Im Urteil vom 14. August 2014 set­zt sich das BGer mit der Frage auseinan­der, ob für die Errich­tung eines Ein­fam­i­lien­haus­es mit Garage auf einem Bau­grund­stück, welch­es zur Hälfte auf soge­nan­ntem Konzes­sion­s­land (konzes­sion­ierte Lan­dan­lage) liegt, eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung im Gewässer­raum erteilt wer­den kann. Im April 2012 erteil­ten die Behör­den des Kan­tons Zürich die bau­rechtliche Bewil­li­gung sowie die konzes­sions- und gewässer­schutzrechtliche Bewil­li­gung für das Bau­vorhaben. Nach­dem das Bau­rekurs­gericht einen Rekurs des Schweiz­er Heimatschutzes und der Zürcherischen Vere­ini­gung für Heimatschutz stützte, gelangte die Bauherrschaft an das BGer, welch­es die Beschw­erde guthiess.

Zunächst führt das BGer aus, wieso das geplante Ein­fam­i­lien­haus auf eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung im Gewässer­raum angewiesen sei. Gemäss Art. 41c Abs. 1 GschV dür­fen im Gewässer­raum nur stan­dort­ge­bun­dene, im öffentlichen Inter­esse liegende Anla­gen wie Fuss- und Wan­der­wege, Flusskraftwerke oder Brück­en erstellt wer­den, wobei die Behörde in dicht über­baut­en Gebi­eten für zonenkon­forme Anla­gen Aus­nah­men bewil­li­gen kann, soweit keine über­wiegen­den Inter­essen gegenüber­ste­hen.

Zur Klärung der Frage, ob es sich beim entsprechen­den Per­imter um “dicht über­bautes Gebi­et” im Sinne der GschV han­dle, stützt sich das BGer auf das Merk­blatt Gewässer­raum im Sied­lungs­ge­bi­et des Bun­de­samtes für Rau­men­twick­lung (ARE) und des Bun­de­samtes für Umwelt (BAFU). Gemäss Merk­blatt sind bei der Evaluierung die fol­gen­den Punk­te zu berück­sichti­gen:

  • Zen­trums- oder Kern­zone, Entwick­lungss­chw­er­punkt;
  • Bedeu­tende Grün­räume, Gewässer­ab­schnitte mit ökol­o­gis­ch­er oder land­schaftlich­er Bedeu­tung;
  • Bebaubarkeit und Parzel­len­fläche;
  • Bauliche Nutzung in der Umge­bung;
  • Nähe zu öffentlichen Anla­gen an Gewässern;
  • Gewässerzu­s­tand und -grösse.

Unter Berück­sich­ti­gung dieser Punk­te kommt das BGer zum Schluss, dass sich das Bau­grund­stück des geplat­en Ein­fam­i­lien­haus­es in dicht über­bautem Gebi­et befinde:

Für die Qual­i­fika­tion als “dicht über­bautes Gebi­et” genügt es […] nicht, dass ein Fliess­gewäss­er oder Seeufer ver­baut ist und die Aufw­er­tungsmöglichkeit­en im fraglichen Abschnitt beschränkt sind: Der Gewässer­raum soll den Raumbe­darf des Gewässers langfristig sich­ern und ist grund­sät­zlich unab­hängig vom Beste­hen konkreter Revi­tal­isierungs- oder Hochwasser­schutzpro­jek­te auszuschei­den bzw. freizuhal­ten […].

Im vor­liegen­den Fall liegen die stre­it­i­gen Bau­parzellen nicht periph­er, son­dern im Haupt­sied­lungs­ge­bi­et der Agglom­er­a­tion am linken Zürich­seeufer. Der fragliche Abschnitt des Zürich­sees ist nicht nur durch eine Ufer­mauer hart ver­baut, son­dern zusät­zlich mit Boots- und Bade­häusern in dichter Folge über­stellt. Richtet man den Fokus in erster Lin­ie auf das Ufer und nicht auf das Hin­ter­land, ist daher grund­sät­zlich von einem dicht über­baut­en Gebi­et auszuge­hen (E. 5.4).

Sodann prüft das BGer, ob der Erteilung ein­er Aus­nah­me­be­wil­li­gung ein über­wiegen­des öffentlich­es Inter­esse ent­ge­gen­ste­he. Da es der Baudi­rek­tion in erster Lin­ie darum gehe, eine lockere Über­bau­ung der ersten Bau­tiefe sicherzustellen, um zwis­chen den Baut­en Ufer­veg­e­ta­tion zu erhal­ten und eine Querverzah­nung des Ufer­bere­ichs mit dem Hin­ter­land zu erre­ichen, sei ein voll­ständi­ges Ver­bot von Baut­en im Gewässer­raum nicht nötig. Den genan­nten Anliegen könne mit Aufla­gen und Bedin­gun­gen Rech­nung getra­gen wer­den, indem die Aus­nah­me­be­wil­li­gung nur für land­schaftsverträgliche Bau­vorhaben gewährt werde, mit Aufla­gen zur Sich­er­stel­lung des Zugangs der Öffentlichkeit und ein­er natur­na­hen Bepflanzung.

 

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.