Ein­er Medi­en­mit­teilung vom 15. August 2014 ist zu ent­nehmen, dass die Kom­mis­sion für Umwelt, Raum­pla­nung und Energie des Stän­der­ats (UREK-S) dem neuen Bun­des­ge­setz über Zweit­woh­nun­gen (E-ZWG) weit­ge­hend zus­timmt. Gewisse Punk­te der Vor­lage hat die Kom­mis­sion aber ver­schärft:

  • Die Regelung, wonach seit 25 Jahren bewirtschaftete Hotels in Zweit­woh­nun­gen umge­wan­delt wer­den kön­nen (Art. 9 E-ZWG), soll gestrichen wer­den.
  • Es soll aus­geschlossen wer­den, dass Gemein­den Bau­vorhaben bewil­li­gen kön­nen, die zu einem Zweit­woh­nungsan­teil von über 20% führen wür­den (Art. 6 E-ZWG).
Hinge­gen sollen andere Punk­te der Vor­lage gelock­ert wer­den:
  • Gemäss bun­desrätlichem Entwurf ist die Wohn­nutzung bei altrechtlichen Baut­en frei. Solche Woh­nun­gen kön­nen erneuert, umge­baut und wieder aufge­baut wer­den. Han­delt es sich bei diesen altrechtlichen Baut­en jedoch um Zweit­woh­nun­gen, dür­fen sie nicht erweit­ert wer­den  (Art. 12 E-ZWG). Die UREK-S spricht sich dafür aus, dass eine Ver­grösserung um max­i­mal 30% der ursprünglichen Nutzfläche zuläs­sig sein soll, sofern dadurch keine zusät­zliche Woh­nung entste­ht. 
  • Die Kom­mis­sion will, dass den Kan­to­nen bei der Beze­ich­nung der Gebi­ete, in denen touris­tisch bewirtschaftete Woh­nun­gen zuläs­sig sind, grössere Hand­lungsspiel­räume gegeben und diese Gebi­ete nicht auf touris­tisch schwach genutzte Regio­nen beschränkt wer­den (Art. 8 E-ZWG).
  • Schliesslich ist die UREK-S der Auf­fas­sung, dass Zweit­woh­nun­gen nicht nur in geschützten, son­dern auch in erhal­tenswerten Baut­en inner­halb der Bau­zone erstellt wer­den dür­fen.
Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.