Der Mie­ter einer Zwei­zim­mer­woh­nung ver­ur­sach­te einen Brand. Die geschä­dig­te Haus­ei­gen­tü­me­rin war bei der Gebäu­de­ver­si­che­rung des Kan­tons Zürich gegen Brand­schä­den ver­si­chert. Die Gebäu­de­ver­si­che­rung ersetz­te der Haus­ei­gen­tü­me­rin (Ver­si­che­rungs­neh­me­rin) die Wie­der­her­stel­lungs­ko­sten mit Zin­sen im Betrag von CHF 55’471. Davon for­der­te die Gebäu­de­ver­si­che­rung CHF 35’000 zuzüg­lich Zin­sen vom Mie­ter zurück, der den Anspruch bestritt (Urteil 4A_133/2014 vom 8. Juli 2014). 

Zu ent­schei­den war, ob der Gebäu­de­ver­si­che­rung ein Regress­an­spruch gegen den Mie­ter zusteht. Der Mie­ter mach­te gel­tend, er fal­le nach Art. 72 Abs. 3 VVG in den Kreis der pri­vi­le­gier­ten Per­so­nen und kön­ne nicht in Anspruch genom­men wer­den, da er nur eine leich­te Fahr­läs­sig­keit zu ver­ant­wor­ten habe (E. 4). Das Bun­des­ge­richt kam indes­sen zum Schluss, der Mie­ter kön­ne nicht in das Regres­s­pri­vi­leg von Art. 72 Abs. 3 VVG ein­be­zo­gen wer­den. Die Gebäu­de­ver­si­che­rung konn­te des­halb auf den Mie­ter regres­sie­ren.

Wört­lich hielt das Bun­des­ge­richt fest (E. 3 und 4.5):

3. […] Den Ein­wand des Beschwer­de­füh­rers, gemäss dem Regres­s­pri­vi­leg nach Art. 72 Abs. 3 des Bun­des­ge­set­zes über den Ver­si­che­rungs­ver­trag (VVG; SR 221.229.1) kön­ne er von der Beschwer­de­geg­ne­rin nicht in Anspruch genom­men wer­den, da ihm ledig­lich leich­te Fahr­läs­sig­keit vor­ge­wor­fen wer­den kön­ne, ver­warf die Vor­in­stanz sodann. […] Art. 72 Abs. 3 VVG sei […] Aus­druck einer all­ge­mei­nen Regel und bean­spru­che daher auch Gel­tung für die kan­to­na­le öffent­lich-recht­li­che Gebäu­de­ver­si­che­rung. Jedoch gehö­re der Mie­ter einer Woh­nung nicht zu dem von Art. 72 Abs. 3 VVG erfass­ten Per­so­nen­kreis. Art. 72 Abs. 3 VVG wol­le ver­hin­dern, dass Per­so­nen in Anspruch genom­men wer­den, die vom Geschä­dig­ten sel­ber wegen des­sen enger Bezie­hung zu ihnen nicht in Anspruch genom­men wür­den. Gemeint sei­en Ehe­gat­ten, Kin­der und ande­re in häus­li­cher Gemein­schaft leben­de Per­so­nen. Dabei gehe es nicht nur um die per­sön­li­che Bezie­hung, son­dern auch um die finan­zi­el­le Bin­dung. Die Bezie­hung zwi­schen Mie­ter und Ver­mie­ter habe nicht die­se Qua­li­tät. Der Mie­ter sei ver­pflich­tet, die Miet­sa­che sorg­fäl­tig zu gebrau­chen (Art. 257f Abs. 1 OR) und haf­te bei Ver­let­zung die­ser Pflicht gemäss Art. 97 Abs. 1 OR. Für die­se Haf­tung kön­ne er eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung abschlie­ssen. Die Prä­mi­en für die Gebäu­de­ver­si­che­rung stün­den nicht mit dem Gebrauch der Miet­sa­che im Zusam­men­hang, wes­halb sie nach zwin­gen­der gesetz­li­cher Vor­schrift nicht mit all­fäl­li­gen Neben­ko­sten auf den Mie­ter von Wohn­räu­men über­wälzt wer­den könn­ten (Art. 257b Abs. 1 OR). Dar­an habe sich vor­lie­gend die Ver­mie­ter­schaft des Beschwer­de­füh­rers gehal­ten. […] Dies füh­re im Fall einer Haf­tung nach Art. 41 OR auch nicht zu uner­träg­li­chen Ergeb­nis­sen, denn anders als im Fall eines Haus­ge­nos­sen sei­en kei­ne Grün­de ersicht­lich, wes­halb der Ver­mie­ter bei einer schuld­haf­ten Scha­dens­zu­fü­gung durch sei­nen Mie­ter dar­auf ver­zich­ten soll­te, die­sem gegen­über sei­nen Scha­den­er­satz­an­spruch gel­tend zu machen.

[…]

4.5. Selbst wenn auf die Beschwer­de ein­ge­tre­ten wer­den könn­te, kann der Vor­in­stanz nicht vor­ge­wor­fen wer­den, sie hät­te eine Norm oder einen Rechts­grund­satz im Sinn des Will­kür­be­griffs krass ver­letzt. […] Auf die ange­führ­ten Lehr­mei­nun­gen muss nicht näher ein­ge­gan­gen wer­den. Die Vor­in­stanz hielt sich an den Wort­laut von Art. 72 Abs. 3 VVG. Zutref­fend ist auch ihr Hin­weis, dass nicht ersicht­lich sei, wes­halb der Ver­mie­ter bei einer schuld­haf­ten Scha­den­zu­fü­gung durch sei­nen Mie­ter dar­auf ver­zich­ten soll­te, die­sem gegen­über Scha­den­er­satz­an­sprü­che durch­zu­set­zen, wie es in Bezug auf die vom Wort­laut des Art. 72 Abs. 3 VVG erfass­ten Per­so­nen ange­nom­me­nen wer­den kön­ne. Eine sol­che an Wort­laut und Zweck aus­ge­rich­te­te Aus­le­gung kann offen­sicht­lich nicht will­kür­lich sein.”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).