In einem Ver­fah­ren vor Bezirks­ge­richt Frau­en­feld wur­de ein Ableh­nungs­be­geh­ren gegen eine Rich­te­rin gestellt, da sie anläss­lich der Refe­ren­ten­au­di­enz Aus­sa­gen mach­te, die nach Auf­fas­sung der A. AG (Beschwer­de­füh­re­rin) weit über eine rich­ter­li­che Mei­nungs­äu­sse­rung hin­aus­ge­gan­gen sei­en und den Tat­be­stand einer Amts­ge­heim­nis­ver­let­zung erfül­len könn­ten (Urteil 4A_37/2014 vom 24. Juni 2014). Die Bezirks­rich­te­rin habe bekannt gege­ben, dass sich als Fol­ge eines ande­ren am Bezirks­ge­richt Frau­en­feld anhän­gi­gen Pro­zes­ses, in dem die Beschwer­de­füh­re­rin eben­falls invol­viert war, die Buch­hal­tungs­ak­ten der A. AG ab 2009 beim Gericht befin­den wür­den. Die Rich­te­rin habe erwähnt, dass die­sen Akten auch die Zah­len für 2008 ent­nom­men wer­den könn­ten und aus­ge­führt, in der Erfolgs­rech­nung 2008 sei ein Kon­to mit der Bezeich­nung “U.” auf­ge­führt. Im Sald­o­be­trag die­ses Kon­tos wäre gemäss den Aus­füh­run­gen der Rich­te­rin auch der von der Gegen­par­tei gefor­der­te Betrag zu fin­den gewe­sen, wes­halb sie der A. AG einen Ver­gleich emp­fahl.

Die kan­to­na­len Gerich­te wie­sen das Aus­stands­be­geh­ren ab. Das Bun­des­ge­richt schütz­te den ange­foch­te­nen Ent­scheid und wies die Beschwer­de ab, soweit dar­auf ein­zu­tre­ten war.

Die Beschwer­de­füh­re­rin mach­te ver­ge­bens gel­tend, die Bezirks­rich­te­rin habe gegen die Even­tu­al­ma­xi­me ver­sto­ssen, indem sie ihr Wis­sen aus einem ande­ren Pro­zess ver­wen­det habe (E. 2.3). Das Bun­des­ge­richt lehn­te das Vor­brin­gen wie folgt ab:

“2.4.1. Gemäss dem auf das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren anwend­ba­ren § 180 Abs. 3 2. Vari­an­te aZPO/TG bedür­fen Tat­sa­chen, über die der Rich­ter von Amtes wegen Kennt­nis hat, kei­nes Bewei­ses. Nach der Recht­spre­chung darf der Rich­ter sol­che sog. gerichts­no­to­ri­sche Tat­sa­chen im Rah­men des Pro­zess­the­mas unbe­se­hen der Par­tei­be­haup­tun­gen von Amtes wegen in den Pro­zess ein­füh­ren […]. Dazu gehö­ren nament­lich Beweis­er­geb­nis­se aus frü­he­ren Ver­fah­ren zwi­schen den näm­li­chen Par­tei­en […], aber auch Tat­sa­chen, von denen der Rich­ter aus Dritt­pro­zes­sen Kennt­nis hat und die sich inner­halb des durch die Par­tei­be­haup­tun­gen umris­se­nen Pro­zess­the­mas bewe­gen […]. Zu beach­ten bleibt dabei das Amts­ge­heim­nis, wel­ches der Ver­wen­dung von Wis­sen aus ande­ren Pro­zes­sen Gren­zen setzt […], sowie das recht­li­che Gehör der Par­tei­en […].

2.4.2. Im vor­lie­gen­den Fall wies die Bezirks­rich­te­rin die Par­tei­en anläss­lich der Refe­ren­ten­au­di­enz dar­auf hin, dass sie aus einem (Par­al­lel-) Pro­zess Kennt­nis habe vom Bestand eines Ertrags­kon­tos im Jah­res­ab­schluss 2008 der Beschwer­de­füh­re­rin mit einem Betrag von über Fr. 1’000’000.–. Dabei han­delt es sich um Wis­sen, das die Bezirks­rich­te­rin im Rah­men ihrer amt­li­chen Tätig­keit erlang­te und wel­ches unmit­tel­bar das The­ma des Pro­zes­ses zwi­schen B. und der Beschwer­de­füh­re­rin betrifft. Es han­delt sich mit­hin um gerichts­no­to­ri­sches Wis­sen, wel­ches die Bezirks­rich­te­rin grund­sätz­lich von Amtes wegen berück­sich­ti­gen darf. Inwie­fern sie mit der Ver­wen­dung die­ses Wis­sens die Even­tu­al- bzw. Ver­hand­lungs­ma­xi­me ver­letzt haben soll­te, ist daher nicht ersicht­lich.
Eben­so­we­nig liegt eine Amts­ge­heim­nis­ver­let­zung vor, hat doch das Bun­des­ge­richt im Urteil 4A_427/2011 vom 29. Novem­ber 2011 rechts­kräf­tig fest­ge­hal­ten, dass die Beschwer­de­füh­re­rin gegen­über B. zur Rechen­schafts­ab­le­gung ver­pflich­tet ist, wozu auch die Offen­le­gung des genann­ten Jah­res­ab­schlus­ses gehört. Ein schutz­wür­di­ges Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se in Bezug auf die von der Bezirks­rich­te­rin im Rah­men der Refe­ren­ten­au­di­enz offen­ge­leg­ten Tat­sa­chen hat die Beschwer­de­füh­re­rin gegen­über B. mit­hin nicht. […]”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).