Ein Motor­rad kol­li­dier­te in einer schar­fen Kur­ve mit einem ent­ge­gen­kom­men­den Post­au­to. Der Motor­rad­fah­rer (Beschwer­de­füh­rer) erlitt schwe­re Ver­let­zun­gen. Im Kol­li­si­ons­be­reich betrug die Stei­gung ca. 4,5 %. Das her­auf­fah­ren­de Post­au­to war für den Gegen­ver­kehr gut sicht­bar, doch war es ihm nicht mög­lich, die Kur­ve zu befah­ren, ohne die Gegen­fahr­bahn in Anspruch zu neh­men. An der Kol­li­si­ons­stel­le rag­te des­halb das Post­au­to 55 cm auf die Gegen­fahr­bahn (Urteil 4A_5/2014 vom 2. Juni 2014).

Der Motor­rad­len­ker mach­te gel­tend, für die Fol­gen des Ver­kehrs­un­fal­les sei ihm von der Schwei­ze­ri­schen Post mit einer Haf­tungs­quo­te von 40 % Scha­den­er­satz zuzu­spre­chen. Er argu­men­tier­te, das wesent­lich höhe­re Gewicht des Post­au­tos, des­sen schlech­te Lenk­bar­keit und das Her­über­ra­gen in die Gegen­fahr­bahn habe die Betriebs­ge­fahr erhöht und eine Kau­sal­haf­tung begrün­det (E. 5). Die Vor­in­stanz sah dem­ge­gen­über die Vor­aus­set­zun­gen für eine Haf­tung der Post nicht als gege­ben an (E. 3). Das Bun­des­ge­richt schütz­te den vor­in­stanz­li­chen Ent­scheid.

Zu beur­tei­len war, ob beson­de­re Umstän­de nach Art. 61 Abs. 1 SVG vor­la­gen, die eine Haf­tung der Post gerecht­fer­tigt hät­ten (E. 2). Das Bun­des­ge­richt ver­nein­te das Vor­lie­gen sol­cher Umstän­de und sah ins­be­son­de­re das Hin­ein­ra­gen des Post­au­tos in die ande­re Fahr­bahn nicht als haf­tungs­be­grun­dend an (E. 5.1.3):

“5.1.3. Heik­ler ist das Über­ra­gen auf die ande­re Fahr­bahn. Das kon­struk­ti­ons­be­ding­te Befah­ren der Gegen­fahr­bahn in engen Kur­ven erhöht nament­lich bei unüber­sicht­li­chen Ver­hält­nis­sen die Gefahr, dass es beim Kreu­zen zu einem Unfall kom­men könn­te. Nach den Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz war das Post­au­to für den Gegen­ver­kehr indes­sen gut sicht­bar und hät­te das Über­ra­gen selbst das Kreu­zen mit einem Auto nicht ver­un­mög­licht. Hät­te der Beschwer­de­füh­rer sei­ne Fahr­po­si­ti­on in der Mit­te sei­ner Fahr­spur (ca. 1.9 m von der Mit­tel­li­nie ent­fernt) bei­be­hal­ten, hät­te er die Kol­li­si­on ver­mei­den kön­nen. Vor die­sem Hin­ter­grund über­schrei­tet die Vor­in­stanz ihr Ermes­sen nicht, wenn sie trotz gege­be­ner Kau­sa­li­tät annimmt, in der kon­kre­ten Situa­ti­on habe sich die im Über­ra­gen bezie­hungs­wei­se in der gerin­ge­ren Manö­vrier­fä­hig­keit lie­gen­de Betriebs­ge­fahr nicht in einer Wei­se mani­fe­stiert, die als beson­de­rer Umstand im Sin­ne von Art. 61 SVG zu berück­sich­ti­gen wäre. Ent­schei­dend wirk­te sich aus, dass der Beschwer­de­füh­rer das ent­ge­gen­kom­men­de Fahr­zeug offen­bar nicht gese­hen hat und jeden­falls, statt die Fahr­spur bei­zu­be­hal­ten oder an den rech­ten Rand zu zie­hen, sein Fahr­zeug über­ra­schend nach innen gezo­gen hat (was umso unver­ständ­li­cher ist, sofern er das Post­au­to nicht über­se­hen haben soll­te, da er dies­falls damit rech­nen muss­te, dass es auf­grund der Grö­sse des Post­au­tos bei einem Kreu­zen nahe der Mit­tel­li­nie zu Pro­ble­men kom­men könn­te). Es ist nicht zu bean­stan­den, wenn die Vor­in­stanz annimmt, den allein schul­di­gen Hal­ter tref­fe nicht bloss ein gering­fü­gi­ges Ver­schul­den, und ihm die vol­le Haf­tung über­bin­det […]. Gera­de weil das Post­au­to noto­risch gross ist, muss beim Betrieb des­sel­ben in der Regel nicht damit gerech­net wer­den, es könn­te über­se­hen wer­den, obwohl es objek­tiv für den Gegen­ver­kehr gut sicht­bar war, oder ein ent­ge­gen­kom­men­des Motor­rad wer­de trotz der Brei­te des Post­au­tos in die Mit­te der Fahr­spur zie­hen, wenn das Kreu­zen bei Bei­be­hal­ten der Fahr­spur pro­blem­los mög­lich wäre. Im Unfall hat sich pri­mär nicht die spe­zi­el­le Gefahr des Post­au­tos mani­fe­stiert, son­dern die Fol­ge des Fahr­feh­lers des Beschwer­de­füh­rers.

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).