Ein Motor­rad kol­li­dierte in ein­er schar­fen Kurve mit einem ent­ge­genk­om­menden Postau­to. Der Motor­rad­fahrer (Beschw­erde­führer) erlitt schwere Ver­let­zun­gen. Im Kol­li­sions­bere­ich betrug die Stei­gung ca. 4,5 %. Das her­auf­fahrende Postau­to war für den Gegen­verkehr gut sicht­bar, doch war es ihm nicht möglich, die Kurve zu befahren, ohne die Gegen­fahrbahn in Anspruch zu nehmen. An der Kol­li­sion­sstelle ragte deshalb das Postau­to 55 cm auf die Gegen­fahrbahn (Urteil 4A_5/2014 vom 2. Juni 2014).

Der Motor­radlenker machte gel­tend, für die Fol­gen des Verkehrsun­fall­es sei ihm von der Schweiz­erischen Post mit ein­er Haf­tungsquote von 40 % Schaden­er­satz zuzus­prechen. Er argu­men­tierte, das wesentlich höhere Gewicht des Postau­tos, dessen schlechte Lenkbarkeit und das Herüber­ra­gen in die Gegen­fahrbahn habe die Betrieb­s­ge­fahr erhöht und eine Kausal­haf­tung begrün­det (E. 5). Die Vorin­stanz sah demge­genüber die Voraus­set­zun­gen für eine Haf­tung der Post nicht als gegeben an (E. 3). Das Bun­des­gericht schützte den vorin­stan­zlichen Entscheid.

Zu beurteilen war, ob beson­dere Umstände nach Art. 61 Abs. 1 SVG vor­la­gen, die eine Haf­tung der Post gerecht­fer­tigt hät­ten (E. 2). Das Bun­des­gericht verneinte das Vor­liegen solch­er Umstände und sah ins­beson­dere das Hinein­ra­gen des Postau­tos in die andere Fahrbahn nicht als haf­tungs­be­grun­dend an (E. 5.1.3):

“5.1.3. Heik­ler ist das Über­ra­gen auf die andere Fahrbahn. Das kon­struk­tions­be­d­ingte Befahren der Gegen­fahrbahn in engen Kur­ven erhöht namentlich bei unüber­sichtlichen Ver­hält­nis­sen die Gefahr, dass es beim Kreuzen zu einem Unfall kom­men kön­nte. Nach den Fest­stel­lun­gen der Vorin­stanz war das Postau­to für den Gegen­verkehr indessen gut sicht­bar und hätte das Über­ra­gen selb­st das Kreuzen mit einem Auto nicht verun­möglicht. Hätte der Beschw­erde­führer seine Fahrpo­si­tion in der Mitte sein­er Fahrspur (ca. 1.9 m von der Mit­tellinie ent­fer­nt) beibehal­ten, hätte er die Kol­li­sion ver­mei­den kön­nen. Vor diesem Hin­ter­grund über­schre­it­et die Vorin­stanz ihr Ermessen nicht, wenn sie trotz gegeben­er Kausal­ität annimmt, in der konkreten Sit­u­a­tion habe sich die im Über­ra­gen beziehungsweise in der gerin­geren Manövri­er­fähigkeit liegende Betrieb­s­ge­fahr nicht in ein­er Weise man­i­festiert, die als beson­der­er Umstand im Sinne von Art. 61 SVG zu berück­sichti­gen wäre. Entschei­dend wirk­te sich aus, dass der Beschw­erde­führer das ent­ge­genk­om­mende Fahrzeug offen­bar nicht gese­hen hat und jeden­falls, statt die Fahrspur beizube­hal­ten oder an den recht­en Rand zu ziehen, sein Fahrzeug über­raschend nach innen gezo­gen hat (was umso unver­ständlich­er ist, sofern er das Postau­to nicht überse­hen haben sollte, da er dies­falls damit rech­nen musste, dass es auf­grund der Grösse des Postau­tos bei einem Kreuzen nahe der Mit­tellinie zu Prob­le­men kom­men kön­nte). Es ist nicht zu bean­standen, wenn die Vorin­stanz annimmt, den allein schuldigen Hal­ter tre­ffe nicht bloss ein ger­ingfügiges Ver­schulden, und ihm die volle Haf­tung überbindet […]. Ger­ade weil das Postau­to notorisch gross ist, muss beim Betrieb des­sel­ben in der Regel nicht damit gerech­net wer­den, es kön­nte überse­hen wer­den, obwohl es objek­tiv für den Gegen­verkehr gut sicht­bar war, oder ein ent­ge­genk­om­mendes Motor­rad werde trotz der Bre­ite des Postau­tos in die Mitte der Fahrspur ziehen, wenn das Kreuzen bei Beibehal­ten der Fahrspur prob­lem­los möglich wäre. Im Unfall hat sich primär nicht die spezielle Gefahr des Postau­tos man­i­festiert, son­dern die Folge des Fahrfehlers des Beschw­erde­führers.

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).