Das BGer beur­teilt im vor­lie­gen­den Ent­scheid die Beru­fung des Mie­ters auf einen Form­man­gel der Kün­di­gung wie bereits das KGer SG Vor­in­stanz als rechts­miss­bräuch­lich.

Der Form­man­gel hat­te hier dar­in bestan­den, dass meh­re­re Per­so­nen gemein­sam Mie­ter waren, ohne dass eine Fami­li­en­woh­nung betrof­fen war. Infol­ge­des­sen hät­te die Zustel­lung eines ein­zi­gen Kün­di­gungs­for­mu­lars an alle Mie­ter zwar genügt, aber nur, wenn in der Anschrift sämt­li­che Mie­ter auf­zu­führt wor­den wären. Das war hier unter­blie­ben.

Die Rechts­miss­bräuch­lich­keit ergab sich im Anschluss an BGE 139 III 7. Dort hat­te das BGer Fol­gen­des fest­ge­hal­ten (Rege­ste):

Die Mie­te­rin, die sich auf Art. 266n OR beruft und gel­tend macht, die Kün­di­gung sei nich­tig, da die­se ihrem Ehe­mann nicht zuge­stellt wor­den sei, ver­hält sich rechts­miss­bräuch­lich, wenn der Ehe­mann die Fami­li­en­woh­nung ver­las­sen hat und sich für die Kün­di­gung über­haupt nicht inter­es­siert.

Die­sel­be Über­le­gung galt auch im vor­lie­gen­den Fall:

Die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on ist wer­tungs­mä­ssig gleich zu beur­tei­len: Gemäss der für das Bun­des­ge­richt ver­bind­li­chen tat­säch­li­chen Fest­stel­lung der Vor­in­stanz hat die Ehe­frau des Beschwer­de­füh­rers (und Toch­ter der Beschwer­de­geg­ner) die Woh­nung bereits vor der Mah­nung und der Kün­di­gung defi­ni­tiv ver­las­sen und hat bzw. hat­te kei­ner­lei Inter­es­se an der Nicht­auf­lö­sung des Miet­ver­trags infol­ge der am 18. August 2012 aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung. Auch hier beruft sich somit ein Mie­ter auf die Inter­es­sen einer Dritt­per­son, die die­se gar nicht hat respek­ti­ve gera­de nicht wahr­neh­men will. Er bemüht eine Bestim­mung (betref­fend Zustel­lung der Kün­di­gung an den Mit­mie­ter) für einen ihr frem­den Zweck, was rechts­miss­bräuch­lich ist und kei­nen Rechts­schutz ver­dient. Dies hat die Vor­in­stanz zutref­fend erkannt.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.