Eine Pen­sion­skasse, die als umhül­lende Vor­sorgeein­rich­tung über das Oblig­a­to­ri­um hin­aus­ge­hende Leis­tun­gen erbrachte, beschloss für das Rech­nungs­jahr 2008 eine Nul­lverzin­sung des gesamten Altersguthabens unter Vor­be­halt des Anrech­nung­sprinzips. Ende 2008 wies die Pen­sion­skasse einen Deck­ungs­grad von 104,4 % aus, wobei der Deck­ungs­grad zu Beginn des Jahres noch bei 117,2 % lag. Gemäss dem anwend­baren Regle­ment legte der Stiftungsrat am Ende jeden Jahres den Zinssatz zur Verzin­sung des Altersguthabens im abge­laufe­nen Jahr fest.

Die BVG- und Stiftungsauf­sicht des Kan­tons Zürich (BVS) hob den Stiftungsrats­beschluss auf und forderte die Pen­sion­skasse auf, eine recht­skon­forme Verzin­sung der BVG-Altersguthaben für das Jahr 2008 zu beschliessen und in der Berichter­stat­tung 2011 auszuweisen. Die dage­gen erhobene Beschw­erde wies das Bun­desver­wal­tungs­gericht ab, da es eine Nul­lverzin­sung bei fehlen­der Unter­deck­ung für grund­sät­zlich unzuläs­sig hielt und die Voraus­set­zun­gen für eine Nul­lverzin­sung nicht vorgele­gen hät­ten. Das Bun­des­gericht schützte im Ergeb­nis den vorin­stan­zlichen Entscheid und wies die Beschw­erde ab (Urteil 9C_91/2014 vom 16. Juli 2014).

Das Bun­des­gericht hat­te zu über­prüfen, ob die Voraus­set­zun­gen für ein auf­sicht­srechtlich­es Ein­schre­it­en erfüllt und die ange­ord­neten Mass­nah­men ange­bracht waren (E. 2.3). Das höch­ste Gericht legte zunächst die Voraus­set­zun­gen ein­er Min­der- oder Nul­lverzin­sung dar und wies auf das kür­zlich ergan­gene Urteil 9C_114/2013 vom 9. April 2014 hin (Swiss­blawg-Zusam­men­fas­sung; E. 4). Danach prüfte das Bun­des­gericht die Zuläs­sigkeit der Nul­lverzin­sung in Bezug auf die konkreten Umstände (E. 4.3).

Bezüglich der Ver­hält­nis­mäs­sigkeit hielt das Bun­des­gericht fest, dass mit der Nul­lverzin­sung kein erhe­blich­er Ein­griff in das erwor­bene über­ob­lig­a­torische Altersguthaben vor­lag. Bei ein­er umhül­len­den Vor­sorgeein­rich­tung gebe es nur ein Altersguthaben, das bei ein­er Min­der- oder Nul­lverzin­sung nach dem Anrech­nung­sprinzip ein­fach weniger oder gar nicht anwachse. Daher könne nicht die Rede davon sein, dass das über­ob­lig­a­torische Altersguthaben zu Gun­sten des oblig­a­torischen abge­baut werde (vgl. zum Ganzen E. 5.1).

Weit­er hielt das Bun­des­gericht fest, dass eine ret­ro­spek­tive Fest­set­zung des Zinssatzes zu beurteilen war. Die Nul­lverzin­sung sei erst am 18. Dezem­ber 2008 getrof­fen wor­den, weshalb auf möglichst konkrete und aktuelle Werte abzustellen war. Obwohl die Pen­sion­skasse die Entwick­lung der Finanzmärk­te Ende 2008 zu Recht als schwierig beurteilt und auf einen UBS-Report ver­wiesen hat­te, monierte das Bun­des­gericht, die Pen­sionkasse habe in ihrem Beschluss für die von ihr behauptete Sach­darstel­lung keine konkreten Zahlen genan­nt und ihre tat­säch­lichen Annah­men nicht genü­gend sub­stan­ti­iert (vgl. zum Ganzen E. 5.2). Für das Bun­des­gericht war die Nul­lverzin­sung trotz ihrer Bedeu­tung nicht nötig, um die Pen­sion­skasse finanziell im Gle­ichgewicht zu hal­ten (E. 5.3). Die Pen­sion­skasse hat­te neben der Nul­lverzin­sung auch noch andere Mass­nah­men ergrif­f­en, um die finanzielle Lage der Pen­sion­skasse zu verbessern. Angesichts der anderen Mass­nah­men war für das Bun­des­gericht eine Nul­lverzin­szung nicht erforder­lich (E. 5.4). Die Nul­lverzin­sung wäre allein durch die aktiv­en Ver­sicherten zu tra­gen gewe­sen (E. 5.5). In Erwä­gung sämtlich­er Umstände kam das Bun­des­gericht zum Schluss, dass die Nul­lverzin­sung unver­hält­nis­mäs­sig war (E. 5.6).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).