei­len einer GmbH konn­te das Bun­des­ge­richt offen las­sen, ob sich der Erfül­lungs­ort nach Art. 5 Nr. 1 lit. a oder lit. b LugÜ rich­tet (E. 6.2). Unbe­strit­ten war, dass der Erfül­lungs­ort für bei­de For­de­run­gen aus dem “Purcha­sing Agree­ment” in der Schweiz lag, wenn der Fall nach Art. 5 Nr. 1 lit. a LugÜ beur­teilt wird (E. 6.2). Wird dem­ge­gen­über von einem Rechts­kauf im Sin­ne von Art. 5 Nr. 1 lit. b LugÜ aus­ge­gan­gen, war für das Bun­des­ge­richt mass­ge­bend, dass für die Abtre­tung der Stamm­an­tei­le die Zustim­mung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung erfor­der­lich war und die­se Ver­samm­lung in der Schweiz statt­fand (E. 6.2.2). Vor Bun­des­ge­richt nicht gel­tend gemacht wur­de, dass über die Stamm­an­tei­le eine Urkun­de aus­zu­stel­len war, die zur Erfül­lung des “Purcha­sing Agree­ment” nach Polen zu über­sen­den gewe­sen wäre. Das Bun­des­ge­richt liess des­halb aus­drück­lich offen, ob der Erfül­lungs­ort in einem sol­chen Fall in Polen gewe­sen wäre (E. 6.2.2).
Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).