Die Revi­sion des Kartellge­set­zes hat in der Tagung der Kom­mis­sion Wirtschaft und Abgaben des Nation­al­rates (WAK-N) vom 18. und 19. August 2014 in Bern eine weit­ere Wende erfahren. Die WAK-N hat die Revi­sion des Kartellge­set­zes — ent­ge­gen der ersten Lesung — zwar befür­wortet, die Vor­lage des Stän­der­ates aber in wichti­gen Punk­ten geän­dert.

Ins­beson­dere lehnt die WAK das vorgeschla­gene Teilka­rtel­lver­bot ab, zudem soll anstelle des vom Stän­der­at vorgeschla­ge­nen Art. 7a KG betr­e­f­fend die unzuläs­sige Behin­derung des Einkaufs im Aus­land die rel­a­tive Mark­t­macht aus­drück­lich im Gesetz normiert wer­den:

  • Teilka­rtel­lver­bot: Die WAK-N hat im Bere­ich der heuti­gen Ver­mu­tungstatbestände von Art. 5 Abs. 3 und 4 KG die vom Bun­desrat vorgeschla­gene Ein­führung von Teilka­rtel­lver­boten erneut abgelehnt und sich dafür aus­ge­sprochen, an der aktuell gel­tenden Regelung festzuhal­ten (dies­mal mit 13 zu 9 Stim­men bei 2 Enthal­tun­gen). Sie erachtet das gel­tende Recht auf­grund der jüng­sten Gericht­sentschei­de als genü­gend. In der let­ztjähri­gen Detail­ber­atung wurde die Ablehnung von der Mehrheit der WAK-N mitunter noch mit der fehlen­den Sys­temkon­for­mität von Teilka­rtel­lver­boten sowie mit der Befürch­tung volk­swirtschaftlich uner­wün­schter Auswirkun­gen ein­er neu alleine zu Las­ten der Unternehmen verteil­ten Beweis­last begrün­det (siehe hier).
  • Art. 7a KG: Die vom Stän­der­at vorgeschla­gene Regelung betr­e­f­fend die unzuläs­sige Behin­derung des Einkaufs im Aus­land hält die WAK-N für imprak­tik­a­bel. Sie hat den Vorschlag daher mit 14 zu 8 Stim­men bei 3 Enthal­tun­gen erneut abgelehnt. Dem Vorschlag des Stän­der­ates zufolge hätte ein neu zu schaf­fend­er Art. 7a KG in Zukun­ft die Ver­weigerung oder Behin­derung von Liefer­un­gen in die Schweiz durch aus­ländis­che Unternehmen unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen für unzuläs­sig erk­lärt. Dies auch ohne Vor­liegen ein­er mark­t­be­herrschen­den Stel­lung (siehe hier). Die WAK-N schlägt im Sinne ein­er Kom­pro­miss­lö­sung allerd­ings neu vor, anstelle des Art. 7a KG die rel­a­tive Mark­t­macht aus­drück­lich im Gesetz zu ver­ankern.
  • Insti­tu­tio­nen: Die WAK-N spricht sich mit Bezug auf die insti­tu­tionelle Reform mit knap­per Mehrheit (13 zu 12 Stim­men) für eine aus 7 unab­hängi­gen Sachver­ständi­gen beste­hende Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) aus. Sie hat dabei den Antrag für eine 11-köp­fige WEKO, der auch Mit­glieder aus der Wirtschaft ange­hört hät­ten, abgelehnt.

Nach dem Nichtein­tretensentscheid des Nation­al­rates in der Früh­jahrsses­sion (siehe hier) und dem Entscheid des Stän­der­ates vom 5. Juni 2014, an seinem Ein­tretens­beschluss festzuhal­ten, musste die WAK-N den Geset­ze­sen­twurf erneut prüfen. Anders als in der ersten Lesung hat die WAK-N den Entwurf in der Gesamtab­stim­mung genehmigt (Ein­treten mit 14 zu 9 Stim­men bei 1 Enthal­tung). Die Revi­sion des Kartellge­set­zes soll nun in der Herb­st­ses­sion im Nation­al­rat behan­delt wer­den.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­teilung der WAK-N vom 19. August 2014 (HTML).

Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.