In diesem, zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid hat das BGer die Kosten und Tar­ife 2012 für die Net­znutzung der Net­zebene 1 zu beurteilen. Im April 2011 veröf­fentlichte die nationale Net­zge­sellschaft Swiss­grid AG (im Fol­gen­den Swiss­grid) die Tar­ife 2012 für das Über­tra­gungsnetz (Net­zebene 1). Einige Monate später ver­fügte die Eid­genös­sis­che Elek­triz­ität­skom­mis­sion (ElCom) eine Absenkung der Tar­ife auf das Niveau der ver­fügten Tar­ife 2011. Die Ver­fü­gung wurde der Swiss­grid und den beteiligten Parteien (u.a. EnAlpin AG, ALENA Aletsch Energie AG und LENA Lon­za Energie Netz AG) eröffnet. Gegen diese Ver­fü­gung erhoben die EnAlpin AG, die ALENA und die LENA Beschw­erde beim BVGer, welch­es die Beschw­erde teil­weise guthiess (Verzin­sung der Dif­ferenz zwis­chen geschulde­ten und tat­säch­lich bezahlten Net­zkosten). Daraufhin gelangten sowohl die EnAlpin AG, die ALENA und die LENA als auch die Swiss­grid an das BGer, welch­es die Beschw­erde der Swiss­grid gutheisst, die Beschw­erde der EnAlpin AG, der LENA und der ALENA hinge­gen abweist.

Zunächst äussert sich das BGer zur Beschw­erde der EnAlpin AG, der ALENA und der LENA. Die Beschw­erde­führerin­nen brin­gen vor, dass der in Art. 15 Abs. 3 StromVG (Stromver­sorgungs­ge­setz; SR 734.7) normierte Begriff der “ursprünglichen Anschaf­fungskosten” eigen­tümer­be­zo­gen ver­standen wer­den müsse. Mit anderen Worten seien damit diejeni­gen Anschaf­fungskosten gemeint, die der jew­eilige Eigen­tümer beim Erwerb des Über­tra­gungsnet­zes bezahlt habe. Das BGer führt aus, dass sich die Ter­mi­nolo­gie von Art. 15 Abs. 3 StromVG an die Bew­er­tungsvorschriften im Rech­nungsle­gungsrecht anlehnen würde. Während sich der Begriff “Her­stel­lungskosten” nur auf die Kosten der anfänglichen Her­stel­lung beziehen könne, meine der Begriff “Anschaf­fungskosten” den Kauf­preis, den der aktuelle Erwer­ber bezahlt habe. Ver­tieft abklärungs­bedürftig ist nun aber die Wort­folge “ursprüngliche Anschaf­fungs- bzw. Her­stel­lkosten”. Dazu bemüht das BGer die üblichen Ausle­gungsmeth­o­d­en und kommt zum Schluss, dass mit den “ursprünglichen Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten” diejeni­gen Kosten gemeint seien, welche im Zusam­men­hang mit der anfänglichen Errich­tung der Anla­gen aufgewen­det wor­den seien, und nicht die von einem späteren Käufer bezahlten Kauf­preise.

Als zweites nimmt das BGer Stel­lung zur Beschw­erde der Swiss­grid. Zwis­chen den Ver­fahrens­beteiligten sei unbe­strit­ten, dass die Swiss­grid der LENA die deren Anla­gen betr­e­f­fende Dif­ferenz zwis­chen dem vor­sor­glich und dem defin­i­tiv ver­fügten Tarif zu vergüten habe. Stre­it­ig sei nur die Verzin­sung. Da sich die Forderung der LENA (Net­znutzungsent­gelt) aber gegen die End­ver­brauch­er und nicht gegen die Swiss­grid richte, könne kein Verzug der Swiss­grid gegenüber der LENA vor­liegen.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.