Die Treu­hand A. AG war die Kon­troll­stel­le der Pen­si­ons­kas­se B. Stif­ter­fir­ma der Pen­si­ons­kas­se war die C. AG. Drei Mit­glie­der des Stif­tungs­ra­tes der Pen­si­ons­kas­se, die gleich­zei­tig Füh­rungs­funk­tio­nen in der C. AG aus­üb­ten, gelang­ten an die Kon­troll­stel­le und unter­brei­te­ten ihr die Fra­ge, ob es gesetz­lich erlaubt sei, dass die Pen­si­ons­kas­se die Akti­en der C. AG erwirbt und eine Grup­pe lei­ten­der Ange­stell­ter der C. AG in der Fol­ge deren Füh­rung über­neh­me. Die Mit­glie­der des Stif­tungs­ra­tes leg­ten der Kon­troll­stel­le ver­schie­de­ne Unter­la­gen vor. Die Kon­troll­stel­le kam zum Schluss, es stün­den weder gesetz­li­che noch regle­men­ta­ri­sche Bestim­mun­gen dem Akti­en­kauf ent­ge­gen.

Nach Durch­füh­rung der Trans­ak­ti­on Ende 1991 wies die Pen­si­ons­kas­se per Ende 1999 eine Unter­deckung von rund CHF 14 Mio. aus und muss­te liqui­diert wer­den. Über die C. AG wur­de im Mai 2001 der Kon­kurs eröff­net. Zwei Ver­wal­tungs­rä­te der C. AG bzw. Stif­tungs­rä­te der Pen­si­ons­kas­se wur­den der Ver­un­treu­ung und mehr­fa­chen Urkun­den­fäl­schung schul­dig gespro­chen. Der Sicher­heits­fonds BVG klag­te dar­auf­hin gegen die Treu­hand A. AG auf Zah­lung von CHF 9.9 Mio.

Das Ver­si­che­rungs­ge­richt des Kan­tons Aar­gau wies die Kla­ge ab. Das Bun­des­ge­richt schütz­te die­sen Ent­scheid und wies die dage­gen erho­be­ne Beschwer­de ab (Urteil 9C_492/2013 vom 2. Juli 2014).

Die Haf­tung der Kon­troll­stel­le rich­te­te sich nach der vor dem 31. Dezem­ber 2004 gel­ten­den Fas­sung von Art. 56a BVG (E. 2.1). Das Bun­des­ge­richt leg­te zunächst die Erwä­gun­gen der Vor­in­stanz dar. Die Vor­in­stanz war zum Schluss gekom­men, dass die Kon­troll­stel­le eine wider­recht­li­che Prü­fung der Jah­res­rech­nun­gen 1991 und 1992 vor­ge­nom­men hat­te, da die Boni­tät der Stif­ter­fir­ma C. AG nicht durch Bei­zug von Bilanz und Jah­res­rech­nung geprüft wor­den war (E. 3.2). Die Vor­in­stanz ver­nein­te jedoch die Kau­sa­li­tät, da die Kon­troll­stel­le das Ver­hal­ten der Pen­si­ons­kas­se ent­spre­chend ihrem dama­li­gen Wis­sens­stand auf­ge­zeigt und die Berich­te der Auf­sichts­be­hör­de über­mit­telt hat­te. Die­se unter­such­te das Ver­hal­ten der Pen­si­ons­kas­se und unter­brach damit den Kau­sal­zu­sam­men­hang (E. 3.3).

Die gegen die­se Erwä­gun­gen vor­ge­tra­ge­nen Rügen dran­gen vor Bun­des­ge­richt nicht durch. Das Bun­des­ge­richt hielt ins­be­son­de­re fest, der Kau­sal­zu­sam­men­hang sei bereits durch die kri­mi­nel­len Machen­schaf­ten der straf­recht­lich ver­ur­teil­ten Stif­tungs­rä­te unter­bro­chen wor­den, wel­che unter ande­rem die Kon­troll­stel­le durch wahr­heits­wid­ri­ge Buchun­gen getäuscht hat­ten (E. 6).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).