Im Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2014 nimmt das BGer Stel­lung zu bean­stande­ten Unregelmäs­sigkeit­en bei der Vor­bere­itung der Eid­genös­sis­chen Abstim­mung vom 28. Sep­tem­ber 2014 über die Volksini­tia­tive “Für eine öffentliche Krankenkasse”. Beschw­erdegeg­ner­in­nen sind sieben Krankenkassen, denen die Beschw­erde­führer vor­w­er­fen, dass sie im Vor­feld der Abstim­mung in ihren Kun­den­magazi­nen sub­jek­tiv und unsach­lich informiert und dadurch die Abstim­mungs­frei­heit ver­let­zt hät­ten. Das BGer weist die Beschw­erde ab.

Zunächst äussert sich das BGer zur Trag­weite der in der BV ver­ankerten Garantie der poli­tis­chen Rechte, welche die freie Wil­lens­bil­dung und die unver­fälschte Stim­ma­b­gabe schützt:

Aus Art. 34 Abs. 2 BV wird namentlich eine Verpflich­tung der Behör­den auf kor­rek­te und zurück­hal­tende Infor­ma­tion im Vor­feld von Abstim­mungen abgeleit­et […]. Diese unter­liegen den Geboten der Sach­lichkeit, der Trans­parenz und der Ver­hält­nis­mäs­sigkeit. Behördliche Infor­ma­tio­nen müssen geeignet sein, zur offe­nen Mei­n­ungs­bil­dung beizu­tra­gen und dür­fen nicht in dom­i­nan­ter und unver­hält­nis­mäs­siger Art im Sinne eigentlich­er Pro­pa­gan­da eine freie Wil­lens­bil­dung der Stimm­berechtigten erschw­eren oder ger­adezu verun­möglichen (E. 5.1).

Strit­tig ist, ob die sieben Krankenkassen an die Grun­drechte gebun­den sind. Das BGer führt aus, dass die Beschw­eregeg­ner­in­nen als Aktienge­sellschaften pri­va­trechtlich organ­isiert seien und nicht durch ein Gemein­we­sen beherrscht wür­den. Sie näh­men jedoch im Bere­ich der sozialen Kranken­ver­sicherung öffentliche Auf­gaben wahr und seien insoweit mit hoheitlichen Befug­nis­sen aus­ges­tat­tet. Das Rechtsver­hält­nis zwis­chen Ver­sichertem und Ver­sicher­er unter­liege im Bere­ich der oblig­a­torischen Krankenpflegev­er­sicherung dem öffentlichen und nicht dem pri­vat­en Recht. Bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Ver­wal­tungstätit­gkeit seien die Kranken­ver­sicherun­gen deshalb an die Grun­drechte gebun­den.

Die Beschw­erdegeg­ner­in­nen räu­men ein, dass sie im Bere­ich der oblig­a­torischen Krankenpflegev­er­sicherung wie Behör­den han­del­ten und daher gewis­sen Restrik­tio­nen unter­lä­gen. Sie sind jedoch der Ansicht, dass sie nicht zur poli­tis­chen Neu­tral­ität verpflichtet seien. Das BGer stützt diese Auf­fas­sung und sagt, dass die Beschw­erdegeg­ner­in­nen durch die bevorste­hende Abstim­mung in qual­i­fiziert­er Weise betrof­fen seien. In dieser Sit­u­a­tion sei davon auszuge­hen, dass ein Inter­esse der Stimm­berechtigten daran beste­he, eine Stel­lung­nahme von den bis­lang mit der oblig­a­torischen Kranken­ver­sicherung betraut­en, beson­ders sachkundi­gen Kranken­ver­sicher­ern selb­st zu erhal­ten, um sich ein umfassendes Bild von der Abstim­mungsvor­lage zu machen. Das Gebot der Sach­lichkeit bedeute nicht,

 […] dass die Kranken­ver­sicher­er Pro- und Con­tra-Argu­mente in gle­ich­er Aus­führlichkeit und völ­lig aus­ge­wogen dar­legen müssten. Wird ihnen auf­grund ihrer beson­deren Betrof­fen­heit erlaubt, in den Abstim­mungskampf zu inter­ve­nieren, so sind sie befugt, ihren eige­nen Stand­punkt zu vertreten. Dabei müssen sie jedoch sach­lich argu­men­tieren. Sie dür­fen wed­er über den Zweck und die Trag­weite der Ini­tia­tive falsch ori­en­tieren, noch für die Mei­n­ungs­bil­dung bedeu­tende Gegeben­heit­en ver­schweigen oder Argu­mente von geg­ner­ischen Ref­er­en­dums- oder Ini­tia­tivkomi­tees falsch wiedergeben […] (E. 7.3).

Das BGer kommt unter Berück­sich­ti­gung dieser Aspek­te zum Schluss, dass die bean­stande­ten Äusserun­gen in den Kun­den­magazi­nen wed­er für sich allein, noch zusam­men genom­men geeignet seien, das Resul­tat der Abstim­mung wesentlich zu bee­in­flussen.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.