Der Mieter ein­er Zweiz­im­mer­woh­nung verur­sachte einen Brand. Die geschädigte Hau­seigen­tümerin war bei der Gebäude­ver­sicherung des Kan­tons Zürich gegen Brand­schä­den ver­sichert. Die Gebäude­ver­sicherung erset­zte der Hau­seigen­tümerin (Ver­sicherungsnehmerin) die Wieder­her­stel­lungskosten mit Zin­sen im Betrag von CHF 55’471. Davon forderte die Gebäude­ver­sicherung CHF 35’000 zuzüglich Zin­sen vom Mieter zurück, der den Anspruch bestritt (Urteil 4A_133/2014 vom 8. Juli 2014). 

Zu entschei­den war, ob der Gebäude­ver­sicherung ein Regres­sanspruch gegen den Mieter zuste­ht. Der Mieter machte gel­tend, er falle nach Art. 72 Abs. 3 VVG in den Kreis der priv­i­legierten Per­so­n­en und könne nicht in Anspruch genom­men wer­den, da er nur eine leichte Fahrläs­sigkeit zu ver­ant­worten habe (E. 4). Das Bun­des­gericht kam indessen zum Schluss, der Mieter könne nicht in das Regresspriv­i­leg von Art. 72 Abs. 3 VVG ein­be­zo­gen wer­den. Die Gebäude­ver­sicherung kon­nte deshalb auf den Mieter regressieren.

Wörtlich hielt das Bun­des­gericht fest (E. 3 und 4.5):

“3. […] Den Ein­wand des Beschw­erde­führers, gemäss dem Regresspriv­i­leg nach Art. 72 Abs. 3 des Bun­des­ge­set­zes über den Ver­sicherungsver­trag (VVG; SR 221.229.1) könne er von der Beschw­erdegeg­ner­in nicht in Anspruch genom­men wer­den, da ihm lediglich leichte Fahrläs­sigkeit vorge­wor­fen wer­den könne, ver­warf die Vorin­stanz sodann. […] Art. 72 Abs. 3 VVG sei […] Aus­druck ein­er all­ge­meinen Regel und beanspruche daher auch Gel­tung für die kan­tonale öffentlich-rechtliche Gebäude­ver­sicherung. Jedoch gehöre der Mieter ein­er Woh­nung nicht zu dem von Art. 72 Abs. 3 VVG erfassten Per­so­n­enkreis. Art. 72 Abs. 3 VVG wolle ver­hin­dern, dass Per­so­n­en in Anspruch genom­men wer­den, die vom Geschädigten sel­ber wegen dessen enger Beziehung zu ihnen nicht in Anspruch genom­men wür­den. Gemeint seien Ehe­gat­ten, Kinder und andere in häus­lich­er Gemein­schaft lebende Per­so­n­en. Dabei gehe es nicht nur um die per­sön­liche Beziehung, son­dern auch um die finanzielle Bindung. Die Beziehung zwis­chen Mieter und Ver­mi­eter habe nicht diese Qual­ität. Der Mieter sei verpflichtet, die Miet­sache sorgfältig zu gebrauchen (Art. 257f Abs. 1 OR) und hafte bei Ver­let­zung dieser Pflicht gemäss Art. 97 Abs. 1 OR. Für diese Haf­tung könne er eine Haftpflichtver­sicherung abschliessen. Die Prämien für die Gebäude­ver­sicherung stün­den nicht mit dem Gebrauch der Miet­sache im Zusam­men­hang, weshalb sie nach zwin­gen­der geset­zlich­er Vorschrift nicht mit allfäl­li­gen Nebenkosten auf den Mieter von Wohn­räu­men über­wälzt wer­den kön­nten (Art. 257b Abs. 1 OR). Daran habe sich vor­liegend die Ver­mi­eter­schaft des Beschw­erde­führers gehal­ten. […] Dies führe im Fall ein­er Haf­tung nach Art. 41 OR auch nicht zu unerträglichen Ergeb­nis­sen, denn anders als im Fall eines Hausgenossen seien keine Gründe ersichtlich, weshalb der Ver­mi­eter bei ein­er schuld­haften Schaden­szufü­gung durch seinen Mieter darauf verzicht­en sollte, diesem gegenüber seinen Schaden­er­satzanspruch gel­tend zu machen.

[…]

4.5. Selb­st wenn auf die Beschw­erde einge­treten wer­den kön­nte, kann der Vorin­stanz nicht vorge­wor­fen wer­den, sie hätte eine Norm oder einen Rechts­grund­satz im Sinn des Willkür­be­griffs krass ver­let­zt. […] Auf die ange­führten Lehrmei­n­un­gen muss nicht näher einge­gan­gen wer­den. Die Vorin­stanz hielt sich an den Wort­laut von Art. 72 Abs. 3 VVG. Zutr­e­f­fend ist auch ihr Hin­weis, dass nicht ersichtlich sei, weshalb der Ver­mi­eter bei ein­er schuld­haften Schaden­zufü­gung durch seinen Mieter darauf verzicht­en sollte, diesem gegenüber Schaden­er­satzansprüche durchzuset­zen, wie es in Bezug auf die vom Wort­laut des Art. 72 Abs. 3 VVG erfassten Per­so­n­en angenomme­nen wer­den könne. Eine solche an Wort­laut und Zweck aus­gerichtete Ausle­gung kann offen­sichtlich nicht willkür­lich sein.”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).